"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Eurorettung, ein Drahtseilakt" von Eric Frey

Utl.: Nur die Kombination von Sparpolitik und Hilfsgeldern bietet
politisch eine Lösung - ausgabe vom 1.10.2012=

Wien (OTS) - Wenn Staaten überschuldet sind und private Investoren
neue Kredite verweigern, gibt es zwei Möglichkeiten, um den
Staatsbankrott zu vermeiden: Entweder sie ziehen sich selbst aus der
Patsche, indem sie radikal sparen, oder sie erhalten Hilfe von außen.

Beide Wege haben aus ökonomischer Sicht unerwünschte Nebenwirkungen:
Ein drastischer Sparkurs treibt das Land in eine Rezession, durch die
sich die Überschuldung kurzfristig noch weiter erhöht. Externe Hilfe
wiederum führt oft dazu, dass ein Land zu wenig tut, um die Ursachen
seiner Misswirtschaft zu bekämpfen. Dieser "moral hazard" fördert
Verantwortungslosigkeit und legt den Grundstein für zukünftige
Krisen.
Seit Beginn der Schuldenkrise in der Eurozone haben die Europäer
einen Mittelweg zwischen diesen beiden unbefriedigenden Optionen
eingeschlagen: Die überschuldeten Länder erhalten Hilfe, müssen aber
selbst zu ihrer finanziellen Sanierung entscheidend beitragen.
Deshalb gab es von europäischer Seite zuerst bilaterale Kredite, dann
den temporären Rettungsschirm EFSF und nun den ESM plus Bankenunion -
und dazu die steigenden monetären Hilfsaktionen der Europäischen
Zentralbank.
Und gleichzeitig müssen die betroffenen Staaten Ausgaben streichen,
Beamte abbauen, Steuern erhöhen und öffentliches Eigentum
privatisieren - und das alles unter der strengen Aufsicht der Troika.
All das dient dem Zweck, das Szenario von Staatspleite und
Eurokollaps zu vermeiden. Denn das wäre eine Katastrophe für alle.
So vernünftig dieser große Kompromiss auf den ersten Blick auch
wirkt, so schwierig ist er in der Realität umzusetzen. Denn als sich
die Krise vertiefte und ausweitete, mussten beide Seiten ihren
Einsatz immer weiter erhöhen. Doch dabei wuchs auch die Überzeugung,
dass die eigene Seite die Opfer bringt, während die andere aus ihren
Verpflichtungen flüchtet. Und lautstarker politischer Widerstand auf
einer Seite senkt die Bereitschaft des Gegenübers, das Notwendige zu
tun.
Genau das erleben wir heute: In den meisten Schuldnerländern stocken
Budgetsanierung und Strukturreformen, dafür stehen Deutschland & Co
etwa bei der Schaffung einer effektiven Bankenunion auf der Bremse.
Die Eurorettung erweist sich immer mehr als politischer Drahtseilakt
ohne Netz, beim dem jeden Augenblick ein Absturz möglich ist. Sollte
das tatsächlich passieren, dann ist die Schuld auf beiden Seiten zu
suchen.
Die Demonstranten in Madrid und Athen, die den Sparkurs verdammen,
sind das Gegenstück von Bundesbank-Chef Jens Weidmann und jenen
deutschen Ökonomen, die gegen weitere Hilfsgelder wettern. Beide
haben wirtschaftlich teilweise recht, aber politisch völlig unrecht:
Denn nur in einer Kombination beider Strategien ist ein Ausweg aus
der Krise vorstellbar. Umso bedrückender ist es, dass so viele
Kommentare aus der Politik und in den Medien immer nur die Schwächen
des einen Weges aufzeigen und den Blick auf das Ganze verweigern.
Trotz des Störfeuers von allen Seiten schreiten EU-Kommission, EZB
und die Regierungschefs der Eurozone auf dem schmalen Grat weiter
voran. Aber je langsamer sie sich bewegen, desto größer wird die
Absturzgefahr. Europa braucht derzeit daher keine großartigen neuen
Visionen und Institutionen. Den mühsamen Euro-Kompromiss politisch
ins Ziel zu bringen ist Herausforderung genug.

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