Khol ad Durchbruch bei Transaktionssteuer: Finanzministerin Fekter beweist Prognosesicherheit!

Utl.: Tatkräftiges ÖVP-Regierungsteam widerlegt Häme der Opposition
aus dem Frühjahr!=

Wien (OTS) - Zu den gestern zwischen elf EU-Mitgliedsstaaten
getroffenen Vereinbarungen zur Einführung einer
Finanztransaktionssteuer hält Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen
Seniorenrates fest:

"Seit dem Frühjahr, als Finanzministerin Dr. Maria Fekter und die
Bundesregierung ihr Budget inklusive Finanztransaktionssteuer und
Schweizer Abgeltungssteuer vorlegten, habe ich immer mit der
Umsetzung beider Punkte gerechnet. Die gestrige Einigung beweist die
Prognosesicherheit der Finanzministerin und des gesamten
ÖVP-Regierungsteams unter der Führung von Vizekanzler und
Außenminister Dr. Michael Spindelegger. In erfolgreicher Teamarbeit
wurde das Thema der Finanztransaktionssteuer bis heute konsequent auf
den europäischen Verhandlungstischen gehalten!"

Im täglichen politischen Geschäft, vor allem in arbeitsreichen
Zeiten, sei es zudem wichtig, auch auf zurückliegende Kommentare zu
verweisen, betont Khol, der hinzufügt:

"Ich erinnere mich an die höhnischen Zweifel der Opposition als im
Frühjahr 2012 das Budget vorgelegt wurde. Weder das Finanzabkommen
mit der Schweiz, noch die europäische Finanztransaktionssteuer würden
jemals Realität werden, behauptete die Opposition lautstark. Heute,
nur wenige Monate später, ist beides fixiert. Und ich erinnere mich
an den Österreichischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der
schon 2005 die damals noch nach ihrem Erfinder 'Tobin-Tax' genannte
Finanztransaktionssteuer zu einer zentralen Forderung machte, und
dies bei mehreren Gelegenheiten während Österreichs EU-Vorsitz im
ersten Halbjahr 2006 auf europäischer und internationaler Ebene
diskutierte. Seither haben alle ÖVP-Verantwortlichen das Thema in
Europa nicht mehr losgelassen. Bis gestern die erste Einigung
erfolgte, der nun mit Sicherheit die konsequente Umsetzung folgen
wird."

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