"Die Presse" - Leitartikel: Mit Europa ist kein Staat zu machen, von Franz Schellhorn

Utl.: Ausgabe vom 13.9.2012=

Wien (OTS) - Die vergangenen sieben Tage haben das Zeug, in die
Geschichtsbücher einzugehen. Die Politik hat nämlich zwei zentrale
Weichenstellungen vorgenommen.

Der deutsche Verfassungsrechtler Gunnar Beck wird sich wohl einmal
kräftig auf die eigenen Schultern geklopft haben. Herr Beck sagte den
am gestrigen Mittwoch gefällten Entscheid der deutschen Höchstrichter
über den permanenten Rettungsschirm "ESM" nämlich punktgenau voraus:
"Wenn das Gericht den ESM-Vertrag tatsächlich kippen sollte, würde es
damit die bislang größte Eurokrise heraufbeschwören. Ich bin mir
sicher, dass die Richter den Vertrag nicht fundamental angreifen
werden, obwohl er völlig rechtswidrig ist! Es wird allenfalls
Vorschläge für kleinere Korrekturen geben."
Und so kam es dann auch: Deutschland "darf" für die Schulden anderer
Eurostaaten haften, allerdings nicht unter Umgehung des Bundestages.
Nun könnte man freilich einwenden, dass es keine hellseherischen
Fähigkeiten brauchte, um zu dieser Einschätzung zu kommen. Erstens
standen nur zwei Wege offen, zweitens erwartete so gut wie niemand,
dass die Karlsruher Verfassungsrichter den Eurorettern ins Handwerk
pfuschen würden.
Nicht schwer zu erkennen ist freilich auch, dass sich in den
vergangenen sieben Tagen Dinge zugetragen haben, die das Leben der
Europäer nachhaltig verändern werden. Da hätten wir einmal den
Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen
Donnerstag, künftig "unbegrenzt" Schulden notleidender Eurostaaten
aufzukaufen. Damit hat die EZB klargestellt, alles zu tun, um ein
Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung zu verhindern.
Womit die europäische Geldpolitik völlig neu ausgerichtet wurde.
Oberstes Ziel ist nicht mehr der Erhalt des Geldwertes, sondern die
Finanzierung klammer Euroländer. Das mag tatsächlich die einzig
wirksame Strategie sein, um den Zerfall der Eurozone zu verhindern,
ändert aber nichts daran, dass der eingeschlagene Weg brandgefährlich
ist. Die alles entscheidende Frage ist nämlich nicht, wer für die
Hilfsgelder haftet, sondern warum auch nur ein einziger Staat seinen
Haushalt in Ordnung halten (oder bringen) soll, wenn die benötigten
Mittel ohnehin aus dem Bankomaten der Notenbank kommen.
Zwar wird der Ankauf von Staatsschulden der EZB an die Erfüllung von
Auflagen geknüpft, den Regierungen in den Krisenländern ist aber
bestimmt schon aufgefallen, dass sie auch dann gerettet werden, wenn
sie auf die versprochenen Reformen pfeifen. Europa ist längst
erpressbar geworden, allein die Aussicht auf einen Zerfall der
Eurozone öffnet heutzutage alle Tresore.
Nicht zuletzt deshalb sind mit den jüngst gefällten Entscheidungen
auch unweigerlich die Weichen in Richtung "Vereinigte Staaten von
Europa" gestellt. Die souveränen Mitgliedstaaten werden weite Teile
ihrer Macht an einen übergeordneten "Superstaat" delegieren müssen.
Argumentiert wird die Notwendigkeit der Abgabe nationaler
Souveränität bezeichnenderweise mit der budgetären Not der
Eurostaaten: Werden deren Finanzen künftig nicht von übergeordneter
Stelle gesteuert, könnte die Rettungspolitik vollends zum Fass ohne
Boden werden. Die selbst ernannten Verfechter eines "starken Europa"
nutzen also die nicht zuletzt von ihnen zu verantwortende
Staatsschuldenkrise dazu, ihren Zentralisierungsneigungen ungeniert
freien Lauf zu lassen. Das hat was.

Und dennoch wird dieser europäische "Superstaat" kommen. Statt alle
Energie dafür aufzuwenden, ihn zu bekämpfen, wäre es wohl besser, ihn
zu gestalten. Um zu verhindern, dass am Ende eine europäische
Planwirtschaft steht, die für ihre Bürger lenkt und denkt. Dem Traum
eines gleichgeschalteten Europa, das allen Mitgliedsländern
einheitliche Steuersätze und Sozialstandards vorschreibt, sollte
deshalb schleunigst das Modell Schweiz entgegengesetzt werden. Ein
übergeordnetes Staatsgebilde, das eine gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik verfolgt und ihren Regionen Ausgaben- und
Schuldenbremsen vorschreibt, ihnen aber weitgehende Steuerautonomie
gewährt und sie selbst entscheiden lässt, welchen Sozialstaat und
welche Bildungspolitik sie haben wollen.
Gerade weil man kein Prophet sein muss, um zu sehen, dass das nicht
jene "Vereinigten Staaten von Europa" sind, auf die wir derzeit
zusteuern.

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