Lopatka soll Österreichs Außenpolitik stärken Vorstellung des neuen Staatssekretärs im Bundesrat

Wien (PK) - Der Bundesrat begann seine Herbstberatungen mit
außenpolitischen Themen. Vor Beginn der Debatten brachte die FPÖ eine
Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler betreffend "Inseratenkeiler
Werner Faymann" ein. Laut Tagesordnung wurde der neue
Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka dem Bundesrat vorgestellt und
nahm gleich zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2011 Stellung.

Vizekanzler Michael SPINDELEGGER präsentierte den neuen
Staatssekretär als erfahrenen Abgeordneten der sich intensiv mit
Fragen der Außen- und Europapolitik befasst habe, und stellte fest,
Reinhold Lopatka sei genau der richtige Mann, um Österreich in der
Außenpolitik zu vertreten.

Spindelegger: Vertrauenskrise in Europa bekämpfen

Spindelegger nahm die Mitteilung über die Ernennung des
Staatssekretärs aber auch zum Anlass, auf die aktuellen
Herausforderungen der Europapolitik hinzuweisen. Zunächst gehe es
darum, die Vertrauenskrise zu bekämpfen und Instrumente zur
Stabilisierung des Euro zu schaffen, mahnte er. Darüber hinaus müsse
aber auch wieder die Zukunft Europas im Sinne eines Europäischen
Reformkonzepts in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden, betonte
Spindelegger, der vor allem auch dafür eintrat, die Bürger in die
Europadiskussion stärker einzubinden. Fest stand für den
Außenminister, dass Europa "mehr Biss" brauche. So sollte etwa an
einer Vertragsreform gearbeitet werden, die dem Währungskommissar
mehr Rechte gibt, schlug Spindelegger vor. Schließlich sah er Europa
auch aufgefordert, den Bereichen Innovation und Wachstum mehr
Augenmerk zu schenken, dies insbesondere unter dem Aspekt von
Initiativen für die kleineren und mittleren Betriebe.

Bundesrat Bert KRUSCHE (F/St) replizierte auf die Ausführungen
Spindeleggers, Vertrauen könne man nicht schaffen, indem man die
Krise in Europa wegdiskutiert. Krusche forderte den Vizekanzler vor
allem auf zu verhindern, dass Europa noch zentraler und
bürokratischer wird. Kritisch stellte er in diesem Zusammenhang fest,
im Widerspruch zu sämtlichen Verträgen habe bereits eine Kehrtwendung
in Richtung Schulden- und Transferunion stattgefunden. Zur Diskussion
über den Euro bemerkte er, die FPÖ sei nicht für die Wiedereinführung
des Schilling, es sei aber ein Fehler gewesen, Staaten in die
Währungsunion aufzunehmen, die dafür nicht reif sind. Anliegen des
Redners war überdies eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch
eine auch auf den außereuropäischen Bereich gerichtete Außenpolitik.
Wenn Lopatka es schafft, als Österreicher nicht mit Kängurus in
Verbindung gebracht zu werden, dann habe er eine erfolgreiche
Außenpolitik betrieben, umschrieb Krusche schließlich die auf den
neuen Staatssekretär zukommenden Herausforderungen.

Länderkammer kann zu vertiefter Zusammenarbeit in Europa beitragen

Bundesrat Gottfried KNEIFEL (V/O) sah in der Wettbewerbsfähigkeit
Europas, der Absicherung des Modells der sozialen Marktwirtschaft und
der Eindämmung der internationalen Finanzspekulation die zentralen
Fragen in der Europapolitik. Er trat auch für die Umsetzung einer
Finanztransaktionssteuer zumindest in den 17 Staaten der Eurozone ein
und brach insgesamt eine Lanze für vertiefte Zusammenarbeit und eine
stärkere Besinnung auf die gemeinsamen Werte und Ziele in Europa. Er
begrüßte die Mitwirkung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten und
zeigte sich überzeugt, dass die Länderkammer auch bei der Diskussion
über neue Organisationsstrukturen in Europa ihren Beitrag leisten
werde.

