Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 15. September 2012. Von Mario Zenhäusern. "Politisches Schmierentheater"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Den Regierungsparteien fehlt der Mut,
offen zuzugeben, dass sie den unangenehmen
Korruptions-Untersuchungsausschuss beenden wollen. Die Folge ist ein
Stillstand, der allen schadet - vor allem der Demokratie in diesem
Land.

Im Korruptions-Untersuchungsausschuss geht nichts mehr. Seit sich die
Vorsitzende Gabriele Moser auf der einen und SPÖ, ÖVP, FPÖ sowie BZÖ
auf der anderen Seite gegenseitig blockieren, herrscht Stillstand.
Aus Regierungssicht ist das nicht der schlechteste Zustand.
Vor allem die ÖVP hat allen Grund, zufrieden zu sein. In den
vergangenen Monaten hat der Ausschuss die Schwarzen ein ums andere
Mal bloßgestellt, die Zeit der schwarz-blau/orangen
Regierungskoalition regelrecht zerlegt. Die Mitglieder des
Ausschusses haben dabei eine Politik offengelegt, deren Vertreter in
erster Linie auf den eigenen Vorteil bedacht waren. Inwieweit ihr
Verhalten kriminell gewesen ist, müssen jetzt Gerichte klären.
Unglücklich über die Pattstellung ist auch die SPÖ nicht. Solange
sich der Ausschuss nicht auf die weitere Vorgangsweise bei den
weiteren Zeugenladungen einigt, bleibt Bundeskanzler Werner Faymann
und seinem wichtigsten Vertrauten, Staatssekretär Josef Ostermayer,
eine Aussage in der Inseratenaffäre erspart.
Vordergründig sind die Regierungsparteien natürlich für die
Fortführung der Arbeit im Ausschuss. Weil es noch viel aufzuarbeiten
gebe, heißt es. In Wahrheit lassen und ließen sie nichts unversucht,
um ebendiese Arbeit zu torpedieren. Der
Korruptions-Untersuchungsausschuss ist zu einem politischen
Trauerspiel verkommen, das für Rot und Schwarz schon vor dem letzten
Akt fertig ist.
Aber statt offen zuzugeben, dass an weiteren Enthüllungen und
unangenehmen Fragen kein ausuferndes Interesse besteht, prolongiert
die Regierung den Stillstand. Zumindest darin haben Faymann,
Spindelegger und Co. ja Erfahrung. Auch das Nicht-Entscheiden ist
Regierungslinie: Statt endlich einen Schlussstrich unter die nicht
genehmen Ermittlungen zu ziehen und dann zu dieser Entscheidung zu
stehen, werden Gnadenfristen vereinbart in der heimlichen Hoffnung,
der Ausschuss möge dereinst ganz von allein das Zeitliche segnen. Ein
Jahr vor den nächsten Nationalratswahlen liefert die große Koalition
damit einen weiteren Beweis für ihr eigenwilliges
Demokratieverständnis.
Detail am Rande: Am meisten profitiert die SPÖ von diesem
Schmierentheater, weil Faymanns und Ostermayers Rolle in der
Inseratenaffäre unaufgeklärt bleibt. Und die ÖVP spielt mit, obwohl
sich SPÖ-Mandatare vor Schadenfreude auf die Schenkel klopften, als
sich die Korruptionsjäger einen schwarz-blauen Handaufhalter um den
anderen vornahmen. Das soll verstehen, wer will.

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