Die Parlamentswoche vom 15. 10. - 19. 10 Budgetrede, Erste Lesung, Bericht des Untersuchungsausschusses

Kommende Woche stehen die Budgetverhandlungen im Mittelpunkt. Der
Korruptions-Untersuchungsausschuss wird abgeschlossen und ein Modell
der Ariane-Rakete ziert die Rampe des Parlamentsgebäudes.

Montag, 15. Oktober

10.15 Uhr: Sondersitzung des Nationalrats mit Minister Nikolaus
Berlakovich. Die Abgeordneten wollen ihn zu Inseratenschaltungen
befragen. Diese Dringliche Anfrage des BZÖ wird ab 13.15 Uhr
diskutiert.

10.30 Uhr: Die AWEPA (Verband der europäischen Parlamentarier mit
Afrika) kommt im Parlament zu einem "Runden Tisch" zusammen, um die
Rolle des Privatsektors im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und
Humanitären Hilfe näher zu beleuchten.

18.00 Uhr: Eröffnung der Präsentation "Innovationsland Österreich" in
der Säulenhalle. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer,
Innovationsministerin Doris Bures und der Präsident der
Industriellenvereinigung Georg Kapsch diskutieren über Innovationen
aus Österreich. Gewürdigt werden Unternehmen, die in den Bereichen
Energie, Mobilität, Informations- und Kommunikationstechnik,
Produktion, Sicherheit und Weltraum neue Ideen entwickeln und
umsetzen. Die Ariane-Rakete vor dem Hohen Haus weist darauf hin.

Dienstag, 16. Oktober

08.00 Uhr: Wöchentlicher Ministerrat. Das Pressefoyer findet
anlässlich der Budgetrede von Finanzministerin Maria Theresia Fekter
im Empfangssalon des Parlaments statt.

09.00 Uhr: Budgetrede von Finanzministerin Fekter. Vorgestellt werden
auch die neuen Regelungen der Haushaltsreform, die ab 2013 gelten.
Danach stehen Finanzmaterien wie etwa das Transparenzdatenbankgesetz
und Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen zur
Debatte. Auch wird es um grenzüberschreitende Schwarzarbeit und
illegale Leiharbeit gehen. Ebenfalls auf der Tagesordnung ist die
Festsetzung der Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner
2013. Arbeitnehmerschutz für LeiharbeiterInnen, der Tourismusbericht
2011 sowie Berichte der Ausschüsse für Außenpolitik, Menschenrechte,
Rechnungshof und Wissenschaft runden das umfangreiche Programm ab.

Mittwoch, 17. Oktober

08.30 Uhr: Der Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats
am 18. und 19. Oktober zusammen. Ein Thema wird dabei die Umsetzung
des Pakts für Wachstum und Beschäftigung sein.

10.00 Uhr: Im Zentrum der dritten Nationalratssitzung dieser Woche
steht die Erste Lesung zum Budget 2013, die traditionellerweise als
eine Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung genützt
wird. Eventuell kommt noch die Berichterstattung des Korruptions-
Untersuchungsausschusses dazu.

11.00 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft
und Jugend des tschechischen Abgeordnetenhauses trifft mit
Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses zusammen.

15.00 Uhr: Der Direktor von Global Health Workforce Alliance der WHO,
Mubashar Sheikh, tauscht sich mit den GesundheitssprecherInnen aus.

Donnerstag, 18. Oktober

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und
Unterrichtsministerin Claudia Schmied laden zu einem Gespräch ins
Pressezentrum des Parlaments. Das Thema lautet: "Schule der
Demokratie. Politische Bildung und die Wirkung auf den demokratischen
Prozess".

10.30 Uhr: Der Familienausschuss startet in den Herbst.HINWEIS: Die
in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind
grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
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