Moser: Senkung der Flugticketabgabe ist Budget-und Umwelt-Unfug

Grüne: Für Bures und Fekter sind Konzerne wichtiger als Klima und Kostenwahrheit

Wien (OTS) - "Wiederholt philosophierte Finanzministerin Fekter über die Ökologisierung des Steuersystems. In der Budget-2013-Realität entpuppt sich dies nun als Schall und Rauch - denn nur ein Jahr nach der Einführung wird die Flugticketabgabe gleich wieder amputiert. Die Unterstützung von Verkehrsministerin Bures und der SPÖ für noch weniger statt mehr Kostenwahrheit überrascht nicht, fällt ihr doch auch im Rahmen des Budgets 2013 als einziges Ziel ihrer Luftfahrtpolitik das Wohl der Wirtschaft ein. Auch sind AUA, Flughafen & Co ja fleißige Inserenten in befreundeten Blättern. Diese einseitige, konzernfreundliche Haltung ist aber ebenso unverständlich wie die Zustimmung von Umweltminister Berlakovich zu diesem umwelt-und klimapolitischen Unfug", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrs- und Tourismussprecherin der Grünen.

"Was die AUA nach hunderten verbrannten Steuergeld-Millionen auch noch frech als 'Ballast' schmäht, ist unabdingbar - mehr statt weniger Kostenwahrheit und Steuergerechtigkeit auch beim Flugverkehr. Der Energiefresser Luftfahrt ist Umweltverschmutzer und Klimagefährder Nummer Eins unter den Verkehrsträgern. Trotzdem wird er von SPÖ und ÖVP einseitig verbilligt, ganz so als hätte Österreich das Kyotoziel gerade nicht meilenweit verfehlt und als gäbe es keine EU-Hausaufgaben in Sachen Energieeffizienz und Schadstoffreduktion zu lösen. Während die Bahn voll der Energiebesteuerung unterliegt und daher Tarife anheben muss, bleibt der Flugverkehr von allen Energie-und Treibstoffsteuern befreit und bekommt auch noch ausgerechnet bei Kurzstrecken eine Abgabensenkung dazu. Wo bleibt bei dieser Schmutzkonkurrenz der so gern beschworene Vorrang für die Schiene? Auch handelt es sich um ein Steuergeschenk für einzelne Konzerne und ihre Aktionäre auf Kosten der Allgemeinheit. Wie passt das eigentlich zur Anti-Reichen-Rhetorik der Faymann-SPÖ?", fragt sich Moser.

Eine Abgabensenkung, die passgenau auf das Streckennetz der AUA hingezimmert ist, sei schließlich auch EU-wettbewerbsrechtlich ziemlich unsinnig und riskant. "Ich fordere die Regierung dringend auf, von der Senkung der Flugticketabgabe Abstand zu nehmen!", sagt Moser.

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