ÖH: Fekter und Töchterle verschließen weiter die Augen vor der Realität an den Hochschulen

Utl.: Budgetpolitik hat sich längst von ihrer primären Aufgabe
verabschiedet=

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft sieht mit der
heutigen Budgetrede ein weiteres mal bestätigt, dass Finanzministerin
Maria Fekter weiter die Augen vor der Realität der Hochschulen
verschließt. "Wie bereits in der letzten Budgetrede vor einem Jahr
schmückt sich Fekter mit einer Hochschulmilliarde, die keine ist und
auf drei Jahre verteilt gerade einmal die Aufrechterhaltung des
äußerst prekären Status quo ermöglicht. Der sich an einem
scheinheiligen Leistungsbegriff orientierende Zugang zur Vergabe der
finanziellen Mittel offenbart die Realitätsverweigerung der
Finanzministerin noch deutlicher", so Janine Wulz vom Vorsitzteam der
ÖH. "Universitäten mit fleißigen, prüfungsaktiven Studierenden,
sollen mehr vom Kuchen bekommen. Auf diesem Weg wird jedoch genau
dort, wo bereits jetzt massive Engpässe bestehen, die Situation
weiter verschärft."

Die Gründe für fehlende Prüfungsleistungen sind vielfältig und werden
weiterhin ignoriert. Zu nennen sind jeden Falls Voraussetzungsketten,
fehlende Lehrveranstaltungsplätze, die STEOP und eine hohe
Erwerbstätigkeit auf Grund fehlender sozialer Absicherung", so Wulz.
Auch Rektor Christoph Badelt hat im gestrigen derStandard.at
Interview das Problem einer leistungsbezogenen Mittelvergabe bereits
sehr treffend beschrieben: "Universitäten mit einer hohen Anzahl an
prüfungsinaktiven Studierenden, bekommen weniger Mittel, können noch
weniger Lehrveranstaltungen anbieten und die Prüfungsinaktivität
steigt weiter an, weil nicht genügend Plätze vorhanden sind. Mit
einer derartigen Budgetpolitik wird ein Teufelskreis aufrecht
erhalten und Studierende lediglich auf unangenehme Kostenstellen
reduziert."

"Auch die Verknüpfung der Strukturmittelvergabe an das Einwerben von
Drittmittel macht deutlich, dass die Budgetpolitik sich längst von
ihrer primären Aufgabe verabschiedet hat. Staatliche Mittel sind
nicht dazu da, private Investitionen zu verstärken, sondern müssen
gerade in jenen Bereichen für eine ausreichende Finanzierung sorgen,
in denen Forschung und Lehre nicht in erster Linie den Interessen der
Wirtschaft folgen", so Wulz. "Ein zukunftsorientiertes Budget muss
gerade für jungen Menschen Perspektiven schaffen. Ein Anspruch, dem
das heute präsentierte Budget nicht gerecht wird, wie auch die
Bundesjugendvertretung aufzeigt."

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