AUGE/UG: "Finanztransaktionssteuer ist gut - umfassende Vermögensbesteuerung wäre besser!"

Utl.: AUGE/UG erfreut über Einigung bei EU-Gipfel - FTT allerdings
nur "erster Schritt" in Richtung einer umfassenden
Vermögensbesteuerung=

Wien (OTS) - "Natürlich ist es erfreulich, dass sich nun zumindest
einmal elf EU-Staaten bereit erklärt haben, eine
Finanztransaktionssteuer einzuführen. Besser eine FTT 'light', als
gar keine," begrüßt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG -
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen die heutige Einigung im Rahmen des
EU-Finanzministerrats. Mit der Einführung dieser FTT sei ein
wichtiger Schritt zu einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte
getan. Allerdings dürfe die symbolische Bedeutung gegenüber dem
'finanziellen' Ertrag nicht überwiegen, so Koza weiter.

Zwt.: FTT ist gut - umfassende Vermögensbesteuerung ist besser!

Koza erinnert daran, dass die AUGE/UG im Rahmen der ESM-Abstimmung
im Parlament auf eine Junktimierung der Zustimmung mit der
Wiedereinführung von Vermögenssteuern gedrängt hatte. "Nun ist zwar
der Spatz in der Hand besser als Taube auf dem Dach, allerdings wurde
die Chance auf den Einstieg in eine umfassende Vermögensbesteuerung
vertan. Das ist nach wie vor bedauerlich - sowohl hinsichtlich der
Krisenursachen- als auch Krisenkostenbewältigung. Die Schieflage bei
der Vermögensverteilung ist eine zentrale Ursache für die Krise, die
Rettung selbiger Vermögen über Bankenrettungspakete, die tiefe Löcher
in die Staatshaushalte gerissen haben eine der teuren Krisenfolgen,"
erinnert Koza. "Mit einer FTT allein lassen sich diese Löcher
jedenfalls nicht stopfen, da braucht es schon mehr Maßnahmen."

Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei ein - durchaus
wichtiger - Baustein einer umfassenden Besteuerung von Vermögen.
Koza: "Hinsichtlich des Aufkommens wären allerdings eine reformierte
Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine an realen Immobilienwerten
bemessene Grundsteuer, sowie eine allgemeine Vermögenssteuer um ein
mehrfaches ergiebiger als eine FTT. Aus dem Aufkommen einer
umfassenden Vermögensbesteuerung könnten nicht nur notwendige,
Beschäftigung und Wohlstand schaffende Investitionen in soziale
Dienste, Klimaschutz, öffentliche Mobilität und Bildung finanziert
werden: zusätzlich würden sozial garantiert treffsicher, am
Verursacherprinzip ansetzende Mittel zum sozial verträglichen
Schuldenabbau frei."

Zwt.: Aktuelle Vermögensdaten bestätigen dringenden Handlungsbedarf!

Die aktuellen OeNB-Daten zur Verteilung der Vermögen in Österreich
würden den dringenden Handlungsbedarf bei Vermögenssteuern einmal
mehr bestätigen: "Vermögen sind noch ungleicher verteilt als
Einkommen. Erbschaften und Schenkungen sind weitestgehend ein
Minderheitenprogramm von Vermögenden für Vermögende und verstärken
einmal mehr die schon bestehende Schieflage. Es ist vollkommen
unverständlich, dass Einkommen aus Leistung progressiv besteuert ist,
Vermögensbildung aus Nicht-Leistung wie 'erben' allerdings vollkommen
steuerfrei gestellt ist," kritisieren die Alternativen, Grünen und
Unabhängigen GewerkschafterInnen. "Je vermögender, desto riskanter
und spekulativer Veranlagungsstrategien - mit entsprechenden Folgen
auf die Stabilität der Finanzmärkte. Es ist daher ein Gebot der
Stunde, diese 'spekulative' Veranlagungsmasse abzuschöpfen und die
Vermögensverteilung zumindest etwas 'gleicher' zu machen. Die FTT ist
ein erster Schritt dorthin. Weitere müssen folgen. In Europa, aber
auch in Österreich," schließt Koza.

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