Viel Erfolg wünschten dem neuen Außenstaatssekretär Lopatka auch die
Bundesräte Gerald KLUG (S/St), Marco SCHREUDER (G/W)und Günther
KÖBERL (V/St). Alle drei hoben hervor, dass Außen- und Europapolitik
nicht von parteipolitischen Haltungen geprägt sein dürfe. In diesem
Zusammenhang wies Bundesrat Klug kritische Anmerkungen zur
Europapolitik von Bundeskanzler Werner Faymann auf das Schärfste
zurück. Dem Regierungschef solle nicht mangelnde Überzeugung als
Europapolitiker vorgeworfen werden, habe dieser doch immer auf eine
"differenzierte" Europapolitik gedrängt und sich klar gegen die
europaweite "Spardoktrin" gestellt. Österreichs Weg des sinnvollen
Sparens in Kombination mit wirtschaftspolitischen Impulsen habe sich
immerhin als der richtige bewiese, so Klug, das belege etwa die
geringe Jugendarbeitslosigkeit im Land. Der S-Bundesrat meinte
allerdings ebenso wie Marco Schreuder, die außenpolitischen
Herausforderungen reichten über Europas Grenzen hinaus, wie die
Krisen im Arabischen Raum oder der Krieg in Syrien zeigten.

G-Bundesrat Schreuder plädierte außerdem für eine neue
Organisationsstruktur der Europäischen Union. Derzeit werde die
Europapolitik vor allem von nationalen Regierungen gesteuert, das
Europäische Parlament habe zu wenig Einfluss. Die EU solle sich nicht
als reine Wirtschaftsunion sehen, befand Schreuder und wies auf die
Bedeutung der kulturellen und sozialen Union hin. Die notwendigen
Finanzmitteln für eine Sozialunion könnten beispielsweise durch eine
Finanztransaktionssteuer generiert werden, schlug der Redner vor.
Bundesrat Köberl sprach sich für ein starkes und stabiles Europa aus.
Notwendig dafür sei jedoch, dass alle EU-Mitglieder ihren Beitrag zur
Weiterentwicklung der Union leisteten. Letztendlich könnten
Entscheidungen über Sicherheit und Wohlstand in der EU nur gemeinsam
mit anderen Mitgliedsländern getroffen werden. Köberl appellierte
zudem dafür, die transatlantischen Beziehungen zu Staaten wie
Brasilien oder Indien im Sinne des Exportlandes Österreich zu pflegen
und er sah die ungekürzten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
(EZA) bei Staatssekretär Lopatka in guten Händen.

Lopatka: nicht bei internationalen Aufgaben sparen

Staatssekretär Reinhold LOPATKA erklärte, Außenminister Spindelegger
habe die Rücknahme der geplanten Kürzungen des EZA-Budgets erreicht,
wodurch Österreich seiner Verpflichtung zur Hilfe bei Katastrophen
und Krisen im Ausland nachkommen könne. Generell sprach sich Lopatka
klar gegen Einsparungen beim Außenministerium aus, da die umfassenden
Aufgaben dieses Ressorts dann nicht in der bisherigen Weise erfüllt
werden könnten. Lopatka führte dazu unter anderem Österreichs
Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat und den friedenssichernden
Einsatz österreichischer Soldaten im Ausland an.

Als Schwerpunkt seiner Tätigkeit skizzierte der Außenstaatssekretär
die Europapolitik, wobei es zum einen gelte, für Österreichs
Interessen in Brüssel einzutreten, beispielsweise bei den
Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen auf europäischer Ebene.
Zum anderen müsse den BürgerInnen erklärt werden, weswegen Österreich
seine Beiträge an die EU leistet. Aus diesem Grund kündigte der
Staatssekretär an, in den Regionen Kontakt mir den BürgerInnen zu
suchen. Lopatka hielt fest, man werde auf einen sorgsamen Umgang bei
den Ausgaben achten und sich dafür einsetzen, dass spezifische
Anliegen Österreichs wie die Regionalförderungen unterstützt würden.

Österreich habe eine Expertenstellung innerhalb der EU hinsichtlich
der Regionen Donauraum und Westbalkan inne, erläuterte Lopatka
weiter. Nun müssten auch Schritte für die Kontaktaufnahme mit den
BRIC-Staaten gesetzt werden, bestätigte er den Appell seines
Vorredners Köberl.

Europa benötige allerdings mehr Wettbewerbsfähigkeit, betonte der
Staatssekretär, dann nur dadurch könnten die EU-Staaten ihre weltweit
einzigartigen sozialen Rahmenbedingungen erhalten. Zwar müssten sich
die EU-Mitglieder solidarisch verhalten, doch verlange diese
Bereitschaft zur Hilfeleistung, dass die EU Eingriffsmöglichkeiten
hat, falls Krisenstaaten verlangte Restrukturierungen nicht erfüllen.

