Glaser: Dem "Landraub" in Entwicklungsländern Einhalt gebieten

Utl.: Ernährungssouveränität sichern, geregelte Grundverkehrssysteme
aufbauen, Agraranteil an EZA-Mitteln erhöhen=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Großflächige Käufe und Pachtungen von
Agrarflächen in Entwicklungsländern durch ausländische Investoren
erweisen sich oft als Schaden für die lokale Landwirtschaft und
Nahrungsmittelversorgung. Der entwicklungspolitische Unterausschuss
des Nationalrats hat sich daher einhellig für international
verbindliche Standards für Landkauf und -pacht ausgesprochen, die auf
UN-Ebene festgelegt werden sollen. Werden diese Standards nicht
eingehalten, sollen Sanktionen möglich sein." Das berichtete NR-Abg.
Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit (EZA),
anlässlich der Sitzung des Ausschusses.

"Land grabbing" werde in vielen Entwicklungsländern zum Problem.
"Millionen Hektar Land werden von internationalen Konzernen oder
anderen Staaten gekauft oder langfristig gepachtet, um den eigenen
steigenden Lebensmittelbedarf zu decken. Zwangsläufig bringt das
Einschränkungen für die lokale Bauernschaft und Bevölkerung mit sich,
oft auch Konflikte und Verstöße gegen die Menschenrechte. Die
Welternährungsorganisation FAO hat daher Leitlinien für Landkauf
verabschiedet, die als erster Schritt eine wichtige Orientierung
sowohl für die Industrieländer als auch Entwicklungs- und
Schwellenländer bieten", so Glaser.

Erleichtert werde "Land grabbing" auch dadurch, dass es in den
meisten Entwicklungsländern keine Strukturen für einen geregelten
Grundverkehr, keine gesicherten Eigentumstitel, geschweige denn ein
Grundbuch gibt. "Eine Aufgabe der internationalen Politik ist es
daher, Entwicklungsländer beim Aufbau eines modernen
Grundverkehrssystems zu unterstützen und eine gute,
verantwortungsvolle Regierungsführung einzufordern. Das ist
entscheidende Bedingung, um eine nachhaltige bäuerliche Produktion zu
sichern und die Ernährungssouveränität in den Entwicklungsländern zu
erhöhen."

Der Unterausschuss hat die Bundesregierung überdies aufgefordert, den
Schwerpunkt "Ländliche Entwicklung" in der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. "In den letzten Jahren ist der
Anteil der EZA-Mittel, die für Landwirtschaftsprojekte verwendet
werden, kontinuierlich gesunken", machte Glaser aufmerksam.

Dies würde auch den Empfehlungen des Weltagrarberichts 2008
entsprechen, der eine bäuerliche, nachhaltige landwirtschaftliche
Produktion vor allem in den Entwicklungsländern skizziert. Der
EZA-Unterausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ziele des
Berichts weiter bearbeitet werden und Österreich sich in diese Arbeit
aktiv einbringt, erläuterte Glaser.
(Schluss)

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