Rossmann: Faymann soll für Bankenaufsicht schon ab 2013 eintreten

Utl.: Beschlüsse vom Juni nicht zurück nehmen=

Wien (OTS) - Vor dem heute stattfindenden EU-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs erklärt der Sprecher der Grünen für europäische und
internationale Entwicklungen, Bruno Rossmann: "Heute droht die
neuerliche Verschiebung eines entscheidenden Ecksteines zur
Überwindung der Krise auf europäischer Ebene. Die europäische
Bankenaufsicht soll nicht wegen des Widerstandes der deutschen
Bundesregierung noch einmal verschoben werden, sondern für die
systemrelevanten Banken mit 1.01.2013 beginnen. Und zwar so wie das
der Europäische Rat vom 29.Juni beschlossen hat und wie es auch der
Richtlinienentwurf der Kommission vorsieht. Es geht nicht an, dass
Banken, die ja zentrale Mitverursacher der Finanzkrise sind,
weiterhin ohne effektive grenzüberschreitende Kontrolle mit hohen
Standards agieren können und Staaten an den Rand des Ruins bringen
können. Ich fordere den Bundeskanzler in diesem Zusammenhang auf,
klar Position zu beziehen und darauf zu drängen, dass dieses wichtige
Vorhaben nicht schon wieder auf die lange Bank geschoben wird.
Immerhin hängt an diesem Beschluss auch die möglicherweise notwendige
Krisenabwehr für Spanien."

"Darüber hinaus soll Faymann jeder Vertiefung des Fiskalvertrages -
beispielsweise durch Abgabe von parlamentarischen Budgetrechten an
einen gestärkten Währungskommissar - entschieden entgegen treten",
fordert Rossmann vom Bundeskanzler. "Jede Europäisierung der
Budgetpolitik nationaler Haushalte setzt eine solide Diskussion über
die Reform der europäischen Institutionen im Rahmen eines Konvents
voraus und darf nicht unter dem Vorzeichen der strikten
Austeritätspolitik a la Merkel auf ganz Europa jenseits der Verträge
ausgedehnt werden. Der Bundeskanzler soll die Einsetzung eines
europäischen Konvents zur Vertiefung der EU aktiv verlangen."

"Die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Basis der
verstärkten Zusammenarbeit von bisher elf Mitgliedstaaten, die ja nun
auch in die Gipfelbeschlüsse Eingang finden wird, ist ein wichtiger
Schritt zur Bewältigung der Krise. In diesem Zusammenhang stellt auch
der Vorschlag Merkels, mit den Einnahmen aus der Spekulationssteuer
einen Fonds zu speisen, eine interessante Idee dar, um noch weitere
Staaten zur Mitwirkung zu gewinnen. Die Mittel dieses Fonds sollten
allerdings für grünes Wachstum gerade angesichts der gegenwärtigen
Rezession in der Eurozone eingesetzt werden", hält Rossmann fest.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print