"Die Presse"-Leitartikel: Wenn sich Gläubiger die Zinsen ihrer Darlehen selbst bezahlen, von Josef Urschitz

Utl.: Ausgabe vom 19. Oktober 2012=

Wien (OTS) - Um zu verschleiern, dass die Griechenland-Milliarden
unwiderruflich weg sind, haben Euro-Regierungen und EZB einen
seltsamen "Hilfskreislauf" gestartet.

Griechenland wird also demnächst schon wieder "gerettet": Es wird
neuerliche Milliardenhilfen geben. Und diese werden, wenn sich
Deutschland durchsetzt, möglicherweise über ein Sperrkonto laufen,
auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hat. Von diesem
Konto aus werden dann die laufenden Zinsen für die viel zu hohe
Staatsschuld bezahlt.
Das ist ein hochinteressanter Aspekt. Erstmals wird damit nämlich
sozusagen regierungsamtlich zugegeben, wohin die "Griechenland-Hilfe"
wirklich fließt: jedenfalls nicht nach Griechenland, sondern über den
Umweg Athen direkt an die Gläubiger zurück.
Bis zum ersten Schuldenschnitt hat es sich dabei überwiegend um
europäische Banken gehandelt. Steuerzahler haben damals mit ihren
Steuermilliarden also nicht Griechenland, sondern die europäischen
Großbanken, die sich mit Griechenland-Anleihen verspekuliert haben,
gerettet. Das war ganz klar falsch: Viel billiger wäre es gekommen,
bei Griechenland schon in der Anfangsphase den Reset-Knopf zu drücken
und die Banken direkt aufzufangen.
Wobei eine echte Bankenrettung eigentlich nur so vonstatten gehen
kann wie in der Schweiz: durch direkte Beteiligung des Staates an der
wackelnden Bank, beinharte Sanierung und folgenden Verkauf.
Hilfskonstruktionen wie etwa die verhatschte
Partizipationskapitallösung in Österreich führen nur dazu, dass die
Zahler zwar Geld herausrücken dürfen, aber nichts mitzureden haben.
Das aber nur nebenbei.
Seit dem Schuldenschnitt, bei dem die Anleihen privater Gläubiger in
niedriger verzinste, EFSF-garantierte Papiere umgewandelt wurden, hat
Griechenland praktisch nur noch staatliche Gläubiger: die EU-Staaten,
die Europäische Zentralbank, den Rettungsschirm EFSF und, in
geringerem Maße, auch den Internationalen Währungsfonds IWF.
Und jetzt wird die Sache ziemlich kurios: EU-Länder, EZB, und wie sie
alle heißen, überweisen also regelmäßig "Hilfen" an Athen, die sie
sich dann eins zu eins gleich wieder als Zinsen zurückholen. Da wird
wohl so manchem die altwienerische Frage auf den Lippen brennen, ob
die dafür Verantwortlichen nicht vielleicht irgendwo "ang'rennt"
seien.
Sind sie natürlich nicht: Sich die Zinsen für seine vergebenen
Darlehen selbst zu zahlen ergibt ökonomisch zwar überhaupt keinen
Sinn. Politisch aber sehr wohl: Lässt sich damit doch eine Zeit lang
die Fiktion aufrechterhalten, der Gläubiger, in dem Fall also
Griechenland, könnte seine Schulden irgendwann doch noch abstottern.

Natürlich weiß jeder, dass das nicht möglich ist: Die Schuldenquote
wird 2013 (trotz des Schuldenschnitts bei privaten Gläubigern) fast
170 Prozent des BIPs erreichen. Für ein Land mit den Strukturmängeln
Griechenlands wären wahrscheinlich 80 oder 90 Prozent schon zu viel.
Wobei das alles überlagernde Problem die Altschulden sind: Das
laufende Budget sieht, wie Experten kürzlich festgestellt haben, gar
nicht mehr so schlecht aus. Laut einem Bericht der "FAZ" weist der
Staatshaushalt heuer nur noch einen leicht negativen Primärsaldo auf.
Eine Situation, wie sie in den letzten Jahren durchaus auch in
Österreich mehrmals zu erleben war. Den Unterschied machen die
riesigen Zinsen.
Das Land braucht also zweierlei: erstens einen weitgehenden
Schuldenverzicht auch der staatlichen Gläubiger. Und zweitens
europäische Hilfe beim Aufbau von staatlichen Strukturen, die
verhindern, dass ein entschuldetes Griechenland gleich wieder
Schulden anhäuft, als gäbe es kein Morgen. Und dass Investoren
Rechtssicherheit vorfinden. Da gibt es vom Grundbuch bis zum
Steuereintreibungssystem viel zu tun.
Die realistische Alternative ist der Austritt Griechenlands aus der
Eurozone. Der kommt so oder so, wenn sich die Euro-Regierungen weiter
darauf beschränken, seltsame und sinnfreie Hilfsgelderkreisläufe in
Gang zu halten. Nur um vor ihren Wählern zu verheimlichen, dass die
vielen Milliarden, um die es in Griechenland geht, so oder so bereits
unwiderruflich weg sind. Starke Regierungen würden hier wohl ein
(finanziell natürlich bitteres) Ende mit Schrecken einem
voraussehbaren Schrecken ohne Ende vorziehen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print