"Die Presse" Leitartikel: Bitte, tun Sie dem Kanzler einen Gefallen, von Karl Ettinger

Utl.: Ausgabe vom 19.09.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - U-Ausschuss-Vorsitzende Moser verdient
Respekt für ihren Rückzug. Publizistischer Widerstand gegen Anschläge
auf die Demokratie verebbt doch nicht spurlos.

Im Land der politischen Sesselkleber ist dieser Schritt zurück, den
die Vorsitzende des parlamentarischen Korruptions-U-Ausschusses getan
hat, ein ziemlich großer. Während freiheitliche Vizelandeshauptmänner
wie der Kärntner Uwe Scheuch selbst bei einer - nicht rechtskräftigen
- Verurteilung tagelang keinen Grund für einen Rückzug aus ihrem
öffentlichen Amt sehen, hat sich die grüne Nationalratsabgeordnete
Gabriele Moser von ihrer Vorsitzführung zurückgezogen, obwohl ihr in
einer Streitfrage um Aktenlieferung schlimmstenfalls ein Lapsus
passiert ist. Ein politisches Schwerverbrechen ist das nicht,
höchstens das unnötige Aufmachen einer Flanke, auf die vor allem die
Regierungsparteien nur allzu gern täglich aufmerksam gemacht haben.
Moser gebührt daher Dank, dass sie über ihren eigenen Schatten
gesprungen ist. Denn sie hat damit vorerst den Weg für die
Fortsetzung der Beratungen im Ausschuss geebnet, der dem Verdacht der
Korruption und der politischen Verantwortung bis hinauf in höchste
(frühere) Regierungskreise nachgehen soll. Seit gut zwei Wochen war
die grüne Abgeordnete zu Unrecht eine Art lebender Schutzschild,
hinter dem sich die SPÖ und ÖVP liebend gern verschanzt haben, um den
Untersuchungsausschuss in der Öffentlichkeit madigzumachen und damit
ein rasches Abwürgen zu begründen.

Diese billige Argument, Moser sei als Ausschussvorsitzende völlig
untragbar, gilt jetzt, nachdem sie den Posten geopfert hat,
jedenfalls nicht mehr. So viel politische Instinktlosigkeit, dass die
Regierungsparteien nun partout dem Untersuchungsausschuss ein
schnelles Ende bereiten, statt die noch offenen Affären ordentlich zu
durchleuchten, trauen wir bis zum Beweis des Gegenteils der
rot-schwarzen Koalition nicht zu.
In dieser Republik sind die Bürger, was politische Hygiene in den
Reihen der Parteien betrifft, längst bescheiden geworden. Schließlich
galt und gilt das Prinzip, dass in diesem Parteienstaat im
Zweifelsfall das rote, schwarze, blaue oder orange Parteihemd
Funktionären und Mandataren leider viel zu oft näher ist als eine
rein gehaltene und blitzsaubere Weste bei Vertretern der
parlamentarischen Demokratie.
Dennoch hat sich gerade in den vergangenen Tagen gezeigt, dass
angewidertes Abwenden vom bisweilen garstigen politischen Schauspiel
in Österreich die falsche Antwort ist. Der von einigen Zeitungen,
darunter von der "Presse", angekündigte publizistische Widerstand
gegen ein abruptes Einstellen des Untersuchungsausschusses ist
zumindest vorerst einmal nicht spurlos vorübergegangen. Dieses
demokratiepolitische Notwehrverhalten erfolgt auch deswegen, weil
sich diese Zeitung dabei nicht allein weiß, sondern unterstützt von
vielen Lesern, die sich ein solches Vorgehen von ihren
Volksvertretern nicht gefallen lassen wollen.

Angesichts des Umstands, dass ursprünglich bei dem Treffen der
Fraktionsführer der Parteien heute, Mittwoch, mit
Nationalratspräsidentin Prammer der schnelle Tod des U-Ausschusses
schon als besiegelt galt, ist allein die Aussicht auf eine
Fortsetzung schon ein Erfolg. Der schnelle Anschlag auf die
Transparenz wurde vorerst einmal vereitelt.
In diesem Sinn bleibt nun zu hoffen, dass sich auch die
Parlamentarier der Regierungsparteien vor der heutigen ersten
Nationalratssitzung im Herbst bewusst sind: Es ist nur mehr ein Jahr
bis zur nächsten Nationalratswahl. Wenn sie der Demokratie und damit
letzten Endes sich selbst noch mehr Schaden zufügen wollen, lassen
sie die Chance auf umfassende Aufklärung verstreichen. Dann ist ihnen
allerdings wirklich nicht zu helfen.
Moser hat mit ihrem Rückzug die parlamentarische Ausschussbühne auch
für eine Ladung von Regierungschef Faymann zur Inseratenaffäre
freigemacht. Dieser hat selbst erst am Dienstag nach dem Ministerrat
wieder versichert, er werde kommen, wenn er eingeladen werde. Worauf
also noch warten? Das Parlament sollte Faymann diesen Gefallen tun.
Der U-Ausschuss muss also nur noch sagen: Ihr Auftritt, bitte, Herr
Bundeskanzler!

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