Bundeskanzler Faymann zum Budget 2013: "Österreich steuert der Krise aktiv entgegen"

Debatte des Bundesfinanzgesetzes 2013 im Parlament

Wien (OTS) - "Wenn vorausgesagt wird, dass die Wirtschaftsleistung der Eurozone um 0,4 Prozent schrumpfen werde und gleichzeitig der IWF die Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 11,2 Prozent prognostiziert, das heißt, dass zusätzliche 1,8 Millionen Menschen keine Arbeit haben werden, kann sich Österreich nicht von allen Entwicklungen abkoppeln", sagte Bundeskanzler Werner Faymann, heute Mittwoch, bei der Plenardiskussion zum Bundesfinanzgesetz 2013 im Parlament. "Aber wir versuchen mit allen unseren Möglichkeiten, der Krise effizient entgegenzuhalten." Österreich gehöre auch zu den Top fünf unter der Eurozonen-Ländern, die ein relativ geringes Defizit ausweisen, unterstrich der Kanzler.

"Ich bin überzeugt davon, dass die einzelnen Faktoren des Budgets unter anderem auch zur niedrigen Verzinsung unserer langfristigen Anleihen geführt haben. Österreich ist ein Land, dem man vertrauen kann, sonst müssten wir nicht nur Zinsen unter zwei Prozent zahlen. Es ist auch kein Zufall, dass Österreich europaweit als Vorbild am Arbeitsmarkt gilt. Die niedrigen Arbeitsloseraten, vor allem auch die günstigen Daten bei der Jugendarbeitslosigkeit, sind auch in einer Reihe von Maßnahmen in diesem Budget abgebildet. Die gute Fachkräfteausbildung und die Ausbildungsgarantie als Ergänzung zur dualen Ausbildung geben jungen Leuten bei uns eine Chance", so Faymann.

"Die Konsolidierungsprogramme haben bei uns aber zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt, sondern vielmehr zu Diskussionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Wir haben durch eine erhöhte Bankenabgabe 628 Millionen Euro, durch die Immobilienwertzuwachssteuer 350 Millionen Euro, mit dem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener 110 Millionen Euro und die Reform der Gruppenbesteuerung 50 Millionen an Mehreinnahmen aufgebracht. Das Steuerabkommen mit der Schweiz und die Finanztransaktionssteuer werden weitere Einnahmen gewährleisten, damit wir nicht nur sparen, sondern auch investieren können. Damit steuern wir der Krise aktiv entgegen", so Faymann weiter.

"Man könnte so jedes Budgetkapitel hernehmen und analysieren. Ganz wichtig ist mir vor allem die Bildung. Wir wollen die Neue Mittelschule vorantreiben und beim Ausbau der Ganztagsschule zulegen. Denn jeder weiß, dass die am besten Ausgebildeten in Europa Ganztagsschulen besucht haben und wir sollten von den Besten lernen. Bildung ist das Rüstzeug für die nächste Generation, sie wird zum Schlüssel der weiteren Entwicklung. Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sind bei uns ein fixer Bestandteil dieses Budgets", betonte der Kanzler.

Zum gesamteuropäischen Kontext des heimischen Budgetpolitik sagte der Kanzler: "Wir haben Aufgaben im Inneren zu erfüllen, aber wir haben auch eine aktive Rolle in der EU zu spielen. Wir wollen, dass sich Europa weiterentwickelt und die Realwirtschaft gestärkt wird. Daher setzen wir die Bankenaufsicht auf die Tagesordnung, ob beim Europäischen Rat oder auch in internationalen Gremien. Und Europa muss auch in Wachstum, Bildung und Forschung investieren, damit alle eine faire Chance haben", schloss der Bundeskanzler.

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