Die Parlamentswoche vom 1.10. - 5.10.2012 Bundesrat, Ausschüsse und Veranstaltungen

Kommende Woche setzt der Untersuchungsausschuss seine Erhebungen zum
Thema Inseratenschaltung fort und schlägt das Kapitel
Staatsbürgerschaften auf. Der Bundesrat wird mit zwei Mitgliedern der
Bundesregierung diskutieren und sich außenpolitischen Fragen widmen.

Montag, 1. Oktober

10.00 Uhr: "Fressen die Alten den Kuchen weg? Das Alter neu denken",
unter diesem Titel lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
gemeinsam mit dem ehemaligen Nationalratspräsidenten und Obmann des
Seniorenbundes Andreas Khol und dem Präsidenten des
Pensionistenverbands Karl Blecha zu einer Veranstaltung und
Buchpräsentation anlässlich des Internationalen Tages der älteren
Menschen. Auch Koautorin Christa Chorherr wird zu dem aktuellen Buch
sprechen.

Dienstag, 2. Oktober

8.00 Uhr: Vor den Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen sind noch einmal Marc Zimmermann, Ex-
Pressesprecher der ASFINAG (8.00 Uhr) und der ehemalige Minister
Mathias Reichhold (9.30 Uhr) geladen - diesmal unter Androhung der
zwangsweisen Vorführung. Auch Marcin Kotlowski, Ex-Pressesprecher von
Bundeskanzler Faymann (11.00 Uhr), Staatssekretär Josef
Ostermayer(13.30 Uhr) sowie Stephan Mikinovic, Geschäftsführer AMA-
Marketing (15.00 Uhr) und Bundesminister Nikolaus Berlakovich (16.30
Uhr) sollen sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

13.00 Uhr: Erstmals nach dem Sommer tagt der Finanzausschuss. An der
Tagesordnung wird noch gefeilt.

Mittwoch, 3. Oktober

09.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss tritt zum Beweisthema sieben
zusammen und wird Fragen rund um Anträge und Vergabevorgänge im
Zusammenhang mit der Verleihung von Staatsbürgerschaften stellen.
Geladen sind Bernadette Gierlinger, BMF (9.00 Uhr), Samo Kobenter,
ehemaliger Leiter des Bundespressedienstes (11.00 Uhr), Andrea Ecker,
BMUKK (14.30 Uhr) sowie Mathias Vogl, BMI (12.30 Uhr).

15.30 Uhr: Auch der Landwirtschaftsausschusstagt wieder.

Donnerstag, 4. Oktober

9.00 Uhr: Der Bundesrat beginnt seine 813. Sitzung mit einer
Aktuellen Stunde mit Bundesministerin Claudia Schmied. Anschließend
wird Bundesminister Michael Spindelegger eine Erklärung zur Ernennung
von Staatssekretär Reinhold Lopatka abgeben. Danach wird über den
Außen- und Europapolitischen Bericht 2011 diskutiert.

10.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss kehrt Ende der Woche zum Thema
Inserate zurück und hat noch einmal den ehemaligen ASFINAG-Vorstand
Franz Lückler (11.00 Uhr) und Walter Sattlberger, ehemaliger
Kommunikationschef der ÖBB (15.00 Uhr), geladen.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat
eine Aussprache über aktuelle Fragen mit den VolksanwältInnen auf der
Tagesordnung.

15.00 Uhr: Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses berät
unter anderem über das Dreijahresprogramm der österreichischen
Entwicklungspolitik, das Entwicklungshelfergesetz sowie über
Landraub.

Freitag, 5. Oktober

10.00 Uhr: Ein Festakt anlässlich des 100-jährigen Bestehens des
Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen rundet die Woche ab.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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