Nationalrat - Binder-Maier: Ministerien müssen Informationspflicht nachkommen

Utl.: Klare Kriterien für Werbeausgaben durch Medientransparenzpaket=

Wien (OTS/SK) - Die Werbeausgaben im öffentlichen Bereich haben im
Jahr 2010 rund 1,65 Milliarden Euro betragen; "das beinhaltet
natürlich auch die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien", erklärte
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gabriele Binder-Maier heute, Freitag, im
Nationalrat. Das Schalten von Informationen sei für die einzelnen
Ressorts wichtig, "damit sie ihrer Informationspflicht nachkommen
können", betonte die SPÖ-Abgeordnete. Dass es dabei zu
Medienkooperationen kommt, sei "logisch". ****

In seiner Prüfung der Werbeausgaben, erstellte der Rechnungshof vor
allem im Zeitraum der schwarz-blau-orangen Regierung 2002 bis 2007
"ganz klare Kriterien" für die Durchführung von Regierungswerbungen.
"Es geht einerseits darum, viele Menschen über auflagestarke Medien
zu erreichen, andererseits um bestimmte Zielgruppen durch
Fachzeitungen anzusprechen", sagte Binder-Maier. Die verbreiteten
Informationen müssen "natürlich unter dem Aspekt einer
Kostenberücksichtigung" stehen. Eine ausschließliche
Persönlichkeitswerbung mit öffentlichen Geldern ist für Binder-Maier
"abzulehenen".

"Die Bundesregierung hat ein Medientransparenzpaket geschnürt, das
weit über die Empfehlungen des Rechnungshofes hinausgeht", so
Binder-Maier. Jeder staatliche Rechtsträger, der der
Rechnungshofkontrolle unterliegt, muss nun vierteljährlich Meldung
erstatten, in welchen Medien er inseriert, wie hoch das Entgelt dafür
ist und welche öffentlichen Förderungen bezogen werden. "Schon jetzt
müssen 5.600 Rechtsträger darüber Meldung abgeben", berichtete
Binder-Maier. Weiters schreibt das Medientransparenzgesetz vor,
bekannt zu geben, wem ein periodisches Medium gehört, "um
beispielsweise stille Beteiligungen offen zu legen", so Binder-Maier.
(Schluss) ok/mo

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