Die Parlamentswoche vom 15. 10. - 19. 10 Budgetrede, Erste Lesung, Bericht des Untersuchungsausschusses

Kommende Woche stehen die Budgetverhandlungen im Mittelpunkt. Der Korruptions-Untersuchungsausschuss wird abgeschlossen und ein Modell der Ariane-Rakete ziert die Rampe des Parlamentsgebäudes.

Montag, 15. Oktober

10.15 Uhr: Sondersitzung des Nationalrats mit Minister Nikolaus Berlakovich. Die Abgeordneten wollen ihn zu Inseratenschaltungen befragen. Diese Dringliche Anfrage des BZÖ wird ab 13.15 Uhr diskutiert.

10.30 Uhr: Die AWEPA (Verband der europäischen Parlamentarier mit Afrika) kommt im Parlament zu einem "Runden Tisch" zusammen, um die Rolle des Privatsektors im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe näher zu beleuchten.

18.00 Uhr: Eröffnung der Präsentation "Innovationsland Österreich" in der Säulenhalle. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Innovationsministerin Doris Bures und der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch diskutieren über Innovationen aus Österreich. Gewürdigt werden Unternehmen, die in den Bereichen Energie, Mobilität, Informations- und Kommunikationstechnik, Produktion, Sicherheit und Weltraum neue Ideen entwickeln und umsetzen. Die Ariane-Rakete vor dem Hohen Haus weist darauf hin.

Dienstag, 16. Oktober

08.00 Uhr: Wöchentlicher Ministerrat. Das Pressefoyer findet anlässlich der Budgetrede von Finanzministerin Maria Theresia Fekter im Empfangssalon des Parlaments statt.

09.00 Uhr: Budgetrede von Finanzministerin Fekter. Vorgestellt werden auch die neuen Regelungen der Haushaltsreform, die ab 2013 gelten. Danach stehen Finanzmaterien wie etwa das Transparenzdatenbankgesetz und Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen zur Debatte. Auch wird es um grenzüberschreitende Schwarzarbeit und illegale Leiharbeit gehen. Ebenfalls auf der Tagesordnung ist die Festsetzung der Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner 2013. Arbeitnehmerschutz für LeiharbeiterInnen, der Tourismusbericht 2011 sowie Berichte der Ausschüsse für Außenpolitik, Menschenrechte, Rechnungshof und Wissenschaft runden das umfangreiche Programm ab.

Mittwoch, 17. Oktober

08.30 Uhr: Der Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats am 18. und 19. Oktober zusammen. Ein Thema wird dabei die Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung sein.

10.00 Uhr: Im Zentrum der dritten Nationalratssitzung dieser Woche steht die Erste Lesung zum Budget 2013, die traditionellerweise als eine Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung genützt wird. Eventuell kommt noch die Berichterstattung des Korruptions-Untersuchungsausschusses dazu.

11.00 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Jugend des tschechischen Abgeordnetenhauses trifft mit Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses zusammen.

15.00 Uhr: Der Direktor von Global Health Workforce Alliance der WHO, Mubashar Sheikh, tauscht sich mit den GesundheitssprecherInnen aus.

Donnerstag, 18. Oktober

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Unterrichtsministerin Claudia Schmied laden zu einem Gespräch ins Pressezentrum des Parlaments. Das Thema lautet: "Schule der Demokratie. Politische Bildung und die Wirkung auf den demokratischen Prozess".

10.30 Uhr: Der Familienausschuss startet in den Herbst.HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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