Sozialpartner Dialog Bad Ischl 2012: Europa auf Wachstumskurs und näher an die BürgerInnen bringen 2

Utl.: Wlodkowski: Stabile Agrarpolitik sichert ländliche Regionen -
Foglar: EU der Menschen statt Diktatur der Gläubiger=

Bad Ischl (OTS/PWK716) - "Die Landwirtschaft stand nicht nur an
der Wiege der Europäischen Union, sie bildet bis heute die einzige
vollgemeinschaftliche Politik der EU und bleibt auch in Zukunft das
Rückgrat Europas. Denn nur sie sichert die Ernährung, sorgt für einen
sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und hält die
ländlichen Regionen auch abseits der Ballungsgebiete lebendig. Daher
treten die Sozialpartner im Rahmen des Bad Ischler Dialogs 2012 dafür
ein, dass das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung
auch in der EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 eine positive
Weiterentwicklung der ländlichen Regionen ermöglicht", stellte
Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich
fest.

Sichere Budgets, sicheres Land

"Es muss auch weiterhin möglich sein, mit effizientem
Mitteleinsatz florierende, kleinstrukturierte ländliche Räume zu
erhalten, was nachweislich von gesamtgesellschaftlichem Nutzen ist.
Denn die Landwirtschaft garantiert Ernährungssicherheit, bedient und
nutzt lokale Märkte, sichert in strukturschwachen Regionen
ausreichend Beschäftigung, organisiert soziale Dienstleistungen und
schafft mit einer vielfältigen Landschaft und lebendigen Dörfern die
Basis für den erfolgreichen österreichischen Tourismus. Daher
erwarten wir, dass sich alle Verantwortlichen in den in wenigen
Wochen stattfindenden EU-Budget-Verhandlungen voll und ganz für die
berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern und des ländlichen
Raumes einsetzen. Wie Berechnungen des WIFO klar belegen, sind
nämlich die EU-Fördergelder ganz wesentlich für den wirtschaftlichen
Erfolg und für zehntausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum
verantwortlich", betonte Wlodkowski. Jede Kürzung des EU-
Agrarbudgets würde die Nettozahlerposition Österreichs
verschlechtern, da die Agrarzahlungen den mit Abstand bedeutendsten
Teil der Geld-Rückflüsse aus Brüssel ausmachen.

Erfolgsgeschichte EU-Mitgliedschaft

Für die Landwirtschaft war und ist die EU-Mitgliedschaft
Österreichs eine Erfolgsgeschichte. Österreich konnte sich mit seinem
ökosozialen Verständnis von Agrarpolitik in der EU als Vorreiter in
Sachen Nachhaltigkeit positionieren. "Rund 90 Prozent der Bauern
nehmen bei uns an Umweltprogrammen teil und im Bio-Bereich nimmt
Österreich mit fast 20.000 Biobetrieben den EU-Spitzenplatz ein. Auch
der Agraraußenhandel nahm deutlich an Dynamik zugunsten Österreichs
zu. Die Lebensmittelexporte haben sich seit dem EU-Beitritt mehr als
verdreifacht", verwies Wlodkowski auf die Erfolge und warnte
gleichzeitig davor, dass "Österreich für seine Vorreiterrolle
bestraft werden könnte, setzte sich die Kommission mit ihrem
unflexiblen Reformvorschlag durch, der von allen Mitgliedstaaten
dieselben Umweltleistungen neu verlangt, egal, ob die Länder diese,
wie Österreich, schon erbracht haben, oder ob sie bisher in dieser
Richtung untätig waren. Da brauchen wir eine flexible Lösung".

Stabilität und Verlässlichkeit

Die neuerliche Reform der EU-Agrarpolitik mit einer stärkeren
Anpassung der EU-Regeln an die Erfordernisse der mittel- und
osteuropäischen Nachbarn verschärfe das Tempo der Veränderungen für
die Landwirtschaft in der Europäischen Union weiter. "Umso
notwendiger sind dauerhafte stabile politische Verhältnisse für
unsere bäuerlichen Betriebe. In Umbruchzeiten sind Berechenbarkeit,
Sicherheit und Verlässlichkeit das Wichtigste. Ein fester Anker dafür
ist das in Österreich seit Jahrzehnten bewährte System der Kammern in
der Sozialpartnerschaft. Und auf EU-Ebene sichert eine stabile
Agrarpolitik die Zukunft der ländlichen Regionen", unterstrich
Wlodkowski.

Foglar: Wachstum und Transparenz in der EU statt
nationalstaatlichem Egoismus

"Ja, wir brauchen mehr Europa. Aber uns ist nicht egal, wovon wir
mehr bekommen. Wachstum, Beschäftigung, Solidarität, Transparenz" -
das sind für ÖGB-Präsident Erich Foglar die wesentlichen Werte, mit
denen die Europäische Union die derzeitige Situation bewältigen kann.
Er forderte ein klares Bekenntnis zu Europa ein, basierend auf der
sozialen Marktwirtschaft. "Mit nationalstaatlichem Egoismus können
wir die Probleme der Europäischen Union nicht lösen", so Foglar.

Haushalte konsolidieren, aber nicht auf Kosten von Wachstum und
Beschäftigung

Es sei unbedingt notwendig, die Haushalte zu konsolidieren, aber
nicht auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung. Wozu übertriebene
Sparpolitik führe, sehe man an Griechenland, wo das BIP seit Beginn
der Wirtschaftskrise um 17 Prozent gesunken sei. "Der Fokus muss
daher auf Wachstum und Beschäftigung liegen. Die Arbeitslosigkeit,
vor allem die der Jugendlichen, ist die größte Herausforderung, die
gezielt angegangen werden muss, sonst droht in Griechenland, aber
auch in Spanien eine verlorene Generation", warnte Foglar. Die EU
brauche außerdem mehr Transparenz. Foglar: "Es darf nicht so sein,
dass zwei große Länder sich hinter verschlossenen Türen ausmachen,
was die anderen dann nachvollziehen müssen."

EU der Menschen statt Diktatur der Gläubiger

Der Friedensnobelpreis für die EU sei gerechtfertigt, aber "jetzt
müssen wir schauen, dass die EU eine Union des sozialen Friedens
bleibt. Denn der ist im Moment in höchstem Maß gefährdet", so Foglar.
Dafür sei es erforderlich, die Sozialpartner auf europäischer Ebene
besser in Entscheidungen einzubinden: "Europa braucht ein Umdenken in
vielen Punkten. Das kann nicht gehen, wenn wir die Betroffenen, die
ArbeitnehmerInnen, außen vor lassen. Wir brauchen eine EU der
Menschen, nicht die Diktatur der Gläubiger", schloss Foglar. (PM)

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