Bundeskanzler Faymann zum Budget 2013: "Österreich steuert der Krise aktiv entgegen"

Utl.: Debatte des Bundesfinanzgesetzes 2013 im Parlament=

Wien (OTS) - "Wenn vorausgesagt wird, dass die Wirtschaftsleistung
der Eurozone um 0,4 Prozent schrumpfen werde und gleichzeitig der IWF
die Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 11,2 Prozent prognostiziert, das
heißt, dass zusätzliche 1,8 Millionen Menschen keine Arbeit haben
werden, kann sich Österreich nicht von allen Entwicklungen
abkoppeln", sagte Bundeskanzler Werner Faymann, heute Mittwoch, bei
der Plenardiskussion zum Bundesfinanzgesetz 2013 im Parlament. "Aber
wir versuchen mit allen unseren Möglichkeiten, der Krise effizient
entgegenzuhalten." Österreich gehöre auch zu den Top fünf unter der
Eurozonen-Ländern, die ein relativ geringes Defizit ausweisen,
unterstrich der Kanzler.

"Ich bin überzeugt davon, dass die einzelnen Faktoren des Budgets
unter anderem auch zur niedrigen Verzinsung unserer langfristigen
Anleihen geführt haben. Österreich ist ein Land, dem man vertrauen
kann, sonst müssten wir nicht nur Zinsen unter zwei Prozent zahlen.
Es ist auch kein Zufall, dass Österreich europaweit als Vorbild am
Arbeitsmarkt gilt. Die niedrigen Arbeitsloseraten, vor allem auch die
günstigen Daten bei der Jugendarbeitslosigkeit, sind auch in einer
Reihe von Maßnahmen in diesem Budget abgebildet. Die gute
Fachkräfteausbildung und die Ausbildungsgarantie als Ergänzung zur
dualen Ausbildung geben jungen Leuten bei uns eine Chance", so
Faymann.

"Die Konsolidierungsprogramme haben bei uns aber zu keinen
gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt, sondern vielmehr zu
Diskussionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Wir haben durch
eine erhöhte Bankenabgabe 628 Millionen Euro, durch die
Immobilienwertzuwachssteuer 350 Millionen Euro, mit dem
Solidarbeitrag für Spitzenverdiener 110 Millionen Euro und die Reform
der Gruppenbesteuerung 50 Millionen an Mehreinnahmen aufgebracht. Das
Steuerabkommen mit der Schweiz und die Finanztransaktionssteuer
werden weitere Einnahmen gewährleisten, damit wir nicht nur sparen,
sondern auch investieren können. Damit steuern wir der Krise aktiv
entgegen", so Faymann weiter.

"Man könnte so jedes Budgetkapitel hernehmen und analysieren. Ganz
wichtig ist mir vor allem die Bildung. Wir wollen die Neue
Mittelschule vorantreiben und beim Ausbau der Ganztagsschule zulegen.
Denn jeder weiß, dass die am besten Ausgebildeten in Europa
Ganztagsschulen besucht haben und wir sollten von den Besten lernen.
Bildung ist das Rüstzeug für die nächste Generation, sie wird zum
Schlüssel der weiteren Entwicklung. Mehr Investitionen in Bildung,
Forschung und Entwicklung sind bei uns ein fixer Bestandteil dieses
Budgets", betonte der Kanzler.

Zum gesamteuropäischen Kontext des heimischen Budgetpolitik sagte der
Kanzler: "Wir haben Aufgaben im Inneren zu erfüllen, aber wir haben
auch eine aktive Rolle in der EU zu spielen. Wir wollen, dass sich
Europa weiterentwickelt und die Realwirtschaft gestärkt wird. Daher
setzen wir die Bankenaufsicht auf die Tagesordnung, ob beim
Europäischen Rat oder auch in internationalen Gremien. Und Europa
muss auch in Wachstum, Bildung und Forschung investieren, damit alle
eine faire Chance haben", schloss der Bundeskanzler.

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