Festplattenabgabe: Handel und Künstler müssen gemeinsame Ziele verfolgen

Wien (OTS) - Die Initiative "Kunst hat Recht" hat für heute zu einem
Protestmarsch aufgerufen. Künstlerinnen und Künstler fordern eine
umfassende Speichermedienabgabe, also eine Abgabe auf alle
Datenträger, mit denen Musik, Filme, Fotos oder Texte in
elektronischer Form gespeichert werden können, so etwa auch Handys
und PCs. Der Handelsverband unterstützt grundsätzlich das Ziel, die
Einnahmen der KünstlerInnen nachhaltig zu sichern. Doch muss dies auf
eine faire, den Konsumenten zumutbare und wirtschaftlich vernünftige
Weise geschehen. Nur so lassen sich die gemeinsamen Ziele von
Händlern und Künstlern verwirklichen. In der aktuell geforderten Form
und Höhe schadet die Abgabe den Interessen der KünstlerInnen und dem
Wirtschaftsstandort Österreich.

Aktuell herrscht in Österreich Verwirrung. Die Austro Mechana hat
2010 eine Festplattenabgabe gefordert und unilateral entsprechende
Tarife publiziert. Die Wirtschaftskammer, der gesetzliche
Verhandlungspartner der Verwertungsgesellschaften, negiert die
Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe. Parallel läuft ein
Gerichtsverfahren zwischen einem PC-Hersteller und der Austro
Mechana, inzwischen liegt die Klage beim Obersten Gerichtshof.

Für Österreichs Handelsunternehmen bedeutet das maximale
Rechtsunsicherheit. Manche heben die vorgeschriebenen Tarife bereits
ein, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die Austro Mechana vom
OGH Recht bekommt. Andere heben die Tarife zwar nicht ein, bilden
aber Rückstellungen in der Höhe der Abgaben. Dort wo der Tarif
bereits auf den Verkaufspreis geschlagen wird, zeigen sich massive
Umsatzrückgänge. Denn: "In Deutschland können wir manche
Multifunktionsdrucker um bis zu 80,- EUR billiger in den Verkauf
bringen, weil dort die Urheberrechtsabgabe viel niedriger ist", so
Thomas Schöfmann, Geschäftsführer von Conrad Österreich. "Die
Konsumenten haben im Internet den direkten Preisvergleich. Wenn ein
Produkt in Deutschland billiger ist, wird eben dort bestellt. Das
schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich, die Künstler gehen leer
aus und für die Konsumenten sind die Preisunterschiede
unverständlich", so Schöfmann weiter.

Die Schlussfolgerung ist einfach: Die Urheberrechtsabgabe, wie sie
die Verwertungsgesellschaften aktuell fordern, schadet dem Handel und
der Kunst. Denn der Handel macht weniger Umsatz, und die Künstler
erhalten weniger Einnahmen. "Man sieht ganz klar, dass Händler und
Künstler ein gemeinsames Interesse haben: nämlich das Thema
Urheberrecht so zu regeln, dass der österreichische Handel weiterhin
wettbewerbsfähig bleibt und seine Waren verkauft. Denn nur dann wird
auch die Urheberrechtsabgabe fällig", so Patricia Mussi,
Geschäftsführerin des Handelsverbands. "Es ist einfach unvernünftig,
die Abgabe so hoch anzusetzen, dass der Geräteverkauf verunmöglicht
wird."

Aus diesem Grund fordert der Handelsverband den Schwenk weg von
der emotionalisierten Debatte hin zu einer sachlichen,
gemeinschaftlichen Herangehensweise. "Wir wollen, dass die
österreichischen Künstler faire Abgaben erhalten. Aber dazu müssen
auch die wirtschaftliche Expertise des Handels und das
Konsumentenverhalten ernstgenommen werden", so Thomas Schöfmann. So
fordert der Handelsverband als unbedingte Grundvoraussetzung, dass
die Höhe einer Speichermedienabgabe nicht mehr aufgrund der
Speicherkapazität des Mediums, sondern als Prozentsatz vom
Verkaufspreis definiert wird. Dies ist notwendig, weil ansonsten etwa
bei billig produzierten USB-Sticks die Abgabe höher ist als der
eigentliche Handelspreis. Sollte eine Einigung in diese Richtung
nicht möglich sein, wäre es ebenfalls denkbar, die Abgabe nicht mehr
beim Kauf von Speichermedien anzusetzen, sondern beim Erwerb
urheberrechtlich relevanter Inhalte, also zum Beispiel beim Download
eines Musikalbums im Internet oder beim Kauf einer DVD im Handel.

Der Handelsverband wurde vor neunzig Jahren gegründet und ist
heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen
Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines
Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus
versteht sich der Verband als handelsorientiertes
Dienstleistungszentrum und branchenübergreifendes Wirtschaftsforum
sowie als Plattform für den politischen, rechtlichen und
technologischen Dialog. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln
setzt der Handelsverband Standards und fördert das
Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der KonsumentInnen zum Handel.

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