FPÖ: Strache bringt Individualbeschwerde gegen ESM ein

Rechtliche, moralische und politische Pflicht, diesen Schritt zu setzen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bringt beim VfGH eine Individualbeschwerde gegen den ESM-Vertrag ein. Eine Individualbeschwerde kann jeder Bürger einbringen, der sich durch Verfassungswidrigkeiten in seinen Rechten verletzt fühlt. "Und diesen ESM-Vertrag ohne Volksabstimmung zu ratifizieren, war eindeutig grob verfassungswidrig." Die Aufgabe der Budgethoheit bedeute das Ende für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen könne, sei weder frei noch selbstbestimmt.

"Mir ist zwar bewusst, dass die Erfolgsaussichten der Beschwerde relativ gering sind", so Strache. "Aber ich sehe es als rechtliche, moralische und politische Pflicht, diesen Schritt zu setzen. Ein Schritt, der übrigens Aufgabe der Regierung gewesen wäre und die zu dieser Frage eine Volksabstimmung hätte durchführen müssen." Die Klage werde in den nächsten Tagen eingebracht, voraussichtlich nächste Woche werde dann auch die Verfassungsklage der Kärntner Landesregierung gegen den ESM eingebracht.

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