ÖH fordert Universitäten auf, keine Studiengebühren mehr einzuheben

Utl.: Den Verfassungsgerichtshof zu ignorieren ist fahrlässig=

Wien (OTS) - Die Ankündigung der meisten Universitäten, im
Sommersemester 2013 weiterhin Studiengebühren einheben zu wollen,
stößt bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft auf
Unverständnis. "Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes hat den
Universitäten sehr klar zu verstehen gegeben, dass sie sich mit der
autonomen Einhebung von Studiengebühren auf sehr dünnem Eis bewegen.
Diese Warnung bleibt anscheinend ungehört - und das ist sowohl für
die Universitäten als auch für die Studierenden eine Hiobsbotschaft",
so Peter Grabuschnig vom Vorsitzteam der ÖH. "Es ist an der Zeit,
dass das Ministerium seinen Fehler eingesteht und die Universitäten
auffordert, nicht mehr im rechtlichen Graubereich zu agieren."

"Falls der Verfassungsgerichtshof - und es deutet alles in die
Richtung - entscheiden wird, dass die autonome Einhebung von
Studiengebühren rechtswidrig ist, bleibt zu viel unklar: Bekommen die
Universitäten die entgangenen Studiengebühren durch das Ministerium
zurückerstattet? Bekommen die Studierenden wiederum ihre unrechtmäßig
eingehobenen Gebühren von den Universitäten zurück? In dieser
Unsicherheitssituation weiter auf Studiengebühren zu beharren ist in
höchstem Grade verantwortungslos", zeigt sich Grabuschnig empört.
"Man darf auch nicht vergessen: Während Studiengebühren für die
Universitäten nur einen kleinen Budgetposten ausmachen, werden
Studierende um durchschnittlich 1/3 ihres Einkommens erleichtert."

"Es hat durchaus guten Grund, dass die höchste gerichtliche Instanz
zweifache Bedenken anmeldet. Es sollte eigentlich für die
Universitäten klar sein, dass ihre Satzungen sofort überarbeitet und
keine Studiengebühren mehr eingehoben werden müssen", so Grabuschnig.

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