STEUERPOLITISCHER DILETTANTISMUS IST UNERTRÄGLICH

Utl.: Land&Forst Betriebe fordern sachliche Diskussion in der
Steuer- und Vermögensdebatte=

Wien (OTS) - (11. Oktober 2012) "Die aktuelle Diskussion um die
Einführung einer Vermögenssteuer ist ein Anschlag auf die familiären
Betriebe und gefährdet deren Weiterbestand. Denn die Auslegung der
von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) vorgestellten Studie
entbehrt jeglicher fachlichen Grundlage. Wer sich auch nur ein wenig
mit der steuerpolitischen Materie befasst hat, erkennt, dass damit
massive Auswirkungen auf einen guten Teil der österreichischen
Bevölkerung zukommen", zeigt sich DI Felix MONTECUCCOLI, Präsident
der Land&Forst Betriebe Österreich, über den Anschlag auf die
Substanzwerte, entrüstet.

Unzumutbare Steuer- und Abgabenbelastung für österreichische Bürger
Fakt ist, dass für jeden österreichischen Bürger, der auch nur einen
Quadratmeter Grund und Boden oder eine Wohnung besitzt, inzwischen
unzumutbare Steuer- und Abgabenbelastungen greifen. So wurde erst vor
wenigen Monaten eine Immobilien-Ertragssteuer eingeführt, die seit 1.
April dieses Jahres schlagend wurde. Daneben ist die Grundsteuer zu
zahlen, die im agrarischen Bereich noch um die zusätzliche Abgabe
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vermehrt wird. In Diskussion
befindet sich derzeit nicht nur eine Anpassung der
Grunderwerbssteuer, sondern auch eine gesetzliche Änderung der
Grundbuchseintragungsgebühr, die sich bereits in Begutachtung
befindet und schwer bedenklich ist.

"Die beabsichtigte Erhöhung der Grundbuchseintragungsgebühr schlägt
dem Fass den Boden aus", ist Präsident MONTECUCCOLI empört. "Das
Führen eines sauberen Grundbuches ist für die Republik eine
Verpflichtung aus der Verfassung. Eine für diesen Formalakt
einzuhebende Verwaltungsgebühr nun auf den gemeinen Wert abzustellen,
der um ein Vielfaches höher ist und die Substanz besteuert, ist die
verkappte Einführung einer Vermögenssteuer und verfassungsrechtlich
höchst bedenklich. Das wäre so, als müsste jemand bei einer
Verwaltungsstrafe für falsches Parken dann mehr zahlen, wenn er statt
einer einfachen Innenausstattung Ledersitze im Auto hätte. Eine
solche Vorgehensweise ist wirtschaftlich unsachlich, zweckwidrig und
unverhältnismäßig. Daher werden wir das verfassungsrechtlich prüfen
lassen", so MONTECUCCOLI.

Existenzbedrohung durch überhöhte Gebühren und Steuern
Eine einfache Immobilien- oder Grundstückstransaktion würde ab
1.1.2013 um das 10-fache teurer werden. Bei einer forstlichen Fläche
erhöhen sich die Gebühren nach den aktuellen Gesetzesentwürfen um bis
zum 100-fachen Wert. Das ist in der Regel von einem Betrieb nicht
aufzubringen und führt zu einer massiven Existenzbedrohung. Zudem ist
zu bedenken, dass Österreich mit einer Abgabenquote von über 44 %
eine der höchsten Besteuerungen in ganz Europa hat.

"Das in der derzeitigen Diskussion nur auf einen Teilbereich des
Steueraufkommens abgestellt wird, ist nicht nur politisch fragwürdig,
sondern grob fahrlässig. Die Einführung einer Erbschafts-und
Schenkungssteuer, noch dazu in einer Dimension, die ein Vielfaches
der bisherigen Besteuerung ist, trifft einen großen Teil der
österreichischen Bevölkerung und wird gerade in Vorwahlzeiten nicht
dazu führen, dass für die Zukunft stabile Verhältnisse in unserer
Republik zu erwarten sind", so der Präsident der Land&Forst Betriebe
abschließend.

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