"Die Presse"-Leitartikel: U-Ausschuss reimt sich auf Schluss, von Florian Asamer

Utl.: Ausgabe vom 18.9.2012=

Wien (OTS) - Die Regierung stellt ein gutes Jahr vor dem Wahltermin
U-Ausschuss und Arbeit ein. Wir können ein weiteres Mal nur den Kopf
schütteln. Oder uns diesmal wehren.

Wir halten nüchtern fest: Die Kolonne steht. Die ohnehin nicht gerade
flotte Regierungslimousine hat ohne ersichtlichen Grund auf freier
Strecke angehalten. Da die Rettungsgasse immer noch nicht klaglos
funktioniert, können wir am Ende des Reformstaus nur über die Ursache
rätseln. Sicher ist allerdings, im Herbst 2012 ist noch ein ganzes
Jahr Legislaturperiode übrig, aber kaum noch eine Regierung.

Die Koalition aus SPÖ und ÖVP hat sich seit der Festlegung auf die
Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres de facto selbst
außer Dienst gestellt. Sachfragen werden entweder direkt der
Bevölkerung zur Lösung überantwortet. Oder gar nicht mehr bearbeitet.
Wenn man von einem Wahltermin im kommenden Herbst ausgeht (außer der
SPÖ hat eigentlich niemand Grund, früher wählen zu lassen) und noch
die üblichen Sondierungs-, Regierungsbildungs-,
Koalitionsvertragsausarbeitungsphasen addiert, kann man damit
rechnen, dass die Arbeit nicht vor dem Frühjahr 2014 wieder
aufgenommen werden wird.

Und deshalb wurde die Legislaturperiode auf Wunsch der
Regierungsparteien von vier auf fünf Jahren verlängert? Im Gegenzug
werden wir jetzt öfter einmal volksbefragt. Gut zu wissen, was man
von all den Demokratiepaketen tatsächlich zu halten hat, mit denen
die Geduld der Bürger in treuherzigen Stehsätzen seit Monaten
strapaziert wird.

Aber halt, so stimmt das natürlich alles auch wieder nicht. Die
Koalition versteht sich schon gerade so gut, dass noch einmal ein
gemeinsamer Entschluss gefallen sein dürfte. Jener nämlich, den
laufenden Korruptions-U-Ausschuss (U steht dabei für Untersuchung,
wie man hört) ziemlich abrupt zu beenden. Das ist offiziell
notwendig, weil die grüne Abgeordnete Gabriele Moser nicht in der
Lage ist, den Vorsitz ordentlich zu führen. Inoffiziell natürlich
nur, weil weder SPÖ noch ÖVP (!) sich in der Lage fühlt, den SPÖ-Chef
dort vorzuführen. Soweit das (auch ohne Rettungsgasse) zu uns
durchgedrungen ist, hält die Koalition die Absolvierung des
ORF-"Sommergesprächs" durch Bundeskanzler Werner Faymann für
ausreichend, um alle in der "Inseratenaffäre" bekannt gewordenen
Merkwürdigkeiten zu entkräften.

Im Kern geht es dabei um den Vorwurf, der Bundeskanzler habe in
seiner Funktion als Infrastrukturminister staatsnahe Unternehmen wie
ÖBB und Asfinag über die dortigen Führungen hinweg damit beauftragt,
für ziemlich viel Steuergeld Werbung mit Faymann-Sujets in
(vorwiegend auflagenstarken Boulevard-)Zeitungen zu buchen. Der
Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch im ÖVP-geführten
Lebensministerium ähnlich gearbeitet wurde.

Der Bundeskanzler jedenfalls will die Aufregung darüber bis heute
nicht verstanden haben. Sollte das stimmen, ist das kein gutes
Zeichen. Wenn nicht, auch nicht. In dem statt eines Erscheinens vor
dem U-Ausschuss absolvierten "Sommergespräch" hat der Kanzler
jedenfalls alle Vorwürfe mit dem Hinweis auf ORF-Inserate mit dem
Kopf des "Sommergespräche"-Moderators abgetan.

Um nicht nur schulterzuckend dabei zuzusehen, wie der Regierungschef
mit dieser Vorgangsweise durchkommt, versuchen wir, eine Art
Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Jene Zeitungen, die von Beginn an
versucht haben, Licht in die Inseratenpraxis öffentlicher
Institutionen zu bringen, nicht ohne dabei ihre eigene, nicht immer
unangreifbare Rolle offen zu beleuchten, haben sich informell darauf
verständigt, gegen die Einstellung des U-Ausschusses publizistischen
Widerstand zu leisten, solange Werner Faymann dort nicht ausgesagt
hat.

Das sind große Worte. Dahinter steht nicht weniger als der feste
Wille, das Thema nicht so ohne Weiteres wieder von der Tagesordnung
zu nehmen. Und zu hoffen, in Lesern, Wählern und Bürgern Verbündete
zu finden. Vielleicht reicht der so aufgebaute Druck aus, den
Ausschuss plangemäß weiterzuführen. Wenn nicht, gibt es in einem Jahr
Gelegenheit, entsprechend zu wählen.

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