"Die Presse" Leitartikel: Rettungspläne ohne Ende oder ein Ende ohne Rettung, von Wolfgang Böhm

Utl.: Ausgabe vom 18.10.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - Paris und Berlin verzetteln sich in
Richtungskämpfen und bleiben dort schwach, wo sie selbst konsequent
sein müssten. Der Euro ist rettbar, aber nicht so.

Wenn die Not groß ist, ziehen Brüssel und Frankreich einen schlauen
Trick nach dem anderen aus dem Hut, sodass die Katastrophe im letzten
Moment verhindert wird." Der niederländische Schriftsteller Geert Mak
könnte die Euro-Rettungspolitik nicht treffender zusammenfassen. Seit
mittlerweile vier Jahren gleicht sie einem Tempelhüpfen zwischen
Klüften und Schluchten. Nie wird das stabile Pflaster erreicht, immer
sind es nur Zwischenstationen, die gerade noch mit dem politisch
machbaren Kompromiss, mit dem kleinstmöglichen finanziellen Aufwand
erreicht werden. Kein großer Schritt, keine nachhaltige Lösung sind
in Sicht.
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche erneut
in Brüssel um eine Lösung für Griechenland und den Euro bemühen, wird
das Tempelhüpfen fortgesetzt. Frankreichs Präsident Fran█ois Hollande
und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble haben im Vorfeld
den Rahmen so weit auseinandergestreckt, dass sich dazwischen kaum
noch eine politische Grätsche ausgeht. Oder anders gesagt, sie
bemühen sich mit relativ sinnlosen Maximalforderungen, die eigene
Klientel warmzuhalten - nach dem Motto: "Ich habe es ja versucht!"
Der eine mit der neuerlichen Forderung nach Eurobonds und der
Einflussnahme auf die Lohnpolitik anderer Länder, der andere mit der
totalen Überwachung der Austeritätspolitik von Ländern wie
Griechenland, Italien oder Spanien durch einen mächtigen
Sparkommissar in Brüssel.
Der Richtungskampf bringt in Wirklichkeit nur eines: eine steigende
Frustration in der Bevölkerung über die Unfähigkeit der europäischen
Regierungen, eine gemeinsame Lösung auszuhandeln. Denn jetzt werden
neben den nationalen auch noch die ideologischen Gräben tiefer
ausgehoben. Wer sich vergegenwärtigt, dass neben diesen
Auseinandersetzungen zwischen Paris und Berlin auch noch
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy plötzlich ein eigenes Budget für
Euroländer fordert und Großbritannien einen weiteren Teilrückzug aus
gemeinsamen Politikfeldern vorbereitet, dem wird das Ausmaß der
Malaise offenbar. Europa treibt auseinander, und die vermeintlichen
Retter zerren, so kräftig sie können, in entgegengesetzte Richtungen.
Längst ist klar, dass ein einzelnes Rettungsinstrument nicht
ausreicht. Der Euro braucht zwar tatsächlich ein politisches Fundamt,
das künftiges Fehlverhalten verhindert. Er brauchte aber ebenso eine
Tilgung der hohen Staatsschulden über realistisch finanzierbare
Zinsen. Und er brauchte einen Wachstumsmasterplan, bei dem
stimulierende Investitionen mit notwendigen Restrukturierungen
einhergehen. Alle fordern derzeit von Athen ein konsequentes
Verhalten. Aber diese Konsequenz fehlt in Frankreich, Deutschland und
Österreich genauso. Keine Spur von tief gehenden Reformen der
Pensionssysteme, keine Spur von Erleichterungen für kleine und
mittlere Unternehmen, die noch immer das größte Potenzial für
Wachstum darstellen. Die Konsequenz fehlt auch bei der Kontrolle von
Banken und Finanzmärkten, die sich zur treibenden Kraft der Krise
entwickelt haben.

Der Euro ist rettbar, wenn sich die europäischen Regierungen statt
mit Ideologien und Interessen mit ihrem eigenen Anteil an dieser
Rettung beschäftigen. Wenn sie ehrlich zugeben, dass es ohne höhere
Inflation, ohne Wohlstandseinbußen nicht gehen wird, ist ein großer
Schritt getan. Sobald in Paris die Erkenntnis greift, dass Sparen
unumgänglich ist und in Berlin erkannt wird, dass zu hartes Sparen
allein die Krise nicht löst, wäre der Euro schon auf einem besseren
Weg. Wenn endlich zugegeben würde, dass es sich ohne öffentlichen
Schuldenschnitt nicht ausgehen wird, wäre sogar Griechenland wieder
auf einem Hoffnungskurs.
Das Problem sind die Staats- und Regierungschefs der EU, die diese
Woche erneut hinter verschlossenen Türen nach Trickkisten suchen, mit
der sie den Schein der Schmerzlosigkeit wahren wollen. Sie erkennen
nicht, dass es in der Bevölkerung längst die Erkenntnis gibt, dass
diese Krise nicht ohne Verluste überwunden werden kann. Diese
Menschen hängen nicht an Träumen, sondern an ihrem Arbeitsplatz.

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