FPÖ-Zanger: "Geld in Hilfspaketen wird verantwortungslos behandelt"

Rechnungshof deckt auf, dass das Finanzministerium seinen Kontrollpflichten gegenüber der Milliardenhaftungen der Republik nicht ordentlich nachkommt.

Wien (OTS) - Nach der Finanzmarktkrise 2007/2008 schnürte die Bundesregierung ein Haftungspaket nach dem anderen um marode Banken vor dem Verfall zu retten. In Zahlen wurden damals, die gesetzliche Rahmen des Hilfspakets auf 100 Milliarden Euro beziffert.
Der zahlungswirksame Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben des Bankenpakets ist laut dem aktuellen Rechnungshofbericht 680,03 Mill. EUR negativ (Stand: Ende Juni 2011).
Auf Basis dieser Daten schließt es der Rechnungshof nicht aus, dass ein Fehlbetrag von ca. 4,8 Milliarden möglich sei.

Zudem kommt noch, dass laut dem aktuellen Band laut RH-Bericht Bund 2012/9 die Kontrollmechanismen des Staates nicht gegriffen haben:

"Die Auflagenkontrolle durch das BMF im Zuge der Übernahme von Haftungen gemäß Interbankmarktstärkungsgesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz war nicht dokumentiert bzw. wurde nur lückenhaft und verspätet wahrgenommen. Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes führte die ihr übertragene Auflagenkontrolle unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte."

"Zuerst wurden Milliarden an Steuergeldern zur Rettung derjenigen bereitgestellt die uns in diese missliche Lage gebracht haben, und dann ist die Republik nicht einmal im Stande die Vorgänge rund um unsere Haftungen ordentlich zu überprüfen. Ich fordere die Finanzministerin auf, auf dem schnellsten Weg die Kontrollmechanismen wieder zu 100 Prozent in Gang zu setzen!", kritisiert der RH-Sprecher der FPÖ, NAbg. Wolfgang Zanger die Vorgänge rund um das Bankenhilfspaket.

"Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, dass wir sorgsam mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen, da gehört es auch dazu sich zu fragen, was mit unserem Geld geschieht. Fragen die sich unsere Regierung nicht stellt!", stellt Zanger abschließend fest.

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