Bezüglich KMUs in Österreich meldete sich Bundesrat Reinhard PISEC
(F/W)zu Wort. Aus seiner Sicht sei die derzeitige Kreditklemme auf
die Unfähigkeit der Banken in Europa zurückzuführen. Pisec zufolge
würde das von der EZB emittierte Geld von den Banken "aufgesaugt",
daher drängte der F-Mandatar auf eine Bankeninsolvenzordnung.
Angesichts des Sinkens der verfügbaren Einkommen, das aus den
steigenden Lebenserhaltungskosten resultiere, solle die Regierung
endlich ein ausgeglichenes Budget vorlegen, schloss Pisec.

Außenpolitischer Bericht - viel Europa, wenig
Entwicklungszusammenarbeit

Zwar gebühre den konsularischen MitarbeiterInnen, die
ÖsterreicherInnen weltweit unterstützen, Lob, gab Bundesrätin
Cornelia MICHALKE (F/V) zu. Dennoch könne ihre Fraktion den
vorliegenden Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, da die politische
Haltung des Außenministeriums von der FPÖ nicht befürwortet werde.
Als Beispiel erwähnte Michalke die Ausführungen zur Finanzkrise im
Bericht, wobei sie kritisierte, mit den angeführten
"Kriseninstrumenten" wie dem ESM werde man nicht alle Probleme lösen.
Sie wünsche sich ein "Europa der Vaterländer", so die F-Mandatarin,
wodurch die Nationalstaaten mehr Einfluss bekämen. Im internationalen
Zusammenhang bekrittelte Michalek die aus ihrer Sicht untragbaren
Geldkürzungen der italienischen Regierung in Südtirol und warf die
Frage auf, wie sich Österreich angesichts der vermehrten Anschläge
gegen christliche Kirchen weltweit verhalte. Bezüglich Österreichs
Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zeigte sich die Bundesrätin
interessiert, welche Akzente dort gesetzt würden und welche Kosten
daraus resultierten. Außerdem fragte sie nach der österreichischen
Strategie gegenüber den Ländern des Arabischen Frühlings.

Bundesrat Edgar MAYER (V/V) bedankte sich für den "imposanten
Bericht" des Außenministeriums, der zudem ein Erfolgsbericht sei.
Seine Vorrednerin habe daran nur "fadenscheinige Kritik" üben können.
Während der Krisen des Arabischen Frühlings habe sich das
Außenministerium schnell und effizient an der Evakuierung
österreichischer StaatsbürgerInnen beteiligt. Die Eurokrise habe
ebenfalls rasches Handeln erfordert, Österreich bringe sich hier
positiv ein. Europapolitik bedeute heute Krisenbewältigung. Ein Teil
davon sei die Erweiterungspolitik. Im Falle Kroatiens habe Österreich
einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.

Die Arbeit von Außenminister Spindelegger werde im Ausland anerkannt,
vor allem auch in Südosteuropa, betonte Mayer. Österreich verfolge
eine besondere Donauraumstrategie, um die vorhandenen Ressourcen und
die Instrumente der EU für diese Region optimal zu nützen. Auch der
Bundesrat sei dabei impulsgebend tätig. Europa könne nur erfolgreich
sein, wenn es von allen mitgetragen werde, sagte Mayer in Richtung
von Bundesrat Krusche. Auch die FPÖ solle hier nicht abseits stehen.

Bundesrätin Muna DUZDAR (S/W) meinte, es sei verständlich, wenn ein
Schwerpunkt des Berichts auf der Europapolitik liege. Allerdings
träten dadurch Themen wie Entwicklungszusammenarbeit in den
Hintergrund. Österreich müsse sich im humanitären Bereich engagieren,
forderte Duzdar und erinnerte daran, dass Jordanien an die Grenzen
seiner Möglichkeiten stoße. Der Bericht zeige auch die zunehmende
Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran auf. Leider finde
sich im Bericht nicht dieselbe Ausführlichkeit im Falle Saudi
Arabiens, bedauerte sie.

