ÖGfE-Schmidt: Sechs Monate Europäische Bürgerinitiative - Interesse trifft auf bürokratische Hürden

Utl.: 62 Prozent halten Instrument für sinnvoll - 56 Prozent kennen
es nicht - Umfrage=

Wien (OTS) - Seit 1. April haben EU-BürgerInnen die Möglichkeit, eine
"Europäische Bürgerinitiative" zu organisieren und mit ihrer
Unterschrift zu unterstützen.

"Die Österreicher stehen positiv zur Europäischen
Bürgerinitiative. Die Nachfrage nach neuen Möglichkeiten der
demokratischen Mitsprache ist hoch. Um Mitbestimmungsinstrumente wie
die Europäische Bürgerinitiative breiter zu etablieren, müssen diese
aber letztlich unkomplizierter, effizienter und verbindlicher
konzipiert werden und vor allem auch leichter zugänglich sein",
analysiert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

62 Prozent der Befragten halten das Instrument der Europäischen
Bürgerinitiative für sinnvoll. Vor allem junge Menschen bis 25 Jahre
zeigen sich als Befürworter und begrüßen die neue
Mitsprachemöglichkeit (72 Prozent).

Doch die Bekanntheit der Europäischen Bürgerinitiative lässt zu
wünschen übrig: Zwar geben 43 Prozent an, schon einmal etwas über die
Europäische Bürgerinitiative gehört oder gelesen zu haben. Insgesamt
56 Prozent der Befragten ist dieses Mitspracheinstrument jedoch noch
völlig unbekannt. (Restliche Befragte: "keine Angabe").

"Ziel muss es sein, die Initiatoren der Bürgerinitiativen so früh
wie möglich mit der Kampagnen- und Informationsarbeit beginnen zu
lassen. Sie sollten nicht mit bürokratischen Problemen wie etwa
Software-Zertifizierungsfragen für Online-Unterstützungserklärungen
ihre Zeit verschwenden müssen", kritisiert Schmidt die derzeitige
Situation.

Bisher sind zehn Bürgerinitiativen bei der Europäischen Kommission
erfolgreich registriert worden, drei wurden abgewiesen und eine nach
Registrierung wieder zurückgezogen (aktueller Überblick:
http://www.ots.at/redirect/oegfe.pdf).

Die Umfrage wurde im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik (ÖGfE) von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft durchgeführt. Befragt wurden insgesamt 503
ÖsterreicherInnen per Telefon (repräsentativ für die österreichische
Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und
Bildung) im September 2012.

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