Parlament: Ständiger ESM-Unterausschuss gewählt 16 Abgeordnete wirken an ESM-Entscheidungen mit

Wien (PK) - Der Budgetausschuss wählte heute die 16 Mitglieder seines
Ständigen Ausschusses in ESM-Angelegenheiten. Dieser Unterausschuss
wird namens des Nationalrats an Entscheidungen in Angelegenheiten des
Europäischen Stabilitätsmechanismus mitwirken. Er soll unter anderem
über geplante Finanzhilfen für Euroländer und andere Entscheidungen
des ESM beraten und kann jederzeit einberufen werden.

Außer dem heute gewählten Ständigen Unterausschuss sieht die ESM-
Begleitnovelle die Einrichtung eines weiteren Ständigen
Unterausschusses des Budgetausschusses vor, der sich mit
sekundärmarktrelevanten Maßnahmen, etwa mit dem Kauf von
Staatsanleihen, befassen wird. (Schluss)

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