Die Parlamentswoche vom 8.10. - 12.10.2012 Präsidialkonferenz, viele Ausschüsse und Veranstaltungen

Intensiv gearbeitet wird in den Ausschüssen für Wissenschaft, EU,
Rechnungshof, Außenpolitik, Menschenrechte und Soziales. Im
Hauptausschuss ist Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments zu
Gast. Der Bundesrat veranstaltet eine Enquete zur Zukunft des
ländlichen Raums.

Montag, 8. Oktober

11.00 Uhr: Am Beginn der veranstaltungsreichen Woche wird an Anton
Benya gedacht. Zu seinem 100. Geburtstag wird der legendäre Präsident
des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer, Bundeskanzler Werner Faymann,
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dem Zweiten
Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, dem ehemaligen Minister
Rudolf Edlinger sowie Gewerkschaftsbundpräsident Erich Foglar geehrt.

Dienstag, 9. Oktober

10.00 Uhr: Vizepremierminister und Justizminister des Kosovo,
Hajredin Kuci, ist bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu
Gast und trifft Mitglieder des Justizausschusses.

13.00 Uhr: Der Korruptions-Untersuchungsausschuss widmet sich
Immobilien im Bundeseigentum und forscht bei der Vergabe für das
Blaulichtfunknetz weiter. Geladen sind Motorola-Manager Hans-Joachim
Wirth (13.00 Uhr), sowie Investmentbanker Karlheinz Muhr (15.00).

13.30 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss startet mit dem Bericht zur
sozialen Lage der Studierenden 2012 - dies ist öffentlich. Danach
wird über Studiengebühren, Forderungen des Volksbegehrens
"Bildungsinitiative", Tierversuche und medizinische Forschung
diskutiert. Im anschließenden Unterausschuss ist eine Spezialdebatte
zum Thema "Der Weg nach vorne: Moderne Rahmenbedingungen für
international kompetitive Universitäten" geplant.

14.00 Uhr: Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der
Europäischen Union widmet sich vor allem dem EU-Budget bis 2020. Die
Sitzung ist öffentlich.

18.30 Uhr: Am Abend lädt Präsidentin Barbara Prammer im Rahmen der
Reihe "Vielfalt Demokratie" zu einer Veranstaltung in Kooperation mit
Ö1 ein. Die Lyrikerin Maja Haderlap nimmt "Im Gespräch" mit Michael
Kerbler Stellung zu "Schreiben als Literarische Geisteraustreibung -
über Erinnern und Vergessen".

Mittwoch, 10. Oktober

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss arbeitet noch an seiner
Tagesordnung.

10.00 Uhr: Der Bundesrat thematisiert mit einer Enquete "Zukunft
Land: Trends, Herausforderungen und Lösungen" die Probleme im
ländlichen Raum. Bundesratspräsident Georg Keuschnigg will besonders
auf die drohende Zweiteilung Österreichs in große Ballungsräume und
entleerte Landstriche aufmerksam machen. Die unter anderen mit
Landeshauptmann Platter, Minister Berlakovich und
Gemeindebundpräsident Mödlhammer hochrangig besetzte Veranstaltung
ist öffentlich.

10.00 Uhr: Im Außenpolitischen Ausschuss stehen aktuelle
Entwicklungen im Nahen Osten, Anmerkungen der Grünen zum Abdullah
Dialogzentrum, das Übereinkommen gegen Folter sowie bilaterale
Kulturfragen auf der Tagesordnung.

10.00 Uhr: Eine Delegation des Ständigen Rechnungshofausschusses des
südafrikanischen Parlaments wird Gespräche mit Mitgliedern des
Rechnungshofausschusses und des Korruptions-Untersuchungsausschusses
führen.

10.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss tritt ein weiteres Mal
zusammen.

14.00 Uhr: Im Ausschuss für Menschenrechte gibt es eine Aussprache
mit Justizministerin Beatrix Karl. Danach wird über die Einhaltung
der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
sowie eine Ausbildung für RichtInnen zu organisierter Kriminalität
und Menschenhandel diskutiert.

17.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek laden zu einer Veranstaltung
anlässlich des 70. Todestages von Käthe Leichter sowie zu den
Verleihungen des Frauen-Lebenswerkpreises sowie der Käthe-Leichter-
Preise 2012 ein.

Donnerstag, 11. Oktober

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz berät.

10.00 Uhr: Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wird über einen
Gesetzentwurf zur Leiharbeit sowie Anträge etwa zur Pensionsanpassung
und zur Pflegefreistellung diskutiert.

10.00 Uhr: Im Untersuchungsausschuss soll Investor Martin Schlaff
Auskunft zu ausländischen Beteiligungen rund um Telekom und ÖIAG
geben.

11.00 Uhr: Eine Delegation des französischen Senats besucht Wien und
trifft zu einer Aussprache mit Mitgliedern der parlamentarischen
Gruppe Österreich-Frankreich zusammen.

15.00 Uhr: Im Hauptausschuss, der diesmal im Nationalratssitzungssaal
tagt, spricht der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz, zu aktuellen EU-Fragen. Der Ausschuss ist öffentlich. Davor
sind MedienvertreterInnen zu einem Pressegespräch mit
Nationalratspräsidentin Prammer und dem EP-Präsidenten eingeladen
(14.45 Uhr).

17.00 Uhr: Am Abend wird im Parlament über Entwicklungszusammenarbeit
diskutiert. Zu "Change and Challenges for Development Cooperation"
haben Nationalratspräsidentin Prammer und die Austrian Development
Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit, Gäste aus Mosambik, Deutschland sowie
Experten der OECD und der EU geladen. Auch der neue
Entwicklungsstaatssekretär Reinhold Lopatka wird erwartet.

Freitag, 12.Oktober

8.30 Uhr: Fototermin mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und
Verkehrsministerin Doris Bures vor dem Modell der Ariane-Rakete, die
im Vorfeld der Ausstellung "Innovationsland Österreich" vor dem
Parlamentsgebäude aufgestellt wird.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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