FPÖ-Kickl: Burgstaller hält SPÖ-Plädoyer für Steuererhöhungen und Mehrbelastungen

Utl.: Enttäuschender Eiertanz bei Bundesheer und U-Ausschuss=

Wien (OTS) - "Der heutige Auftritt von SPÖ-Landeshauptfrau
Burgstaller war dort, wo er konkret war, ein reines SPÖ-Plädoyer für
Steuererhöhungen und Mehrbelastungen. Und das, obwohl Österreich im
internationalen Vergleich bereits eine der höchsten Steuer- und
Abgabenquoten hat", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl die heutigen Aussagen in der ORF-Pressestunde.
Von der Besteuerung von Grund- und Boden über Erbschafts- und
Vermögensbesteuerung bis hin zur Idee einer massiven Erhöhung der
Sparbuchsteuer habe Burgstaller so gut wie gar nichts ausgelassen, wo
sie den Bürgern ab sofort noch zusätzlich in die Tasche greifen
wolle. Offenbar glaube die SPÖ, dass sie sich unter dem Missbrauch
des Titels der Gerechtigkeit jede Steuersauerei erlauben könne. Der
ganze SPÖ-Parteitag werde gemäß den Ankündigungen Burgstallers im
Kern nichts anderes sein, als ein Aufmarschplan für einen weiteren
Raubzug gegen die eigene Bevölkerung, die unter den Belastungspaketen
der letzten Jahre massiv zu leiden habe, von den unverantwortlichen
Milliardenhaftungen ohne versprochenen Volksentscheid darüber ganz zu
schweigen.

"Alle SPÖ-intern spannenden Themen sind aus dem SPÖ-Parteitag ja
ohnehin ausgeklammert worden. Offenbar hält jetzt auch Parteiobmann
Faymann die berechtigte Kritik vieler Sozialisten an seiner Feigheit
in Sachen U-Auschuss und seinem Kurs zur Zerstörung von Wehr- und
Zivildienst für bloßes Gesudere wie dereinst ein gewisser Alfred
Gusenbauer", so Kickl. Auch Burgstaller habe offenbar im Fernsehen
bei den heiklen SPÖ-Themen der Mut verlassen, den sie sonst so gern
für sich in Anspruch nehme. "Sowohl bei der Frage nach einer klaren
Einschätzung des Verhaltens von Werner Faymann im Zusammenhang mit
dem U-Ausschuss als auch bei Frage einer klaren Positionierung pro
oder contra Wehrpflicht hat es statt einer eindeutigen Antwort einen
mutlosen Eiertanz gegeben. Klares Ziel war, sich im Vorfeld des
Parteitags nach innen nicht die Finger zu verbrennen und das Haupt
vor Faymann zu beugen, aber zugleich nach außen den Anschein einer
gewissen Kritik aufrecht erhalten zu wollen", analysierte der
freiheitliche Generalsekretär.

Verräterisch seien die Ausführungen zur bundespolitische
Wunschkonstellation Burgstallers gewesen. "Man kann das so
zusammenfassen: Es ist jedes Mittel und jede noch so abstruse
Konstellation recht, wenn nur die SPÖ in der Regierung bleibt und
irgendwie die FPÖ verhindern kann. Zur Not soll einfach das Wahlrecht
geändert werden", kritisierte Kickl. Burgstaller habe sich damit mit
in die Riege der roten Ausgrenzer eingegliedert und verfolge hier
eine Position, die von vielen in der eigenen Parteibasis und vielen
SPÖ-Wählern nicht gutgeheißen werde. Wie man es im Fernsehen
kritisieren könne, dass die anderen immer schlecht gemacht werden und
im selben Atemzug eine immer stärker werdende Oppositionspartei von
jeder Form der Zusammenarbeit ausschließe, ohne sich dabei nicht
selbst zu widersprechen, könne Frau Burgstaller niemand erklären.
"Für die FPÖ bestätigen die Aussagen Burgstallers jedenfalls, dass
die SPÖ mit ihrer Belastungspolitik die eigentliche Antithese zu
echter Sozialpolitik darstellt und so ihre Probleme mit
Wahlergebnissen und direkter Demokratie hat, wenn ihr die Ergebnisse
nicht in den ideologischen Kram passen", schloß Kickl.

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