Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Obamas Bilanz lässt sich nicht schönreden", von Christian Ultsch

Utl.: Ausgabe vom 09.09.2012=

Wien (OTS) - So sehr sich US-Demokraten bemühen, die Republikaner als
herzlose und gierige Provinzdeppen anzuschwärzen: Abgestimmt wird bei
der US-Präsidentenwahl über den Zustand der Wirtschaft.

Wer Barack Obama zuhört, glaubt zwischendurch noch immer, der Mann
kann, wenn es wirklich hart auf hart kommt, Weißkopfseeadler vom
Himmel und Moby Dick aus dem Meer reden. Auch nach fast vier Jahren
im Weißen Haus ist Rhetorik seine größte Stärke. Es war eine schöne
Ansprache, die der US-Präsident beim Parteitag der Demokraten in
Charlotte hielt, gerade auch in ihren elegischen Demutsgesten ("I am
mindful of my own failings"). Doch die US-Wahlen am 6. November
werden nicht nach ästhetischen Kriterien entschieden.
Die Poesie der Hoffnung mag Obama zu seinem Sieg vor vier Jahren und
zu seinem unverdienten Friedensnobelpreis verholfen haben. Inzwischen
jedoch zählt die Prosa einer bitteren Realität, die auch der
begnadetste Phrasendrechsler nicht schönreden kann: Unmittelbar nach
dem Parteitag der Demokraten trudelten die neuen Arbeitsmarktdaten
ein. Die Arbeitslosigkeit über acht Prozent; die Quote ging laut
Analyse der Obama-freundlichen "New York Times" nur deshalb leicht
zurück, weil hunderttausende Arbeiter aufgegeben haben, nach einem
Job zu suchen. Der Effekt der 800-Milliarden-Dollar-Spritze, die der
gute Präsident zu Beginn seiner Amtszeit der US-Wirtschaft als
Gegengift zur Finanzkrise in die Venen gejagt hat, ist längst
verpufft. Die amerikanische Ökonomie ist zwar besser in Fahrt als die
europäische, aber bei Weitem nicht so angesprungen, wie es Obamas
Team in diversen Budgetplänen erhofft hat.
Deutlich zugelegt haben lediglich die Staatsschulden, und zwar in
einem Ausmaß, das bedenklich ist für den Status der Supermacht. Obama
hat den Bleifuß am Schuldenpedal: Das wird als sein
verhängnisvollstes Vermächtnis in die Geschichte eingehen. Natürlich
wäre es unfair, ihm ungebremst die Folgen der Finanzkrise anzulasten,
mit denen er seit seinem ersten Amtstag zu kämpfen hatte. Umgekehrt
kann sich der 51-jährige Wortmagier nicht der Verantwortung
entziehen. Welche Hypotheken auch immer auf den USA lasteten: Sobald
Obama das Weiße Haus betrat, gehörte der Laden ihm. Er kann nun nicht
mehr, wie noch im Wahlkampf 2008, glaubhaft als Anti-Bush auftreten.
Denn sein verhasster Vorgänger, der Vater zweier unglückseliger und
kostspieliger Kriege, ist mittlerweile klanglos in der historischen
Versenkung verschwunden.

It's still the economy. Es geht bei dieser Wahl um die Bilanz Obamas,
also um die Frage, ob es den Amerikanern besser geht als vor vier
Jahren. Die zweite entscheidende Frage, die sich die US-Bürger
stellen, lautet: Mit wem wird es uns in vier Jahren besser gehen, mit
Obama oder Mitt Romney? Die Antwort auf die erste Frage fällt
großteils negativ aus, und deshalb wollen die US-Demokraten den
Eindruck vermitteln, dass mit einem Republikaner an der Spitze alles
noch viel schlimmer gekommen wäre. Das kann man behaupten, aber kaum
nachweisen. Nicht wegwischen lassen sich die miserablen
Wirtschaftsdaten, die dem Präsidenten wie Mühlsteine um den Hals
hängen. Auch da muss man einschränken, dass Obama erstens nicht
allein für das Wohlergehen des Landes zuständig ist, zweitens sicher
nicht alles falsch gemacht und drittens gerade auch die
republikanische Opposition im Kongress so einiges blockiert hat. Aber
so what? Im politischen Geschäft gelten andere Regeln als beim
Turniertanz.
Die US-Demokraten werden in den kommenden Wochen versuchen, von ihrer
Schwäche abzulenken und ihre Gegner anzuschwärzen. Ihre
Propaganda-Abteilung wird die Republikaner als herzlose Geldmenschen
porträtieren, als rückständige Frauenfeinde, als Provinzdeppen. Man
kennt das. Den Ausschlag wird aber letztlich die Wirtschaftsfrage
geben, und da hat der Manager Romney keine schlechten Karten, auch
wenn er die Ausstrahlung einer 20-Watt-Glühbirne nach einem kleinen
Stromausfall hat. Der Bedarf der Amerikaner nach Charisma und schönen
Reden ist nach vier Jahren Obama gedeckt.

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