FPÖ-Podgorschek: Keine Gebührenerhöhungen über die Hintertüre!

Utl.: Erhöhung der Grundbucheintragungsgebühr ist strikt abzulehnen!=

Wien (OTS) - "Jede Gebührenerhöhung über die Hintertür lehnen wir
Freiheitlichen strikt ab. Die Erhöhung der
Grundbucheintragungsgebühr, die jetzt klammheimlich beschlossen
werden soll, ist genauso ein Fall", kritisiert der freiheitliche
Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die vom Justizministerium
angestrebte Gesetzesnovelle, die eine massive Erhöhung der
Grundbucheintragungsgebühr vorsieht. "Anstatt das Budget durch eine
Verwaltungsreform zu entlasten oder die horrenden Zahlungen an marode
Eurostaaten nachzudenken, holt die Bundesregierung zum nächsten
Anschlag auf die Brieftaschen der Österreicher aus", so Podgorschek.
Sachliche Begründung für die Gebührenerhöhung gäbe es keine; bereits
der Europarat kritisierte, dass die Republik Österreich mehr an
diversen Justizgebühren verrechne, als sie selbst für den
Justizbetrieb ausgebe.

"Die jetzt angestrebte Regelung ist offensichtlich der Versuch,
Erbschafts- und Schenkungssteuer hintenherum einzuführen. Der
Widerstand der Volkspartei gegen diese Steuern erweist sich
angesichts der Pläne des schwarzen Justizministeriums als reines
Ablenkungsmanöver", erklärt Podgorschek und verweist darauf, dass
diese Vermögenswerte bereits versteuert seien. Diese kalte Abzocke
der Bürger über den Umweg der Gebühren sei aufs schärfste abzulehnen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print