FPÖ: Strache bringt Individualbeschwerde gegen ESM ein

Utl.: Rechtliche, moralische und politische Pflicht, diesen Schritt
zu setzen=

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bringt beim VfGH eine
Individualbeschwerde gegen den ESM-Vertrag ein. Eine
Individualbeschwerde kann jeder Bürger einbringen, der sich durch
Verfassungswidrigkeiten in seinen Rechten verletzt fühlt. "Und diesen
ESM-Vertrag ohne Volksabstimmung zu ratifizieren, war eindeutig grob
verfassungswidrig." Die Aufgabe der Budgethoheit bedeute das Ende für
die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein Land, das nicht mehr selbst
über sein Kapital verfügen könne, sei weder frei noch selbstbestimmt.

"Mir ist zwar bewusst, dass die Erfolgsaussichten der Beschwerde
relativ gering sind", so Strache. "Aber ich sehe es als rechtliche,
moralische und politische Pflicht, diesen Schritt zu setzen. Ein
Schritt, der übrigens Aufgabe der Regierung gewesen wäre und die zu
dieser Frage eine Volksabstimmung hätte durchführen müssen." Die
Klage werde in den nächsten Tagen eingebracht, voraussichtlich
nächste Woche werde dann auch die Verfassungsklage der Kärntner
Landesregierung gegen den ESM eingebracht.

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