Der Konflikt in Syrien weite sich aus und werde immer eindeutiger zu
einem internationalen Stellvertreterkrieg, stellte die Bundesrätin
fest. Österreich müsse sich daher zusammen mit anderen Staaten für
eine Deeskalation und vor allem für die atomare Abrüstung in der
Nahostregion einsetzen. Duzdar sprach abschließend die demographische
und soziale Situation der arabischen Staaten an. Leider lasse diese
eine Radikalisierung und Destabilisierung zu befürchten. Europa müsse
hier dasselbe Engagement zeigen, das Westeuropa in der
Demokratisierung Osteuropas an den Tag gelegt habe.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) sah einen prinzipiell guten
Bericht. Trotz seines Umfangs seien aber einige Bereiche zu kurz
gekommen. So finde sich darin nichts zum bilateralen Verhältnis
zwischen Österreich und Ungarn. Die Regierung sollte auch hier
Menschenrechtsfragen ansprechen. Der Bericht gehe auch nicht auf die
sozialen Auswirkungen der Sparpolitik in Griechenland ein. Hier sei
die Europäische Union gefordert, dafür zu sorgen, dass die
Sparmaßnahmen am richtigen Ort erfolgen und ihre sozialen
Auswirkungen berücksichtigt werden.

Bundesrätin Kerschbaum kritisierte weiter, dass die österreichische
Haltung in der Frage der Atomenergie in den Organisationen Euratom
und der Internationalen Atomenergiebehörde offenbar nicht konsequent
vertreten werde. Es zeige sich auch, dass jene Länder, die
Atomenergie verwenden, auch meist eine schlechte Menschenrechtslage
aufwiesen. Das Außenministerium hätte hier also viel zu tun. Zur
Entwicklungszusammenarbeit meinte Kerschbaum, im Bericht sollte
deutlicher dargestellt werden, wie diese mit Fragen der
Menschenrechte und der Umweltpolitik zusammenhänge.

Bundesrat Günther KÖBERL (V/St) erinnerte an die Kernaufgabe der
österreichischen Außenpolitik. Sie bestehe darin, Beziehungen zu
allen Ländern zu pflegen und die österreichischen Interessen in
internationalen Organisationen zu vertreten. Der Bericht zeige eine
eindrucksvolle Leistungsbilanz der österreichischen Außen- und
Europapolitik, sagte Köberl und dankte allen MitarbeiterInnen des
Ressorts für die professionelle Arbeit. Die großen Krisen des Jahres
2011 hätten auch die österreichischen Vertretungen im Ausland vor
große Herausforderungen gestellt. Sie hätten sich vor allem während
des Arabischen Frühlings und nach der atomaren Katastrophe in Japan
bewährt.

Österreich trete für eine starke Rolle der UNO und der OSZE ein.
Minderheitenrechte messe man große Bedeutung bei. Die derzeitige Lage
bestätige gerade wieder die Wichtigkeit der österreichischen
Schwerpunkte in der Außenpolitik wie Schutz der Zivilbevölkerung,
Bereitstellung medizinischer Versorgung und Hilfe beim Wiederaufbau.
Zur Syrienkrise und dem Iran meinte er, es sei zu hoffen, dass
Vernunft und Diplomatie sich letztlich durchsetzen werden. Köberl
lobte abschließend die Hilfe Österreichs in der Sahelzone.

Staatssekretär Reinhold LOPATKA sagte in seiner abschließenden
Stellungnahme, der Bericht gebe einen sehr guten Überblick über die
vielfältigen Leistungen des Ministeriums und sei ein Nachschlagewerk
für alle an außen- und europapolitischen Fragen Interessierten. Wenn
einzelne Bereiche nur knapp dargestellt seien, so sei das auch eine
Frage der Lesbarkeit. Österreich habe diplomatische Beziehungen zu
134 Staaten, sei in dutzenden internationalen Organisationen
vertreten und selbst ein wichtiger Sitz solcher Organisationen und
ziehe auch neue internationale Einrichtungen an. Wien und Österreich
gewinnen damit auf der Weltkarte der Diplomatie immer mehr an
Bedeutung, betonte Lopatka.

Zur Frage nach den Kosten des Menschenrechtsengagements im Rahmen der
UNO meinte Lopatka, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Österreich habe im Menschenrechtsrat aber Schwerpunkte setzen können,
etwa zugunsten des Schutzes von JournalistInnen. In der
demokratischen Entwicklung arabischer Staaten setze Österreich eigene
Akzente, etwa durch Hilfe in der Ausbildung libyscher Diplomaten.
Österreich helfe auch in Jordanien. Nicht zuletzt leisteten die
österreichischen Soldaten im Ausland einen wichtigen Beitrag in
Krisenregionen.

Der Außen- und Europapolitische Bericht 2011 wurde mehrheitlich zur
Kenntnis genommen.(Fortsetzung Bundesrat)

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