FPÖ: Strache kritisiert katastrophale Budget- und Finanzpolitik der Bundesregierung

Grundlegende Unterscheidungen in der Eurozone werden nicht verschwinden

Wien (OTS) - Im Vorfeld der morgigen letzten Budgetrede in dieser Legislaturperiode wartete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer und FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek abhielt, mit geharnischter Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung auf.

Strache verwies darauf, dass es bereits sechshundert Vorschläge des Rechnungshofs zur Einsparung konjunkturell und sozialpolitisch weitgehend wirkungsloser Ausgaben gebe. Der Rechnungshof bringe alle zwei Jahre ein Update seiner Denkschrift heraus, mit dem Ergebnis, dass sich die Anzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen über die Legislaturperiode nahezu verdoppelt habe. Schon das alleine beweise nicht gerade den Übereifer der Bundesregierung bei der Umsetzung effizienzsteigernder Reformen. Wie ein roter Faden ziehe sich durch den Katalog die Forderung, dass Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand zu vereinigen wären - etwas, was sich die Bundesregierung aus purer Schwäche und/oder Feigheit vor den Ländern nicht mal annähernd anzugreifen getraute. Sündteure Ineffizienzen würden daher Jahr für Jahr fortgeschrieben, "und auch das Budget 2013 wird daran absolut gar nichts ändern, davon können wir schon ausgehen", zeigte sich der FPÖ-Chef überzeugt.

Wenn auf der Ausgabenseite keine Optimierungen gesetzt würden, scheine klar, dass auf der Einnahmenseite ständig neue Abgaben erfunden bzw. erhöht werden müssten. "Die Abgabenquote Österreichs liegt bei hohen 42 Prozent, nach unserer Ansicht gehört sie gesenkt", so Strache. Aber unabhängig davon sollte die Bundesregierung mit dem vielen eingehobenen Geld auch besonders effizient und transparent umgehen. Genau das geschehe in Österreich aber kaum: "Wir heben zwar immens hohe Abgaben ein, geben sie aber für viele eher unnütze, ineffiziente und intransparente Dinge aus, wie z.B. das Förderunwesen."

Betroffen sei das Budget natürlich auch von der Eurokrise. "Die EU bzw. die Eurozone scheint ja gegenwärtig gerade auf dem Schritt von einer in die nächste Phase zu sein: Die unmittelbare Pleitegefahr diverser Staaten wie Griechenland oder Spanien scheint vorerst gebannt, da die EZB die Aufwendung unendlicher Mittel zur Verteidigung der Einheitswährung angekündigt hat", so Strache. "Allerdings lassen sich so die grundlegenden Probleme selbstverständlich nicht lösen, sondern bestenfalls verschieben. Das Zuschütten realökonomischer Probleme und Asymmetrien mit mehr und immer mehr Geld funktionierte weder in Japan (seit dem Crash 1990) noch in den USA, wo mit Ben Bernanke ebenfalls ein Notenbankpräsident am Werk ist, der am liebsten frisches Geld aufs Land regnen lassen würde und dafür despektierlich "Helicopter Ben" genannt wird. Das Ergebnis war aber bisher immer entweder die Entstehung enormer Spekulationsblasen (unter Greenspan bis 2007) oder die Einzementierung wirtschaftlicher Stagnation ohne sichtbaren Ausweg (Japan und USA heute). Und diese Gefahr droht auch der EU -insbesondere unter Leuten wie Draghi und Nowotny."

Die grundlegenden Unterschiede in der Eurozone würden nicht verschwinden, sondern mit noch größerer Wucht wieder ausbrechen. "Das ist meines Erachtens keine nachhaltige oder gar sinnvolle Politik, dafür aber in Österreich vollinhaltlich von der großen Koalition zu verantworten, vor allem was die zig Milliarden betrifft, die an Haftungen und Zahlungen für unnütze "Rettungsaktionen" hinausgeworfen wurden, anstatt die eigene Position zu stärken. Diese Verantwortung gilt selbstverständlich auch für die personellen Entscheidungen der Koalition, wenn etwa Nowotny im EZB-Rat dem Bundesbankdirektor Jens Weidmann wider besseres Wissen in den Rücken fällt und mit den Südländern stimmt", meinte Strache. "Ungezählte Male haben wir auf die einzig sinnvolle Lösung hingewiesen, nämlich die schwächelnden Staaten zumindest vorübergehend aus dem Euro hinauszukomplimentieren, um ihnen eine Regeneration unter ihren eigenen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Die Bundesregierung vermochte dagegen nichts anderes als völlig aus der Luft gegriffene Horrorszenarien oder pathetische Worte zu finden. Aber das ist halt zu wenig, das löst keine Probleme."

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