DER STANDARD-Kommentar "Das System wankt" von Michael Völker

Utl.: Der Birnbacher-Prozess trägt zur politischen Hygiene im Land
bei=

Wien (OTS) - Kärnten ist ein Sumpf. Das ist jetzt von der Justiz,
wenn man ihr folgen mag, offiziell bestätigt. Ein politischer Sumpf,
eingebettet in eine nette, freundliche Postkartenlandschaft. Kärnten
ist Österreich - ohne Tourismusidylle - im Kleinen. Ein Geben und
Nehmen, irgendwo zwischen Freunderlwirtschaft und Korruption.
Die Justiz nennt das Untreue. Am Klagenfurter Landesgericht setzte es
am Montagabend dafür hohe Strafen, für manche sind das drakonische
Urteile. Fünfeinhalb Jahre für den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef
Martinz. Das bedeutet aus heutiger Sicht Gefängnis. Zuvor natürlich
Berufung.
Der Steuerberater Dietrich Birnbacher kam auf drei Jahre, zwei davon
bedingt auf drei Jahre. Birnbacher war als einziger geständig gewesen
- und er war damit durchaus gut beraten. Die mitangeklagten
Vorstände der Kärntner Landesholding fassten zwei und drei Jahre
Gefängnis aus.
Es ging im Verfahren um den Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank, kurz
gesagt um Untreue. Sechs Millionen Euro hatte Birnbacher,
Steuerberater von Martinz, für ein Gutachten kassiert, das im
Nachhinein einhellig als unnötig angesehen wird. Das Geld hätte
aufgeteilt werden sollen, auch die ÖVP und die Freiheitlichen hätten
davon etwas abbekommen sollen.
Dieser Vorgang ist sehr anschaulich, fast schon plakativ
vereinfachend: Wenn es um vermeintliche Landesinteressen geht, werden
immer auch andere Interessen bedient. Das ist in der Republik kaum
anders, das macht das Urteil auch über die Grenzen Kärntens hinaus
spannend und wichtig. Da werden jetzt wohl einige schlecht schlafen,
die das System von Geben und Nehmen verinnerlicht haben und als Teil
des politischen Alltagsgeschäfts verstehen.
Jörg Haiders Gesinnungsfreunde, seine Weggefährten und Nachfolger
hatten und haben dieses System mit perfider Konsequenz zur Perfektion
gebracht. Es muss immer auch etwas für die Partei (oder für sich
selbst) herausschauen. Mit dem Betrieb des Landes wurde auch der
eigene Machterhalt abgesichert.
Dieses System wankt. Das ist zu einem guten Teil auch dem
Birnbacher-Prozess zuzuschreiben. Wichtiges Momentum war das
Geständnis Birnbachers - nicht ohne Nutzen für ihn selbst. Der setzte
auf Strafminderung durch tätige Reue. Das hat, vergleicht man sein
Urteil mit jenem von Martinz, funktioniert.
Bitter für die Hypo-Vorstände: Sie wurden für ihr fehlendes Rückgrat
bestraft. Sie hatten nur gemacht, was ihnen gesagt wurde. Sie waren
Mitläufer, Karrieristen, politische Statisten. Zugunsten ihrer gut
bezahlten Jobs hatten sie ohne viel Murren umgesetzt und mitgetragen,
was ihnen angeschafft wurde. Die Urteile könnten Wirkung haben: Dass
andere Manager im politischen Umfeld, in staatsnahen Betrieben mehr
Mut zum Anstand und zur eigenen Meinung finden.
Typisch für Kärnten, typisch für Österreich: Die Justiz brauchte
etliche Anläufe, ehe sie in die Gänge kam. Letztendlich ist dieser
Prozess der Hartnäckigkeit des grünen Abgeordneten Rolf Holub zu
verdanken.
Dieser Prozess und sein Ausgang sind bedeutsam für das Land. Die
Sümpfe sind nicht trockengelegt, aber eingegrenzt. Auf Bundesebene
fehlt ein solcher Prozess noch, das könnte jener gegen Karl-Heinz
Grasser sein, der sich bereits abzeichnet, oder, noch viel brisanter,
einer gegen Bundeskanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre. Das
Land wäre reif.

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