"Die Presse" - Leitartikel: Wenn Maria doch nur Reinhard hieße, von Franz Schellhorn

Utl.: Ausgabe vom 17.10.2012=

Wien (OTS) - Unter Finanzminister Reinhard Kamitz war der
Bundeshaushalt der Republik Österreich zum letzten Mal im Plus. Das
war im Jahr 1954.

Eine große Rednerin wird Maria Fekter wohl nicht mehr werden. In 82
ziemlich langen Minuten versuchte Österreichs Finanzministerin am
gestrigen Mittwoch, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der
Bundeshaushalt eigentlich ein tadellos geführter ist. Soweit das "in
Zeiten wie diesen" überhaupt möglich ist. Soll heißen: Bräuchten die
Staatsbanken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit nicht so viel Geld,
um schiefgegangene Geschäfte aus der Vergangenheit zu begradigen,
stünde Österreich ganz passabel da. Aber auch so könne sich ein
Defizit in Höhe von etwas mehr als drei Prozent der
Wirtschaftsleistung sehen lassen, immerhin stecke ganz Europa seit
Jahren in einer hartnäckigen Wirtschaftskrise.

Nun soll es ja niemandem verboten sein, die Wirklichkeit in ein
hübscheres Kleid zu stecken. Schon gar nicht einem
Regierungsmitglied, dem die Wählerschaft ein gewisses Maß an Eigen-PR
bestimmt nicht allzu übel nehmen wird. Eher beunruhigen dürfte eine
wachsende Zahl der Bevölkerung aber, dass sich in der
Regierungsmannschaft kein einziger Minister mehr findet, der rasant
wachsende Schuldenberge bei enorm hohen Steuereinnahmen für eine
schlechte Sache hält. Niemand, der zumindest im vertrauten Kreis
darauf verweisen würde, dass die Finanzhilfen für angeschlagene
Staatsbanken zwar ein Problem, aber nicht das Problem sind.
Das Problem ist eher darin zu sehen, dass der Bund zuletzt im Jahr
1954 (!) einen Überschuss erwirtschaftet hat. Seit 1945 gab es mit
1953 und 1954 überhaupt nur zwei Jahre, in denen eine heimische
Bundesregierung weniger Geld ausgegeben als eingenommen hat. Und mit
Reinhard Kamitz kennt die Zweite Republik auch nur einen einzigen
Finanzminister, dem das "Kunststück" gelungen ist, mit den
vorhandenen Mitteln das Auslangen zu finden. Seit 1955 haben alle
seine Nachfolger selbst die konjunkturell besten Jahre genutzt, um
die Schulden des Bundes weiter zu erhöhen.

In diese Liste hat sich auch Maria Fekter eingetragen: Allein heuer
wird in den Kassen mit 11,1 Milliarden Euro so viel Geld fehlen wie
nie zuvor in der Geschichte des Landes. Die Steuereinnahmen
entwickeln sich zwar besser als erwartet, das trifft aber auch auf
die Ausgaben zu. Und das, obwohl dieses Land ja angeblich
"kaputtgespart" wird, wie von Freunden hoher Staatsausgaben nahezu
täglich zu hören ist. Dabei wird der Bund heuer 76,5 Milliarden Euro
ausgeben - das sind um flotte 8,7 Milliarden Euro mehr als im
Vorjahr. Was die Bundesregierung freilich nicht daran hindert, vom
"Sparen" zu reden.
Das vermutlich noch größere Problem ist, dass seit ewigen Zeit
versucht wird, die tiefen Löcher im Bundeshaushalt nur auf ein und
dieselbe Art zu stopfen: mit noch höheren Steuern. Das ist die
einzige Konstante, die Österreichs Steuerzahler von der heimischen
Finanzpolitik erwarten dürfen. Und das, obwohl die Bundesregierungen
seit Jahrzehnten eindrucksvoll beweisen, was mit den höheren
Einnahmen geschieht: Sie münden automatisch in noch höhere Ausgaben.
Diese Dynamik folgt keinem Naturgesetz, sie ist in Gesetze gegossener
politischer Wille. Die Bundesausgaben hängen nicht nur vom
tatsächlichen Bedarf ab, sie sind an die Höhe der Einnahmen geknüpft.

Verlassen dürfen sich die Bürger auch darauf, dass über "Reformen"
bestenfalls geredet wird. Umgesetzt wird von all dem so gut wie
nichts. Weil nicht nur die Regierungsmitglieder, sondern fast alle im
Parlament vertretenen Politiker sinkende Staatsausgaben für eine
brandgefährliche Strategie halten. Wie viele staatshörige Bürger
vertrauen auch sie mehr der Wirtschaftskraft des Staates als in jener
der (privaten) Unternehmer.
Deshalb wird auch jetzt wieder nur ein Thema diskutiert: noch höhere
Steuern. Ob nun die Grundsteuern kräftig angehoben werden oder die
Erbschafts- und Vermögensteuer wieder eingeführt werden - am
immerwährenden Defizit wird all das nichts ändern, mit den Einnahmen
werden einzig und allein die Staatsausgaben weiter nach oben
getrieben. Solange Maria Fekter bei all dem mitmacht, ist es ziemlich
irrelevant, wie gut oder schlecht sie redet. Gemessen wird sie daran
werden, ob aus ihr vielleicht doch noch ein weiblicher Reinhard
Kamitz wird. Hoffen wird man ja noch dürfen.

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