█TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 29. September 2012 von Anita Heubacher

Innsbruck (OTS) - Utl.: Ob die Versammlung auf der Autobahn
erfolgreich war, wird man daran sehen, ob die Landesregierung
etwas gegen die Luftbelastung tut. Die SPÖ hat die Reißleine bei
Tempo 100 gezogen und fordert damit die ÖVP.

Die Zahl der Teilnehmer an der Transitblockade ist nicht relevant.
Das Signal nach Wien, Bozen, München und Rom ist entscheidend. Das
ist die Argumentation von Transitforum-Chef Fritz Gurgiser. Seine
Gegner sagen genau das Gegenteil: Ein paar wenige Demonstranten - so
dringlich können die Verkehrsbelastung und die Luftverschmutzung
nicht sein.
Die Frage der Dringlichkeit wird anderswo beantwortet. Nämlich in
Brüssel. Tirol hat die Kommission darum gebeten, die Grenzwerte für
Stickoxid und Feinstaub erst 2015 einhalten zu müssen. Derzeit sieht
es nicht so aus, als ob Tirol diese Frist█erstreckung beim Stickoxid
bekommen würde. Dann beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren zu
laufen, an dessen Ende Strafzahlungen für Tirol stehen könnten.
Die Luftbelastung ist keine Sache, die an Tirols Grenzen Halt macht.
Mit Ausnahme des Burgenlandes haben alle anderen Bundesländer mit
Stickoxid und/oder Feinstaub zu kämpfen. In keinem anderen Bundesland
ist jedoch die Überschreitung der Grenzwerte so hoch wie in Tirol.
Der Jahresmittelwert für Stickoxid wurde an der Messstelle in Vomp um
120 Prozent überschritten.
Hauptverursacher beim Stickoxid ist der Verkehr. Allerdings hat sich
hier etwas verschoben. Zeichneten früher hauptsächlich die
Transit-Lkw für die Belastung verantwortlich, sind es jetzt auch die
Pkw. Der Grund dafür liegt in der Technologie. Lkw der neuesten
Bauart stoßen weniger Schadstoffe aus.
Durch diese Verschiebung rückt der Pkw in den Fokus. Sehr zum
Leidwesen der Landespolitik. Erst wenige Tage vor seinem Ausscheiden
aus der Landesregierung konnte sich Umweltreferent Hannes Gschwentner
(SPÖ) dazu durchringen, für Tempo 100 auf der Autobahn einzutreten.
Die ÖVP plagt immer noch die Angst, mit Tempo 100 Wähler zu
verscheuchen. Sowohl Landeshauptmann Günther Platter als auch
Gesundheits- und Verkehrsreferent Bernhard Tilg bleiben dabei, Tempo
100 kommt nicht.
Ohne Tempo 100 gibt es auch keine Chance, das sektorale Fahrverbot
wieder einzuführen. Es verbannt Müll, Schrott & Co. auf die Schiene
und erspart Tirol bis zu 200.000 Lkw-Fahrten im Jahr. Die Anleitung
des Europäischen Gerichtshofs ist klar.
Ob die Versammlung erfolgreich war, wird man daran sehen, welche
weiteren Maßnahmen die Landesregierung ergreift.

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