Kogler: Rückwirkende Erhöhung der Parteienförderung ist besonders dreist und darf nicht erfolgen

Utl.: Grüne waren und sind generell gegen Erhöhung der öffentlichen
Parteienförderung=

Wien (OTS) - Die Grünen waren und sind generell gegen die Erhöhung
der öffentlichen Parteienförderung. "Dass die Parteienförderung nun
aber auch noch rückwirkend ab 1.1.2012 erhöht werden soll, ist
besonders dreist. Der Öffentlichkeit wurde ja Glauben gemacht, dass
die Erhöhung erst mit Inkrafttreten des Gesetzes mit 1. Juli 2012
wirksam werde. Die rückwirkende Erhöhung, die unserer Einschätzung
nach gegen die Bestimmungen des Gesetzes verstößt, darf so nicht
erfolgen", stellt Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen fest.

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