Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Rückschau halten und Erinnerungslücken schließen

U-Ausschuss hat maßgeblich zur Klärung von Korruptionsvorwürfen beigetragen

Wien (OTS/SK) - "Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um Rückschau zu halten und Erinnerungslücken zu schließen." Das betonte die SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher heute, Mittwoch, in der Debatte über den Untersuchungsausschuss. Festzuhalten sei, dass die Inserateschaltungen nicht mit den Korruptionsfällen von etwa Meischberger, Grasser und Strasser und Co. zu vergleichen seien, sagte Steßl-Mühlbacher in Richtung FPÖ. "Staatssekretär Ostermayer ist vor den U-Ausschuss getreten, hat Rede und Antwort gestanden und von den Vorwürfen ist am Ende nichts übrig geblieben", betonte die Abgeordnete. ****

Im U-Ausschuss wurden die Malversationen zwischen den Jahren 2000 und 2006 genauer untersucht. "Es wurden unter anderem die Zahlungen der Telekom an Hochegger bzw. seinen zurechenbaren Firmen unter die Lupe genommen", so Steßl-Mühlbacher. Es handelte sich um insgesamt 38 Millionen Euro, die hier geflossen sind. Der U-Ausschuss hat somit maßgeblich zur Klärung von Korruptionsvorwürfen beigetragen. Auch wurden viele neue gesetzliche Regelungen als Konsequenz aus dem U-Ausschuss beschlossen und "das sollte als Ergebnis stehen bleiben."

Das Parlament habe einen klaren gesetzlichen Auftrag: "Wir haben die politische Verantwortlichkeit zu klären, wir sind kein Inquisitionsgericht und kein Gerichtshof", betonte Steßl-Mühlbacher. Zum "Pranger-Inserat" der Grünen fügt Steßl-Mühlbacher hinzu: Wir alle sind Abgeordnete dieses Hohen Hauses und wir sollten einander mit Respekt begegnen." (Schluss) mis/gd

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