DER STANDARD - Kommentar "Kriminelle Demokratie" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Die Politik hat gegenüber der Justiz einen starken
Aufklärungs- und Aufholbedarf - Ausgabe vom 6.10.2012=

Wien (OTS) - Es war eine gute Woche, und es war eine schlechte Woche
für die Demokratie in Österreich. Die - nicht rechtskräftigen _-
Urteile in Kärnten und ihre Begründung haben gezeigt: Der Rechtsstaat
funktioniert.
Gleiches gilt für Anklagen gegen ehemalige Spitzenmanager der Telekom
wegen Kursmanipulationen und damit möglicher Untreue. Auch der dem
Standard vorliegende Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft, wonach
der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold angeklagt
werden soll und der Vermutungen über indirekte Parteienfinanzierung
durch die Telekom nahelegt, macht deutlich: Die Justiz arbeitet -
endlich. Aus Fehlern in der Vergangenheit, als Fristen versäumt,
Akten vergessen oder, wie im Kärntner Fall, das Verfahren aus
angeblich mangelnden Beweisgründen zuerst eingestellt wurde, wurde
gelernt.
Die Justiz hat damit ihre Unabhängigkeit gezeigt. Es gilt nicht mehr
länger: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Auch den
Ex-Ministern Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser drohen Anklagen in
diesem Herbst. Die österreichische Art des "Ein bisserl was geht
immer" ist vor dem Kadi gelandet.
Aber dass am Ende dieser Woche just Volksvertreter entschieden, die
Arbeit im Untersuchungsausschuss mit 16. Oktober zu beenden,
beschädigt den Parlamentarismus. Abgeordnete von SPÖ und ÖVP
verhindern, dass Bundeskanzler Werner Faymann vor dem Ausschuss
erscheinen muss und noch mehr _Skandale aus der schwarz-blauen
Regierungszeit an die Öffentlichkeit dringen.
Dabei heißt es in Artikel 56 der Bundesverfassung: "Die Mitglieder
des Nationalrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen
Auftrag gebunden." Aber an ihre Partei. Kein einziger der anwesenden
ÖVP- oder SPÖ-Politiker scherte bei der Abstimmung aus. Solange sich
Abgeordnete vorschreiben lassen und dies auch tun, gemäß der
Parteidiktion zu stimmen, ist das "freie Mandat" eine Farce.
Angesichts der vielen offenen Fragen als Begründung anzugeben, man
sei an einem Punkt angelangt, wo man aktenmäßig ohnehin alles wisse,
grenzt an Veräppelung - der politischen Konkurrenten, aber auch der
Wählerinnen und Wähler.
Man kann von entwickelter Demokratie nur sprechen, wenn die
Gewaltenteilung in der Realität funktioniert. In Österreich sind wir
in eine Richtung unterwegs, die der Philosoph Jürgen Habermas als
"Fassadendemokratie" beschrieben hat: das Parlament als reines
Abnickplenum.
Der Grund ist nicht nur der starke Einfluss der Parteien in
Österreich, der sich etwa in der für ausländische Beobachter
unverständlichen Zuordnung in rote oder schwarze Autofahrerklubs oder
Sportvereine äußert. Der Schriftsteller Robert Menasse bezieht das
mangelnde Rechtsstaatsbewusstsein darauf, dass "uns die Demokratie
geschenkt" wurde - nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der Terminus der "kriminellen Demokratie" des französischen
Philosophen Jacques Rancière lässt sich auf das Kärntner System und
den Telekom-Sumpf anwenden: ein Netzwerk aus Politik und Wirtschaft
mit wechselseitigen Begünstigungen. In seinem Buch verweist Rancière
darauf, dass daraus ein "Hass auf die Demokratie" entstehe. Den
könnten sich in Österreich Populisten wie Frank Stronach zunutze
machen. Die Politik hat jetzt gegenüber der Justiz Aufholbedarf.

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