Grünewald zu Studiengebühren: Kritik des VfGH für Töchterle blamabel

Grüne fordern Bundesminister auf, Rechtsunsicherheit zu beenden

Wien (OTS) - "Die Kritik des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur autonomen Einhebung von Studiengebühren sind für Bundesminister Karlheinz Töchterle blamabel", betont der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Für den VfGH stehen derartig weitreichende Entscheidungen im Widerspruch zu einer "besonderen staatlichen Verantwortung".

"Noch vor Monaten schob Töchterle seine Verantwortung als Wissenschaftsminister von sich und forderte von den RektorInnen, selbst über Studiengebühren autonom zu entscheiden. Alle Bedenken der Studierenden, RektorInnen und Grünen wurden vom Tisch gewischt und eine notwendige Novellierung des Universitätsgesetzes vom Bundesminister abgelehnt", kritisiert Grünewald.

"Angebote und Forderungen von verschiedensten Seiten, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beenden, ignorierte Töchterle", sagt Grünewald. "Man gewinnt den Eindruck, dass der Bundesminister langsam von der Realität abhebt und sich zunehmend mit Ja-Sagern und Bewunderern umgibt. Das ist seine Sache. Nicht seine Sache ist, wenn weiterhin hartnäckig, ja geradezu stur, ein offener und kritischer Dialog verweigert wird. Töchterles Leitspruch vidibus unitis (mit vereinten Kräften) mutiert langsam zu einem "ich irre mich nie", schließt Grünewald.

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