STEUERPOLITISCHER DILETTANTISMUS IST UNERTRÄGLICH

Land&Forst Betriebe fordern sachliche Diskussion in der Steuer- und Vermögensdebatte

Wien (OTS) - (11. Oktober 2012) "Die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Vermögenssteuer ist ein Anschlag auf die familiären Betriebe und gefährdet deren Weiterbestand. Denn die Auslegung der von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) vorgestellten Studie entbehrt jeglicher fachlichen Grundlage. Wer sich auch nur ein wenig mit der steuerpolitischen Materie befasst hat, erkennt, dass damit massive Auswirkungen auf einen guten Teil der österreichischen Bevölkerung zukommen", zeigt sich DI Felix MONTECUCCOLI, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, über den Anschlag auf die Substanzwerte, entrüstet.

Unzumutbare Steuer- und Abgabenbelastung für österreichische Bürger Fakt ist, dass für jeden österreichischen Bürger, der auch nur einen Quadratmeter Grund und Boden oder eine Wohnung besitzt, inzwischen unzumutbare Steuer- und Abgabenbelastungen greifen. So wurde erst vor wenigen Monaten eine Immobilien-Ertragssteuer eingeführt, die seit 1. April dieses Jahres schlagend wurde. Daneben ist die Grundsteuer zu zahlen, die im agrarischen Bereich noch um die zusätzliche Abgabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vermehrt wird. In Diskussion befindet sich derzeit nicht nur eine Anpassung der Grunderwerbssteuer, sondern auch eine gesetzliche Änderung der Grundbuchseintragungsgebühr, die sich bereits in Begutachtung befindet und schwer bedenklich ist.

"Die beabsichtigte Erhöhung der Grundbuchseintragungsgebühr schlägt dem Fass den Boden aus", ist Präsident MONTECUCCOLI empört. "Das Führen eines sauberen Grundbuches ist für die Republik eine Verpflichtung aus der Verfassung. Eine für diesen Formalakt einzuhebende Verwaltungsgebühr nun auf den gemeinen Wert abzustellen, der um ein Vielfaches höher ist und die Substanz besteuert, ist die verkappte Einführung einer Vermögenssteuer und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Das wäre so, als müsste jemand bei einer Verwaltungsstrafe für falsches Parken dann mehr zahlen, wenn er statt einer einfachen Innenausstattung Ledersitze im Auto hätte. Eine solche Vorgehensweise ist wirtschaftlich unsachlich, zweckwidrig und unverhältnismäßig. Daher werden wir das verfassungsrechtlich prüfen lassen", so MONTECUCCOLI.

Existenzbedrohung durch überhöhte Gebühren und Steuern
Eine einfache Immobilien- oder Grundstückstransaktion würde ab 1.1.2013 um das 10-fache teurer werden. Bei einer forstlichen Fläche erhöhen sich die Gebühren nach den aktuellen Gesetzesentwürfen um bis zum 100-fachen Wert. Das ist in der Regel von einem Betrieb nicht aufzubringen und führt zu einer massiven Existenzbedrohung. Zudem ist zu bedenken, dass Österreich mit einer Abgabenquote von über 44 % eine der höchsten Besteuerungen in ganz Europa hat.

"Das in der derzeitigen Diskussion nur auf einen Teilbereich des Steueraufkommens abgestellt wird, ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern grob fahrlässig. Die Einführung einer Erbschafts-und Schenkungssteuer, noch dazu in einer Dimension, die ein Vielfaches der bisherigen Besteuerung ist, trifft einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung und wird gerade in Vorwahlzeiten nicht dazu führen, dass für die Zukunft stabile Verhältnisse in unserer Republik zu erwarten sind", so der Präsident der Land&Forst Betriebe abschließend.

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