FPÖ: Strache kritisiert katastrophale Budget- und Finanzpolitik der Bundesregierung

Utl.: Grundlegende Unterscheidungen in der Eurozone werden nicht
verschwinden=

Wien (OTS) - Im Vorfeld der morgigen letzten Budgetrede in dieser
Legislaturperiode wartete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner
heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Budgetsprecher
Alois Gradauer und FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek abhielt, mit
geharnischter Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung auf.

Strache verwies darauf, dass es bereits sechshundert Vorschläge des
Rechnungshofs zur Einsparung konjunkturell und sozialpolitisch
weitgehend wirkungsloser Ausgaben gebe. Der Rechnungshof bringe alle
zwei Jahre ein Update seiner Denkschrift heraus, mit dem Ergebnis,
dass sich die Anzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen über die
Legislaturperiode nahezu verdoppelt habe. Schon das alleine beweise
nicht gerade den Übereifer der Bundesregierung bei der Umsetzung
effizienzsteigernder Reformen. Wie ein roter Faden ziehe sich durch
den Katalog die Forderung, dass Einnahmen-, Ausgaben- und
Aufgabenverantwortung in einer Hand zu vereinigen wären - etwas, was
sich die Bundesregierung aus purer Schwäche und/oder Feigheit vor den
Ländern nicht mal annähernd anzugreifen getraute. Sündteure
Ineffizienzen würden daher Jahr für Jahr fortgeschrieben, "und auch
das Budget 2013 wird daran absolut gar nichts ändern, davon können
wir schon ausgehen", zeigte sich der FPÖ-Chef überzeugt.

Wenn auf der Ausgabenseite keine Optimierungen gesetzt würden,
scheine klar, dass auf der Einnahmenseite ständig neue Abgaben
erfunden bzw. erhöht werden müssten. "Die Abgabenquote Österreichs
liegt bei hohen 42 Prozent, nach unserer Ansicht gehört sie gesenkt",
so Strache. Aber unabhängig davon sollte die Bundesregierung mit dem
vielen eingehobenen Geld auch besonders effizient und transparent
umgehen. Genau das geschehe in Österreich aber kaum: "Wir heben zwar
immens hohe Abgaben ein, geben sie aber für viele eher unnütze,
ineffiziente und intransparente Dinge aus, wie z.B. das
Förderunwesen."

Betroffen sei das Budget natürlich auch von der Eurokrise. "Die EU
bzw. die Eurozone scheint ja gegenwärtig gerade auf dem Schritt von
einer in die nächste Phase zu sein: Die unmittelbare Pleitegefahr
diverser Staaten wie Griechenland oder Spanien scheint vorerst
gebannt, da die EZB die Aufwendung unendlicher Mittel zur
Verteidigung der Einheitswährung angekündigt hat", so Strache.
"Allerdings lassen sich so die grundlegenden Probleme
selbstverständlich nicht lösen, sondern bestenfalls verschieben. Das
Zuschütten realökonomischer Probleme und Asymmetrien mit mehr und
immer mehr Geld funktionierte weder in Japan (seit dem Crash 1990)
noch in den USA, wo mit Ben Bernanke ebenfalls ein Notenbankpräsident
am Werk ist, der am liebsten frisches Geld aufs Land regnen lassen
würde und dafür despektierlich "Helicopter Ben" genannt wird. Das
Ergebnis war aber bisher immer entweder die Entstehung enormer
Spekulationsblasen (unter Greenspan bis 2007) oder die
Einzementierung wirtschaftlicher Stagnation ohne sichtbaren Ausweg
(Japan und USA heute). Und diese Gefahr droht auch der EU -
insbesondere unter Leuten wie Draghi und Nowotny."

Die grundlegenden Unterschiede in der Eurozone würden nicht
verschwinden, sondern mit noch größerer Wucht wieder ausbrechen. "Das
ist meines Erachtens keine nachhaltige oder gar sinnvolle Politik,
dafür aber in Österreich vollinhaltlich von der großen Koalition zu
verantworten, vor allem was die zig Milliarden betrifft, die an
Haftungen und Zahlungen für unnütze "Rettungsaktionen" hinausgeworfen
wurden, anstatt die eigene Position zu stärken. Diese Verantwortung
gilt selbstverständlich auch für die personellen Entscheidungen der
Koalition, wenn etwa Nowotny im EZB-Rat dem Bundesbankdirektor Jens
Weidmann wider besseres Wissen in den Rücken fällt und mit den
Südländern stimmt", meinte Strache. "Ungezählte Male haben wir auf
die einzig sinnvolle Lösung hingewiesen, nämlich die schwächelnden
Staaten zumindest vorübergehend aus dem Euro hinauszukomplimentieren,
um ihnen eine Regeneration unter ihren eigenen Rahmenbedingungen zu
ermöglichen. Die Bundesregierung vermochte dagegen nichts anderes als
völlig aus der Luft gegriffene Horrorszenarien oder pathetische Worte
zu finden. Aber das ist halt zu wenig, das löst keine Probleme."

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