Prammer zu U-Ausschuss: Alle müssen sich bewegen Weiteres Gespräch mit Fraktionen vor dem nächsten NR-Plenum

Wien (PK) - "Wenn sich nicht alle fünf Fraktionen bewegen, dann wird
es dramatisch!" So skizzierte heute Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer die aktuelle Situation rund um den Untersuchungsausschuss.
Die Situation sei alles andere als erfreulich, die einzelnen
Positionen seien verhärtet, so Prammer.

Nachdem ihr jedoch in der Präsidiale die Klubobleute signalisiert
hätten, dass eine Chance auf Bewegung besteht, habe sie angeboten,
mit den Fraktionschefs des U-Ausschusses am Dienstag oder am Mittwoch
vor dem Plenum ein weiteres Gespräch zu führen. Sie hoffe noch immer,
dass der Ausschuss auf einer guten Vertrauensbasis weiterarbeiten
kann und ein "ruhiges, konstruktives Ende" findet. Die bisherige
Arbeit des Ausschusses bewertete Prammer in diesem Zusammenhang als
sehr gut. Er habe konstruktiv gearbeitet, vieles sei auf den Tisch
gekommen und vieles sei aufgrund der Ergebnisse umgesetzt worden.
Ausschließen wollte die Nationalratspräsidentin aber nichts, denn "es
schaut nicht gut aus". In der Präsidiale sei ein etwaiger
Fristsetzungsantrag jedoch kein Thema gewesen, es sei rein um
unterschiedliche Rechtsstandpunkte gegangen, bekräftigte sie.

Prammer bedauerte einmal mehr, dass es bisher nicht gelungen ist,
eine Novelle zur Geschäftsordnung sowie zur Verfahrensordnung für die
U-Ausschüsse zu beschließen. "Das fällt uns jetzt auf den Kopf",
sagte Prammer, "wir benötigen klare Spielregeln". (Schluss)

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