• 14.09.2012, 10:10:12
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Khol ad Hundstorfer: "Freiwilliges"-Sozialdienstmodell wäre verfassungs- und EU- widrig!

Sozialminister diskriminiert Senioren in seinem "Freiwilligen"-Modell

Utl.: Sozialminister diskriminiert Senioren in seinem
"Freiwilligen"-Modell=

Wien (OTS) - "Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat sich also
festgelegt: Wenn die Wehrpflicht und mit ihr der Wehrersatzdienst
wider Erwarten fallen solle, so will er ein freiwilliges Ersatzmodell
anbieten, das allen offen steht. Allen, außer den Pensionisten! Das
ist eine inakzeptable Diskriminierung der Pensionisten - es ist
verfassungswidrig, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe vom Arbeitsmarkt
auszuschließen", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes.

Art 21 der Grundrechtscharta der Europäischen Union, die in
Österreich auch im Verfassungsrang gilt, verbietet auch die
Ungleichbehandlung aus Altersgründen:

"Art. 21 - Nichtdiskriminierung (1): Diskriminierungen,
insbesondere... des Alters... sind verboten". Auch die Europäische
Menschenrechtskonvention und die österreichische Bundesverfassung
verbieten die Altersdiskriminierung. Wenn Pensionistinnen oder
Pensionisten in der Lage sind, die geforderte Sozialarbeit zu
leisten, was insbesondere bei Pflege und Betreuung unbestritten ist,
dürfen sie nicht vom Sozialdienst gesetzlich ausgeschlossen werden.

"Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung zugunsten des
Wehrdienstes entscheidet, halten aber fest: Auch wenn die Wehrpflicht
fällt, so gilt dennoch die Verfassung! Ein Ersatzmodell muss
verfassungskonform und daher auch für die Pensionisten offen sein.
Hundstorfer möge sich auch in Deutschland erkundigen. Der dortige
Bundesfreiwilligendienst (bufdi) wird zu einem beträchtlichen Teil
von den Senioren erledigt. Ohne die älteren "bufdis" wären die
nötigen Kapazitäten nicht erreicht worden! In Deutschland weiß man:
Rüstige Pensionisten können diesen Job bestens bewältigen", so Khol
abschließend.

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