Die Parlamentswoche vom 1.10. - 5.10.2012 Bundesrat, Ausschüsse und Veranstaltungen

Kommende Woche setzt der Untersuchungsausschuss seine Erhebungen zum Thema Inseratenschaltung fort und schlägt das Kapitel Staatsbürgerschaften auf. Der Bundesrat wird mit zwei Mitgliedern der Bundesregierung diskutieren und sich außenpolitischen Fragen widmen.

Montag, 1. Oktober

10.00 Uhr: "Fressen die Alten den Kuchen weg? Das Alter neu denken", unter diesem Titel lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit dem ehemaligen Nationalratspräsidenten und Obmann des Seniorenbundes Andreas Khol und dem Präsidenten des Pensionistenverbands Karl Blecha zu einer Veranstaltung und Buchpräsentation anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen. Auch Koautorin Christa Chorherr wird zu dem aktuellen Buch sprechen.

Dienstag, 2. Oktober

8.00 Uhr: Vor den Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen sind noch einmal Marc Zimmermann, Ex-Pressesprecher der ASFINAG (8.00 Uhr) und der ehemalige Minister Mathias Reichhold (9.30 Uhr) geladen - diesmal unter Androhung der zwangsweisen Vorführung. Auch Marcin Kotlowski, Ex-Pressesprecher von Bundeskanzler Faymann (11.00 Uhr), Staatssekretär Josef Ostermayer(13.30 Uhr) sowie Stephan Mikinovic, Geschäftsführer AMA-Marketing (15.00 Uhr) und Bundesminister Nikolaus Berlakovich (16.30 Uhr) sollen sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

13.00 Uhr: Erstmals nach dem Sommer tagt der Finanzausschuss. An der Tagesordnung wird noch gefeilt.

Mittwoch, 3. Oktober

09.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss tritt zum Beweisthema sieben zusammen und wird Fragen rund um Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Verleihung von Staatsbürgerschaften stellen. Geladen sind Bernadette Gierlinger, BMF (9.00 Uhr), Samo Kobenter, ehemaliger Leiter des Bundespressedienstes (11.00 Uhr), Andrea Ecker, BMUKK (14.30 Uhr) sowie Mathias Vogl, BMI (12.30 Uhr).

15.30 Uhr: Auch der Landwirtschaftsausschusstagt wieder.

Donnerstag, 4. Oktober

9.00 Uhr: Der Bundesrat beginnt seine 813. Sitzung mit einer Aktuellen Stunde mit Bundesministerin Claudia Schmied. Anschließend wird Bundesminister Michael Spindelegger eine Erklärung zur Ernennung von Staatssekretär Reinhold Lopatka abgeben. Danach wird über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2011 diskutiert.

10.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss kehrt Ende der Woche zum Thema Inserate zurück und hat noch einmal den ehemaligen ASFINAG-Vorstand Franz Lückler (11.00 Uhr) und Walter Sattlberger, ehemaliger Kommunikationschef der ÖBB (15.00 Uhr), geladen.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat eine Aussprache über aktuelle Fragen mit den VolksanwältInnen auf der Tagesordnung.

15.00 Uhr: Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses berät unter anderem über das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik, das Entwicklungshelfergesetz sowie über Landraub.

Freitag, 5. Oktober

10.00 Uhr: Ein Festakt anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen rundet die Woche ab.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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