Die Parlamentswoche vom 17.9. - 20.9.2012 Sitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Besuche

Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am 19. September zu seiner ersten
Sitzung im Herbst zusammen. Die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer
wird die Diskussion der Aktuellen Stunde prägen, die geplante
Europastunde steht im Zeichen der Finanzkrise und der jüngsten
Entscheidungen rund um den permanenten Euro-Schutzschirm. Erklärungen
des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der Ernennung von
Reinhold Lopatka zum Staatssekretär runden die von der Präsidiale
festgelegte Tagesordnung ab.

Informationen aus erster Hand können sich die Abgeordneten im Rahmen
eines Gesprächs mit dem EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt,
Janusz Lewandowski, holen, der sich nächste Woche in Wien aufhält.

Erwartet werden darüber hinaus der bulgarische Staatspräsident Rossen
Plevneliev sowie eine Delegationen aus der Tschechischen Republik und
aus Kansas/USA.

Des Weiteren haben auch der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie der
Tourismusausschuss des Nationalrats eine Sitzung anberaumt.

Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, wird in der Zeit
von 17. bis 18. September Albanien einen Besuch abstatten. Prammer
wird unter anderem mit Präsident Bujar Nishani, mit der Präsidentin
des albanischen Parlaments, Jozefina Topalli sowie mit
Premierminister Sali Berisha zusammentreffen. Das Besuchsprogramm
sieht auch die Teilnahme an der Eröffnung des Verbund-
Wasserkraftwerkes in Ashta vor.

Die Termine im Detail:

Montag, 17. September

15.00 Uhr: Eine Delegation der "National Conference of State
Legislators" unter der Leitung des Präsidenten des Staatssenats von
Kansas, Stephen R. Morris, trifft mit dem Vizepräsidenten des
Bundesrats Harald Himmer und weiteren Mitgliedern der Länderkammer zu
einem Gedankenaustausch zusammen.

Dienstag, 18. September

11.30 Uhr: Der bulgarische Staatspräsident Rossen Plevneliev wird von
der Vizepräsidentin des Bundesrats, Susanne Kurz, empfangen. An dem
Gespräch nehmen auch Mitglieder der bilateralen parlamentarischen
Gruppe Österreich-Bulgarien teil.

14.00 Uhr: Um die Ausweitung des Handels von forstwirtschaftlichen
Saat- und Pflanzengütern mit Drittländern sowie um klinische
Prüfungen mit Humanarzneimitteln geht es zunächst im EU-Ausschuss des
Bundesrats. Ein weiteres aktuelles Thema des Ausschusses betrifft die
Betrugsbekämpfung innerhalb der EU. Das Gesamtschadensvolumen belief
sich beispielsweise im Jahr 2010 auf rund 600 Mio. €. Eine Ursache
ortet die Kommission in der Tatsache, dass die nationalen
Rechtsvorschriften keinen einheitlichen wirksamen Schutz der
finanziellen Interessen der EU bieten. Sie hat daher Vorschläge zur
Harmonisierung strafrechtlicher Vorschriften für diese
Problembereiche vorgelegt. Der diesbezügliche Richtlinienentwurf wird
von den Bundesrätinnen und Bundesräten vor allem im Hinblick auf
seine Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip geprüft. Den
letzten Tagesordnungspunkt bildet das Urheberrecht im Zusammenhang
mit der Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt.

Mittwoch, 19. September

09.00 Uhr: Am Beginn der Nationalratssitzung steht eine Aktuelle
Stunde. Die SPÖ will im Vorfeld der geplanten Volksbefragung über die
Zukunft des Bundesheeres ihren Standpunkt unter dem Titel "Mehr
Profis, mehr Sicherheit - Österreich braucht ein Berufsheer" zur
Diskussion stellen. Es folgt eine Aktuelle Europastunde zu dem von
der FPÖ ausgewählten Thema: "Keine Schuldenunion ohne
Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!". Anlässlich der Ernennung von
Reinhold Lopatka zum Staatssekretär im Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten werden Bundeskanzler
Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger eine Erklärung
abgeben.

Donnerstag, 20. September

10.00 Uhr: Der Tourismusausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

15.30 Uhr: Der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz
Lewandowsky, erörtert mit österreichischen ParlamentarierInnen
aktuelle Fragen aus seinem Arbeitsbereich. HINWEIS: Die in der
"Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich
nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine
Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine
Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als
ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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