Fekter: Ziel ist es, den Wohlstand in unserem Land zu sichern und zu vermehren

Finanzministerin in der Dringlichen des Nationalrats: BZÖ-Modell nicht ausgereift

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mein Ziel in der Steuerpolitik ist es, den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land zu sichern und zu vermehren. Das Steuersystem muss einfacher und leistungsgerechter werden, und es muss eine spürbare Entlastung der Familien geben. Das sagte heute, Freitag, Finanzministerin Dr. Maria Fekter in Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat.

"Wir sind seit mehr als vier Jahren mit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Depression der 20er Jahre konfrontiert. Diese Phänomene der Jahre 2007/2008 sind zweifelsohne von den Banken und den USA ausgegangen und dann auf Europa und auch auf Österreich übergeschwappt. Es hat sich aber gezeigt, dass Österreich besser durch diese Krise gekommen ist als seine Nachbarn. Wir haben keine Arbeitsplätze verloren, rasch wieder das ursprüngliche Niveau im Exportbereich erlangt, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in ganz Europa, besonders bei den Jugendlichen, und mehr Wachstum als andere."

Österreich verdanke seine starken Fundamentaldaten seiner hohen Wettbewerbsfähigkeit, der Leistungsbereitschaft seiner Arbeitgeber und -nehmer sowie der Reformfähigkeit, die mit der Verabschiedung der Schuldenbremse und des Stabilitätspakets mit unter Beweis gestellt wurde. "Dadurch wurde das Vertrauen der Investoren gestärkt. Wir profitieren derzeit von den niedrigen Zinssätzen, weil man in die österreichische Wirtschaft und Finanzpolitik Vertrauen hat", so Fekter. Trotzdem könne sich Österreich dem Abwärtstrend nicht völlig entziehen. "Erst mit der Stabilisierung der Lage in der Eurozone und dem Anziehen der Auslandsnachfrage in nächster Zeit werden wir in Österreich jenes Wachstum haben, damit auch entsprechende Steuern gezahlt werden." Und das bedeute Wohlstand.

Steuersenkung habe zur Kaufkraft geführt, die Österreich besser durch die Krise kommen habe lassen, erinnerte die Finanzminister an ihren Vorgänger Josef Pröll, der mit 3,1 Milliarden Euro Entlastung in der Lohn- und Einkommensteuer die größte Steuerreform initiiert habe, die in dieser Legislaturperiode in Kraft getreten sei. Fekter verwies auf zahlreiche Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode durchgeführt wurden wie beispielsweise die Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs um 2,5 Milliarden Euro inklusive der Erhöhung des Steuerfreibetrages für Niedrigverdiener von 10.000 Euro auf 11.000 Euro, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages von 610 Euro auf 700 Euro pro Jahr oder die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige und humanitäre Zwecke sowie für Feuerwehren und Umweltschutz. Auch die Forschungsprämie sei von acht auf zehn Prozent angehoben worden. "Die Entlastung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir in der Krise richtig reagiert haben, und daher stehen wir besser da als vergleichbare Industriestaaten."

Im unteren Einkommensbereich gebe es bereit jetzt große Steuerausnahmen, aber den Hauptteil trage der Mittelstand und daher gehöre dieser entlastet, wies die Ministerin auf den hohen Einstiegssteuersatz von 36,1 Prozent. Sie, Fekter, sehe sich als "Anwältin der Steuerzahler", insbesondere des Mittelstands, der die Hauptlast trage, aber auch als "Anwältin der Leistungsträger", und das habe nichts mit Besserverdiener zu tun. Das seien beispielsweise auch ehrenamtlich Tätige.

Sie, Fekter, bekenne sich auch dazu, dass die Besserverdienenden einen höheren Beitrag leisten. In Österreich gehörten jene aber schon zum Mittelstand. "Wir haben die deftigsten Reichensteuern in ganz Europa." Man zahle zuerst gar keine Steuer und dann sofort 36,5 Prozent, das sei reformbedürftig. Der hohe Grenzsteuersatz von 50 Prozent beginne in Österreich bereits bei 60.000 Euro, in Deutschland liege er hingegen bei 43 Prozent und beginne ab 250.000 Euro pro Jahr. "Das würde ich mir für unseren Mittelstand auch wünschen", so die Ministerin.

Zur BZÖ-Forderung nach einer "Flat Tax" wies die Ministerin darauf hin, dass es in weiten Bereichen unseres Steuersystems diese bereits gebe, und zwar nicht mit 39 Prozent, sondern mit 25 Prozent bei der Sparbuchsteuer, der Wertpapiersteuer oder bei der Körperschaftssteuer.
Was das BZÖ mit seinem "Fair Tax"-Modell und 39 Prozent vorschlage, sei der so genannte integrierte Tarif - also Steuer plus Sozialversicherungsabgaben. Dieses Modell habe zwar Charme, aber auch viele Tücken. "Es stellt sich nämlich die Frage: Wollen wir das Sozialsystem komplett über die Steuer finanzieren oder wollen wir unser Versicherungssystem - Sozialversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung usw. - beibehalten?" Eine Einheitsabgabe von 39 Prozent belaste die Pensionisten und Lehrlinge in Milliardenhöhe, weil diese derzeit weniger Gesamtabgaben bezahlen. Zudem bedeute der BZÖ-Vorschlag auch eine Abschaffung der begünstigten Besteuerung für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

"Es gibt Schwächen in unserem derzeitigen System, und ich bin gerne bereit, gemeinsam daran zu arbeiten. Der Vorschlag vom BZÖ würde aber im Hinblick auf Steuer- und Sozialabgabe eine Lücke von 20 Milliarden Euro bringen. Dann könnten wir unseren Wohlstand und Wohlfahrtsstaat nicht mehr aufrechterhalten. Auch das muss man der Bevölkerung sagen und nicht den Menschen Sand in die Augen streuen. Einige gute Argumente machen noch kein gutes Modell." Sie, Fekter, sei aber gerne Gesprächspartner, wenn es um ein einfacheres und leistungsgerechteres Steuersystem und vor allem um die Entlastung der Familien gehe. (Schluss)

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