FPÖ-Zanger: "Geld in Hilfspaketen wird verantwortungslos behandelt"

Utl.: Rechnungshof deckt auf, dass das Finanzministerium seinen
Kontrollpflichten gegenüber der Milliardenhaftungen der
Republik nicht ordentlich nachkommt.=

Wien (OTS) - Nach der Finanzmarktkrise 2007/2008 schnürte die
Bundesregierung ein Haftungspaket nach dem anderen um marode Banken
vor dem Verfall zu retten. In Zahlen wurden damals, die gesetzliche
Rahmen des Hilfspakets auf 100 Milliarden Euro beziffert.
Der zahlungswirksame Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben des
Bankenpakets ist laut dem aktuellen Rechnungshofbericht 680,03 Mill.
EUR negativ (Stand: Ende Juni 2011).
Auf Basis dieser Daten schließt es der Rechnungshof nicht aus, dass
ein Fehlbetrag von ca. 4,8 Milliarden möglich sei.

Zudem kommt noch, dass laut dem aktuellen Band laut RH-Bericht Bund
2012/9 die Kontrollmechanismen des Staates nicht gegriffen haben:

"Die Auflagenkontrolle durch das BMF im Zuge der Übernahme von
Haftungen gemäß Interbankmarktstärkungsgesetz und
Finanzmarktstabilitätsgesetz war nicht dokumentiert bzw. wurde nur
lückenhaft und verspätet wahrgenommen. Die FIMBAG
Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes führte die ihr
übertragene Auflagenkontrolle unzureichend durch, weil sie die
vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte
nicht ausübte."

"Zuerst wurden Milliarden an Steuergeldern zur Rettung derjenigen
bereitgestellt die uns in diese missliche Lage gebracht haben, und
dann ist die Republik nicht einmal im Stande die Vorgänge rund um
unsere Haftungen ordentlich zu überprüfen. Ich fordere die
Finanzministerin auf, auf dem schnellsten Weg die
Kontrollmechanismen wieder zu 100 Prozent in Gang zu setzen!",
kritisiert der RH-Sprecher der FPÖ, NAbg. Wolfgang Zanger die
Vorgänge rund um das Bankenhilfspaket.

"Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, dass wir sorgsam mit
den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen, da gehört es auch
dazu sich zu fragen, was mit unserem Geld geschieht. Fragen die sich
unsere Regierung nicht stellt!", stellt Zanger abschließend fest.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print