TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel", Sonntag, 14. Oktober 2012, von Wolfgang Sablatnig: "Warnschuss für Werner Faymann"

Utl.: Der SPÖ-Chef kann froh sein, dass erst in einem Jahr gewählt
wird. Den Ruf nach mehr Demokratie muss er aber ernst nehmen.=

Innsbruck (OTS) - Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas versuchte, den
Ball flachzuhalten. Verantwortlich für die Schlappe Werner Faymanns
seien das Parteientransparenzgesetz und die daraus folgende
Unsicherheit vieler Funktionäre, ob und welche Spenden sie noch
annehmen dürften.
Die 83,43 Prozent für Faymann beim Bundesparteitag in St. Pölten
lassen sich durch diese Erklärung jedoch nicht schönerreden. Kein
Parteichef der Zweiten Republik hatte ein schlechteres Resultat.
Dabei hatte alles schön ausgesehen. Erst vor wenigen Tagen war mit
der Finanztransaktionssteuer Faymanns europäisches Prestigeprojekt
einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Und die Nationalbank
hatte dem Kampf für die "soziale Gerechtigkeit" neue Munition
geliefert. Und dann diese Schlappe.
Doch warum? Die Skepsis gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
sitzt in der Partei offenbar tiefer, als der Spitze lieb ist. Die
Wende zum Berufsheer erfuhren die Genossen aus der Zeitung. Und der
U-Ausschuss? Nicht, dass die Delegierten Faymann die Inserate
übelnehmen. Nein, sie hätten es gerne gesehen, wenn er sich im
Ausschuss auch selbst verteidigt hätte, statt sich mit durchsichtigen
Argumenten zu verweigern.
Froh sein kann Faymann nur darüber, dass er sich erst in einem
Jahr der Nationalratswahl stellen muss. Da wird auch der Blick der
Funktionäre wieder auf die politischen Gegner und nicht so sehr auf
die internen Befindlichkeiten gerichtet sein. Und ein Widersacher
zeichnet sich nicht ab.
Faymann täte aber gut daran, die von der Parteijugend angestoßene
Debatte über die interne Demokratie ernst zu nehmen. Sonst könnte der
gestrige Warnschuss nicht der letzte bleiben.

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