"Die Presse" - Leitartikel: Korruptionsaffäre in Brüssel: Wo viel Rauch, da viel Feuer, von Oliver Grimm

Utl.: Ausgabe vom 22.10.2012=

Wien (OTS) - Der Rücktritt von EU-Kommissar Dalli ist so dubios, dass
sein Exchef Barroso alle Fakten auf den Tisch legen sollte. Sonst
könnte daraus ein "Barrosogate" werden.

Heute, Montag, wird eine der wichtigsten volksgesundheitlichen
Maßnahmen Europas der vergangenen Jahre klammheimlich unter einen
Brüsseler Teppich gekehrt.
Nach dem Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli wurde jene
für heute geplante Sitzung in der Kommission abgesagt, die sich der
Novellierung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse aus dem Jahr 2001
hätte widmen sollen. Die Behörde wollte mehr Platz auf
Zigarettenschachteln für Hinweise auf die gesundheitsschädigenden
Folgen des Rauchens, sie wollte den Einsatz jener Geschmacksstoffe
strenger regulieren, mit denen die Tabakkonzerne Kinder zum Rauchen
verführen, und sie wollte den freien, nicht medizinisch indizierten
Vertrieb von E-Zigaretten begrenzen.
Alles in allem sind das Vorhaben, die nach Ansicht der
Kommissionsexperten geeignet wären, die jährliche Zahl von 650.000 zu
verringern, die wegen ihrer Nikotinsucht frühzeitig sterben.

Doch dazu kommt es vorerst nicht. "Big Tobacco" darf, sofern es die
Bronchien zulassen, durchatmen. Denn der "Tabakfeind" Dalli ist weg
vom Fenster. Genau vor einer Woche kündigte Kommissionspräsident José
Manuel Barroso plötzlich Dallis Rücktritt an. Ein Bericht von OLAF,
dem EU-Amt für Betrugsbekämpfung, hatte ihm vorgeworfen, er habe
nichts dagegen unternommen, dass ein alter Spezi aus maltesischen
Lokalpolitikzeiten bei Tabakkonzernen mit dem unmoralischen Angebot
hausieren ging, gegen Geld den Richtlinienentwurf abzuwürgen.
Nota bene: OLAF fand keinen Beleg dafür, dass Dalli selbst Geld
genommen oder verlangt habe. Nicht einmal der maltesische
Schmalspurlobbyist habe auch nur einen Cent erhalten. Dalli verlor
sein Amt allein deshalb, weil er nicht entschieden gegen Gerüchte
über seine Bestechlichkeit aufgetreten war.
Mit Verlaub: Dieses Vorgehen ist lächerlich. Wenn jeder EU-Kommissar,
jeder Eurokrat zurücktreten müsste, der nicht sofort Alarm schlägt,
wenn er davon hört, dass jemand ihn beeinflussen zu können glaubt,
dann wäre das Berlaymont-Hauptquartier der Behörde menschenleer. In
Brüssel floriert eine milliardenschwere Lobbyingindustrie, die einzig
davon lebt, dass ihre tausenden Vertreter Kunden für die Behauptung
finden, die Kommission, das Europaparlament und nationale Diplomaten
beeinflussen zu können. "Je bekannter man wird, desto mehr Freunde
hat man, die man gar nicht kennt", stöhnte ein EU-Kommissar neulich
im Gespräch mit Journalisten. Ein Lobbyist verdient sein Geld damit,
dass er eine Menge wichtiger Leute kennt und ihnen nicht so lästig
ist, dass sie beim Aufleuchten seiner Telefonnummer sofort auflegen.

Wenn Kommissionschef Barroso nun meint, gleichsam vorbeugend
Kommissare feuern zu müssen, um sich vor einer Korruptionsaffäre zu
bewahren, dann handelt er gleich zweifach falsch. Erstens bringt er
mit Dallis ultimativer Entlassung zum Ausdruck, dass er seinen
eigenen Kommissaren nicht genügend moralische Standfestigkeit
zutraut, um unanständige Angebote auszuschlagen.
Zweitens verkennt Barroso die Schwere dieser Affäre, die bereits den
Spitznamen "Dalligate" gefunden hat - und auch ihre zahlreichen
verdächtigen Begleitumstände. Knapp nach Dallis Abtritt wurde in die
Büros von drei Gesundheitsorganisationen eingebrochen, die besonders
aktiv gegen die Einflussnahme der Tabakindustrie kampagnisierten. Die
Anzeige bei OLAF stammte von einem schwedischen Tabakunternehmen, das
gleichzeitig jene Tabaklobby anführt, die sich mit Dallis
vermeintlichem Bestecher rege über die Kosten einer Einflussnahme
ausgetauscht hat. Und die angebliche Bestechungssumme soll irre 60
Millionen Euro betragen haben: Das wäre der mehrfache Jahresumsatz
der großen Brüsseler Lobbyfirmen.
Barroso bleibt jetzt nur eines: Er muss den OLAF-Bericht offenlegen.
Wenn die Suppe dick genug ist, um Dallis Rauswurf zu rechtfertigen,
gibt es keinen Grund, das zu verweigern. Andernfalls wäre der
Verdacht berechtigt, dass Barroso etwas vertuschen will. Und dann
wäre rasch nicht mehr von "Dalligate" die Rede. Sondern von
"Barrosogate".

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