"Die Presse"-Leitartikel: Es gibt gute Nachrichten aus der Sozialdemokratie, von Rainer NOWAK

Utl.: Ausgabe vom 29.9.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat hat
kaum Chancen, aber er nützt der Politik, Angela Merkel, der EU und
dem Euro. Denn der Mann ist kein Soufflé-Sozialist.

Der Vergleich von Angela Merkel einerseits und Werner Faymann und
Michael Spindelegger andererseits macht schon sicher. Mit der
Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück ins Rennen um die Kanzlerschaft
zu schicken, wird Deutschland dem SPÖ-Chef in Wien nun vormachen, wie
ein Politiker ganz vorn und links der Mitte auftreten kann: mit
Visionen, Ideen und Mut. Also dem österreichischen Regierungsdefizit.

Natürlich hat sich die deutsche SPD nicht wegen dieser drei Merkmale
für Steinbrück entschieden, sondern, weil mittlerweile kein anderer
Kandidat mehr da ist. Der brave Frank-Walter Steinmeier hat abgesagt,
der tapsige Karenz-SPD-Parteichef hat so schlechte Umfragewerte, dass
er nun Steinbrück vorschlagen muss. Der hat allerdings auch nicht
gerade viel Charisma. Oder wie es Manfred Güllner, Chef des deutschen
Meinungsforschungsinstituts Forsa, vor einem Jahr formuliert hat:
"Ich glaube, dass die SPD mit Steinbrück null Chancen hat." Denn der
ambitionierte SPD-Politiker würde in der Finanzkrise wohl eher als
"der Hilfsreferent" Angela Merkels wahrgenommen werden. Steinbrück -
ähnlich wie Wolfgang Schüssel hier - wird bei vielen deutschen Medien
wenig Begeisterung auslösen, er kann seine Verachtung gegenüber
Journalisten nur schlecht verbergen, wie er in seinem Buch "Unterm
Strich" schreibt: "Ich kenne keinen Berufsstand, der so exzellent im
Austeilen und so schwach im Einstecken ist wie der Journalismus. In
der Boxersprache spricht man von schlechten Nehmerqualitäten - oder
einem Glaskinn." Da hat er zwar recht, weil er diese Einstellung aber
auch in Interviews lebt, wird er es im Wahlkampf schwer haben.
Steinbrück hat zudem als Ministerpräsident seine entscheidende Wahl
verloren, Nordrhein-Westfalen ging an die CDU Jürgen Rüttgers.

In der Bundespolitik dürfte es ihm ähnlich ergehen: Angela Merkels
CDU liegt in allen Umfragen weit und klar voran. Rot-Grün ist -
ähnlich wie beim hiesigen Bergklammpärchen Faymann und Eva
Glawischnig - in weiter Ferne. Da die FDP aber wieder einmal mehr
ernsthafte Existenzängste plagen, könnte unser Nachbar zu der
Regierungsform gezwungen werden, die unsere Realverfassung in
Österreich immer vorsieht: also die sogenannte Große Koalition - nur
mit vergleichsweise guten Spielern.

Das, was Peer Steinbrück sagt und denkt, könnte einigen Einfluss auf
die Politik Europas haben. Im Gegensatz zum charmant-realitätsfremden
Francois Hollande, dessen Soufflé-Politik Wirtschaft und Budget
weiter belastet, obwohl gerade in Frankreich das Gegenteil notwendig
wäre, glaubt ein Peer Steinbrück sehr wohl, dass die Schuldenlast das
vielleicht drängendste und gefährlichste Problem für Länder im
Allgemeinen und für die Eurostaaten im Besonderen darstellt. Der
ehemalige Finanzminister steht klar in der Tradition der
pragmatischen Linken wie Tony Blair oder Gerhard Schröder, der ihn
auch öffentlich unterstützt. Der linke Parteiflügel, der in der Krise
sonst in vielen Ländern die programmatische Führung übernommen hat,
ist vorerst abgemeldet. Und: Mit Steinbrück wird wohl auch nicht jene
massive Kampagne gegen Merkels (relativ) strenge Euro-Disziplin bei
den Themen Griechenland, Eurobonds und Hilfspaketetürme fahren. Diese
musste sie zwar ohnehin selbst schon mehrmals aufweichen, aber von
Robert Menasse bis Neapel wird sie immer noch realitätsfern und frech
zugleich angegriffen. Damit stärkt Steinbrück die deutsche Position
und somit wohl auch den Euro. Man kann sich einigermaßen vorstellen,
wie verwirrend das alles für Werner Faymann, den Exfreund Merkels und
neuen Hollande-Fan sein muss.

Vor allem aber ist Steinbrück ein guter Kritiker der Parteipolitik im
Allgemeinen: Er geht mit den Parteien scharf ins Gericht. Dort würden
stets nur die Linientreuen befördert. Und die, die sich durch die
Niederungen von Parteien und Parteiveranstaltungen gequält hätten.
Die, "die Parteiweisheiten bis zur Leugnung des gesunden
Menschenverstands aufsagen können". Das kennen wir doch. In
Österreich wird man damit Kanzler, in Deutschland mit der Kritik
daran Kanzlerkandidat.

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