Fekter: Ziel ist es, den Wohlstand in unserem Land zu sichern und zu vermehren

Utl.: Finanzministerin in der Dringlichen des Nationalrats:
BZÖ-Modell nicht ausgereift=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mein Ziel in der Steuerpolitik ist es, den
Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land zu
sichern und zu vermehren. Das Steuersystem muss einfacher und
leistungsgerechter werden, und es muss eine spürbare Entlastung der
Familien geben. Das sagte heute, Freitag, Finanzministerin Dr. Maria
Fekter in Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat.

"Wir sind seit mehr als vier Jahren mit der größten Finanz- und
Wirtschaftskrise seit der Depression der 20er Jahre konfrontiert.
Diese Phänomene der Jahre 2007/2008 sind zweifelsohne von den Banken
und den USA ausgegangen und dann auf Europa und auch auf Österreich
übergeschwappt. Es hat sich aber gezeigt, dass Österreich besser
durch diese Krise gekommen ist als seine Nachbarn. Wir haben keine
Arbeitsplätze verloren, rasch wieder das ursprüngliche Niveau im
Exportbereich erlangt, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in ganz
Europa, besonders bei den Jugendlichen, und mehr Wachstum als
andere."

Österreich verdanke seine starken Fundamentaldaten seiner hohen
Wettbewerbsfähigkeit, der Leistungsbereitschaft seiner Arbeitgeber
und -nehmer sowie der Reformfähigkeit, die mit der Verabschiedung der
Schuldenbremse und des Stabilitätspakets mit unter Beweis gestellt
wurde. "Dadurch wurde das Vertrauen der Investoren gestärkt. Wir
profitieren derzeit von den niedrigen Zinssätzen, weil man in die
österreichische Wirtschaft und Finanzpolitik Vertrauen hat", so
Fekter. Trotzdem könne sich Österreich dem Abwärtstrend nicht völlig
entziehen. "Erst mit der Stabilisierung der Lage in der Eurozone und
dem Anziehen der Auslandsnachfrage in nächster Zeit werden wir in
Österreich jenes Wachstum haben, damit auch entsprechende Steuern
gezahlt werden." Und das bedeute Wohlstand.

Steuersenkung habe zur Kaufkraft geführt, die Österreich besser durch
die Krise kommen habe lassen, erinnerte die Finanzminister an ihren
Vorgänger Josef Pröll, der mit 3,1 Milliarden Euro Entlastung in der
Lohn- und Einkommensteuer die größte Steuerreform initiiert habe, die
in dieser Legislaturperiode in Kraft getreten sei. Fekter verwies
auf zahlreiche Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode
durchgeführt wurden wie beispielsweise die Senkung des Lohn- und
Einkommensteuertarifs um 2,5 Milliarden Euro inklusive der Erhöhung
des Steuerfreibetrages für Niedrigverdiener von 10.000 Euro auf
11.000 Euro, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages von 610 Euro auf
700 Euro pro Jahr oder die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für
mildtätige und humanitäre Zwecke sowie für Feuerwehren und
Umweltschutz. Auch die Forschungsprämie sei von acht auf zehn Prozent
angehoben worden. "Die Entlastung hat maßgeblich dazu beigetragen,
dass wir in der Krise richtig reagiert haben, und daher stehen wir
besser da als vergleichbare Industriestaaten."

Im unteren Einkommensbereich gebe es bereit jetzt große
Steuerausnahmen, aber den Hauptteil trage der Mittelstand und daher
gehöre dieser entlastet, wies die Ministerin auf den hohen
Einstiegssteuersatz von 36,1 Prozent. Sie, Fekter, sehe sich als
"Anwältin der Steuerzahler", insbesondere des Mittelstands, der die
Hauptlast trage, aber auch als "Anwältin der Leistungsträger", und
das habe nichts mit Besserverdiener zu tun. Das seien beispielsweise
auch ehrenamtlich Tätige.

Sie, Fekter, bekenne sich auch dazu, dass die Besserverdienenden
einen höheren Beitrag leisten. In Österreich gehörten jene aber schon
zum Mittelstand. "Wir haben die deftigsten Reichensteuern in ganz
Europa." Man zahle zuerst gar keine Steuer und dann sofort 36,5
Prozent, das sei reformbedürftig. Der hohe Grenzsteuersatz von 50
Prozent beginne in Österreich bereits bei 60.000 Euro, in Deutschland
liege er hingegen bei 43 Prozent und beginne ab 250.000 Euro pro
Jahr. "Das würde ich mir für unseren Mittelstand auch wünschen", so
die Ministerin.

Zur BZÖ-Forderung nach einer "Flat Tax" wies die Ministerin darauf
hin, dass es in weiten Bereichen unseres Steuersystems diese bereits
gebe, und zwar nicht mit 39 Prozent, sondern mit 25 Prozent bei der
Sparbuchsteuer, der Wertpapiersteuer oder bei der
Körperschaftssteuer.
Was das BZÖ mit seinem "Fair Tax"-Modell und 39 Prozent vorschlage,
sei der so genannte integrierte Tarif - also Steuer plus
Sozialversicherungsabgaben. Dieses Modell habe zwar Charme, aber auch
viele Tücken. "Es stellt sich nämlich die Frage: Wollen wir das
Sozialsystem komplett über die Steuer finanzieren oder wollen wir
unser Versicherungssystem - Sozialversicherung, Pensionsversicherung,
Arbeitslosenversicherung usw. - beibehalten?" Eine Einheitsabgabe von
39 Prozent belaste die Pensionisten und Lehrlinge in Milliardenhöhe,
weil diese derzeit weniger Gesamtabgaben bezahlen. Zudem bedeute der
BZÖ-Vorschlag auch eine Abschaffung der begünstigten Besteuerung für
das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

"Es gibt Schwächen in unserem derzeitigen System, und ich bin gerne
bereit, gemeinsam daran zu arbeiten. Der Vorschlag vom BZÖ würde aber
im Hinblick auf Steuer- und Sozialabgabe eine Lücke von 20 Milliarden
Euro bringen. Dann könnten wir unseren Wohlstand und Wohlfahrtsstaat
nicht mehr aufrechterhalten. Auch das muss man der Bevölkerung sagen
und nicht den Menschen Sand in die Augen streuen. Einige gute
Argumente machen noch kein gutes Modell." Sie, Fekter, sei aber gerne
Gesprächspartner, wenn es um ein einfacheres und leistungsgerechteres
Steuersystem und vor allem um die Entlastung der Familien gehe.
(Schluss)

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