"Die Presse" Leitartikel: Bitte, tun Sie dem Kanzler einen Gefallen, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 19.09.2012

Wien (OTS/Die Presse) - U-Ausschuss-Vorsitzende Moser verdient Respekt für ihren Rückzug. Publizistischer Widerstand gegen Anschläge auf die Demokratie verebbt doch nicht spurlos.

Im Land der politischen Sesselkleber ist dieser Schritt zurück, den die Vorsitzende des parlamentarischen Korruptions-U-Ausschusses getan hat, ein ziemlich großer. Während freiheitliche Vizelandeshauptmänner wie der Kärntner Uwe Scheuch selbst bei einer - nicht rechtskräftigen - Verurteilung tagelang keinen Grund für einen Rückzug aus ihrem öffentlichen Amt sehen, hat sich die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriele Moser von ihrer Vorsitzführung zurückgezogen, obwohl ihr in einer Streitfrage um Aktenlieferung schlimmstenfalls ein Lapsus passiert ist. Ein politisches Schwerverbrechen ist das nicht, höchstens das unnötige Aufmachen einer Flanke, auf die vor allem die Regierungsparteien nur allzu gern täglich aufmerksam gemacht haben. Moser gebührt daher Dank, dass sie über ihren eigenen Schatten gesprungen ist. Denn sie hat damit vorerst den Weg für die Fortsetzung der Beratungen im Ausschuss geebnet, der dem Verdacht der Korruption und der politischen Verantwortung bis hinauf in höchste (frühere) Regierungskreise nachgehen soll. Seit gut zwei Wochen war die grüne Abgeordnete zu Unrecht eine Art lebender Schutzschild, hinter dem sich die SPÖ und ÖVP liebend gern verschanzt haben, um den Untersuchungsausschuss in der Öffentlichkeit madigzumachen und damit ein rasches Abwürgen zu begründen.

Diese billige Argument, Moser sei als Ausschussvorsitzende völlig untragbar, gilt jetzt, nachdem sie den Posten geopfert hat, jedenfalls nicht mehr. So viel politische Instinktlosigkeit, dass die Regierungsparteien nun partout dem Untersuchungsausschuss ein schnelles Ende bereiten, statt die noch offenen Affären ordentlich zu durchleuchten, trauen wir bis zum Beweis des Gegenteils der rot-schwarzen Koalition nicht zu.
In dieser Republik sind die Bürger, was politische Hygiene in den Reihen der Parteien betrifft, längst bescheiden geworden. Schließlich galt und gilt das Prinzip, dass in diesem Parteienstaat im Zweifelsfall das rote, schwarze, blaue oder orange Parteihemd Funktionären und Mandataren leider viel zu oft näher ist als eine rein gehaltene und blitzsaubere Weste bei Vertretern der parlamentarischen Demokratie.
Dennoch hat sich gerade in den vergangenen Tagen gezeigt, dass angewidertes Abwenden vom bisweilen garstigen politischen Schauspiel in Österreich die falsche Antwort ist. Der von einigen Zeitungen, darunter von der "Presse", angekündigte publizistische Widerstand gegen ein abruptes Einstellen des Untersuchungsausschusses ist zumindest vorerst einmal nicht spurlos vorübergegangen. Dieses demokratiepolitische Notwehrverhalten erfolgt auch deswegen, weil sich diese Zeitung dabei nicht allein weiß, sondern unterstützt von vielen Lesern, die sich ein solches Vorgehen von ihren Volksvertretern nicht gefallen lassen wollen.

Angesichts des Umstands, dass ursprünglich bei dem Treffen der Fraktionsführer der Parteien heute, Mittwoch, mit Nationalratspräsidentin Prammer der schnelle Tod des U-Ausschusses schon als besiegelt galt, ist allein die Aussicht auf eine Fortsetzung schon ein Erfolg. Der schnelle Anschlag auf die Transparenz wurde vorerst einmal vereitelt.
In diesem Sinn bleibt nun zu hoffen, dass sich auch die Parlamentarier der Regierungsparteien vor der heutigen ersten Nationalratssitzung im Herbst bewusst sind: Es ist nur mehr ein Jahr bis zur nächsten Nationalratswahl. Wenn sie der Demokratie und damit letzten Endes sich selbst noch mehr Schaden zufügen wollen, lassen sie die Chance auf umfassende Aufklärung verstreichen. Dann ist ihnen allerdings wirklich nicht zu helfen.
Moser hat mit ihrem Rückzug die parlamentarische Ausschussbühne auch für eine Ladung von Regierungschef Faymann zur Inseratenaffäre freigemacht. Dieser hat selbst erst am Dienstag nach dem Ministerrat wieder versichert, er werde kommen, wenn er eingeladen werde. Worauf also noch warten? Das Parlament sollte Faymann diesen Gefallen tun. Der U-Ausschuss muss also nur noch sagen: Ihr Auftritt, bitte, Herr Bundeskanzler!

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