Nationalrat - Binder-Maier: Ministerien müssen Informationspflicht nachkommen

Klare Kriterien für Werbeausgaben durch Medientransparenzpaket

Wien (OTS/SK) - Die Werbeausgaben im öffentlichen Bereich haben im Jahr 2010 rund 1,65 Milliarden Euro betragen; "das beinhaltet natürlich auch die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien", erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gabriele Binder-Maier heute, Freitag, im Nationalrat. Das Schalten von Informationen sei für die einzelnen Ressorts wichtig, "damit sie ihrer Informationspflicht nachkommen können", betonte die SPÖ-Abgeordnete. Dass es dabei zu Medienkooperationen kommt, sei "logisch". ****

In seiner Prüfung der Werbeausgaben, erstellte der Rechnungshof vor allem im Zeitraum der schwarz-blau-orangen Regierung 2002 bis 2007 "ganz klare Kriterien" für die Durchführung von Regierungswerbungen. "Es geht einerseits darum, viele Menschen über auflagestarke Medien zu erreichen, andererseits um bestimmte Zielgruppen durch Fachzeitungen anzusprechen", sagte Binder-Maier. Die verbreiteten Informationen müssen "natürlich unter dem Aspekt einer Kostenberücksichtigung" stehen. Eine ausschließliche Persönlichkeitswerbung mit öffentlichen Geldern ist für Binder-Maier "abzulehenen".

"Die Bundesregierung hat ein Medientransparenzpaket geschnürt, das weit über die Empfehlungen des Rechnungshofes hinausgeht", so Binder-Maier. Jeder staatliche Rechtsträger, der der Rechnungshofkontrolle unterliegt, muss nun vierteljährlich Meldung erstatten, in welchen Medien er inseriert, wie hoch das Entgelt dafür ist und welche öffentlichen Förderungen bezogen werden. "Schon jetzt müssen 5.600 Rechtsträger darüber Meldung abgeben", berichtete Binder-Maier. Weiters schreibt das Medientransparenzgesetz vor, bekannt zu geben, wem ein periodisches Medium gehört, "um beispielsweise stille Beteiligungen offen zu legen", so Binder-Maier. (Schluss) ok/mo

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