VIRUS: UVP-Gutachten S1 Lobauautobahn - kein faires Verfahren

Verkehrsministerin darf sich einen Milliardentunnel selbst genehmigen

Wien (OTS) - Mit der Auflage des UVP-Gutachtens ab 15.10. setzt das Verkehrsressort den nächsten Verfahrensschritt beim Vorhaben S1 zwischen Schwechat-Süssenbrunn, besser bekannt als "Lobauautobahn" . Die Umweltorganisation VIRUS nimmt dies zum Anlass, neben dem mangelhaften Projekt vor allem auf problematische Verfahrensregeln hinzuweisen. Sprecher Wolfgang Rehm: "Bei den Sonderverfahren für Verkehrsprojekte darf die Verkehrsministerin nicht nur Kontrolle ausüben, wann welche Projekte auf dem Plan stehen, sondern sich diese Projekte als UVP-Behörde auch selbst genehmigen."

So werde nicht einmal mehr der Anschein einer Neutralität gewahrt und wenn schon allgemein die Umweltverträglichkeitsprüfung bei weitem nicht jenes ergebnisoffene redliche Prüfinstrument darstelle, für das es landläufig gehalten werde, so würden die speziellen Bedingungen die für Autobahnen und Hochleistungsschienenstrecken gelten - hier gebe es nicht einmal eine ordentliche Berufungsinstanz - allen Grundsätzen eines fairen Verfahrens Hohn sprechen. "Nachdem Asfinag und Verkehrsressort mit der Behandlung des Projekts Jahre verbummelt haben, passt es ins Bild, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung erneut zum Stiefkind gemacht wird, indem die Veröffentlichung der Erkenntnisse der Behördengutachter und die mündliche Verhandlung auf den engstmöglichen Zeitraum zusammengestaucht werden. Dieser Nahtlosigkeit fällt eine angemessene Vorbereitungszeit für die Verfahrensparteien zum Opfer," kritisiert Rehm. Die Lobauautobahn sei zwar ein aufwändiges Großprojekt, aber dennoch sowohl in der Konzeption als auch Dokumentation in vielen Fachbereichen mangelhaft und unvollständig, das würde von den Unsicheren Untergrund und Grundwasserverhältnisse über den Naturschutz bis hin zu Verkehrs und Immissionsberechnungen reichen. "Aufgrund bisheriger Erfahrungen müssen wir allerdings davon ausgehen, dass die Behördengutachter dem Projekt einen Pauschalpersilschein ausgestellt und auch noch so hanebüchene Behauptungen der Asfinag als plausible klassifiziert haben werden," bedauert Rehm. Von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt seien außerdem durch eine Projektänderung im Jahre 2010 die Abstände der Verbindungsstollen zwischen den beiden Röhren unter Donau und Lobau auf 500 Meter verdoppelt worden. "Umweltaspekte schließen das Schutzgut Mensch mit ein. Und die prekäre Sicherheitslage wird vielleicht auch jene aufhorchen lassen, die mit Umweltthemen sonst nichts am Hut haben", hofft Rehm. 8,5 km Tunnelstrecke ohne echten Fluchtweg wären schon in der Originaleinreichung problematisch gewesen, als Reaktion auf die massiven Bedenken quer durch alle Lager das Niveau weiter zu reduzieren sei problematisch. "Hier schrecken die Verantwortlichen offenbar nicht davor zurück, zugunsten des Sparstiftes über Leichen zu gehen." Im Vergleich zu diesen ernsthaften Problemen kurios seien hingegen Umgang und Unwissenheit einiger Marchfeldbürgermeister mit dem Thema. Deshalb stellt VIRUS klar, dass der vorab durchgesickerte Termin 19. November den ersten Verhandlungstag markiert aber keinesfalls mit einer Vergabe von Bauaufträgen gleichzusetzen ist. Vorher brauchte es die Erarbeitung eines Bescheides, die Durchführung nachgelagerter so genannter Materienverfahren, sowie Grundablösen, Vergabeverfahren etc. und darüber würden Monate bis Jahre vergehen.

"Vor allem die Gemeindevertreter von Raasdorf und Deutsch Wagram treten zwar mit inquisitorischem Eifer für "ihre" Autobahnprojekte auf, und wollen jede Diskussion sinnvoller Verkehrsalternativen abwürgen, haben aber von Genehmigungsverfahren keine Ahnung, so Rehm abschließend.

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