Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Rückschau halten und Erinnerungslücken schließen

Utl.: U-Ausschuss hat maßgeblich zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen beigetragen=

Wien (OTS/SK) - "Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um Rückschau zu
halten und Erinnerungslücken zu schließen." Das betonte die
SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher heute, Mittwoch, in der
Debatte über den Untersuchungsausschuss. Festzuhalten sei, dass die
Inserateschaltungen nicht mit den Korruptionsfällen von etwa
Meischberger, Grasser und Strasser und Co. zu vergleichen seien,
sagte Steßl-Mühlbacher in Richtung FPÖ. "Staatssekretär Ostermayer
ist vor den U-Ausschuss getreten, hat Rede und Antwort gestanden und
von den Vorwürfen ist am Ende nichts übrig geblieben", betonte die
Abgeordnete. ****

Im U-Ausschuss wurden die Malversationen zwischen den Jahren 2000 und
2006 genauer untersucht. "Es wurden unter anderem die Zahlungen der
Telekom an Hochegger bzw. seinen zurechenbaren Firmen unter die Lupe
genommen", so Steßl-Mühlbacher. Es handelte sich um insgesamt 38
Millionen Euro, die hier geflossen sind. Der U-Ausschuss hat somit
maßgeblich zur Klärung von Korruptionsvorwürfen beigetragen. Auch
wurden viele neue gesetzliche Regelungen als Konsequenz aus dem
U-Ausschuss beschlossen und "das sollte als Ergebnis stehen bleiben."

Das Parlament habe einen klaren gesetzlichen Auftrag: "Wir haben die
politische Verantwortlichkeit zu klären, wir sind kein
Inquisitionsgericht und kein Gerichtshof", betonte Steßl-Mühlbacher.
Zum "Pranger-Inserat" der Grünen fügt Steßl-Mühlbacher hinzu: Wir
alle sind Abgeordnete dieses Hohen Hauses und wir sollten einander
mit Respekt begegnen." (Schluss) mis/gd

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