TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. September 2012 von Alois Vahrner "Zwischen Fasching und Mikado"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Ein Jahr vor der Nationalratswahl muss die Bundesregierung schon bejubeln, dass sie sich auf den Text für die Bundesheer-Volksbefragung geeinigt hat. Ansonsten herrschen Aktionismus und Blockaden.

Hin und wieder zeigt die rot-schwarze Koalition, dass sie doch zu Entscheidungen fähig ist: Wenn sie sich etwa in staatsnahen Betrieben und Einrichtungen zu proporzmäßigen Postenbesetzungen durchringt. Da können ja auch Parteigänger beider Seiten bedient werden. Hin und wieder funktioniert das auch durch irgendwelche Deals im Hintergrund. Wenn dann beispielsweise die Arbeit des Korruptions-Untersuchungsausschusses behindert wird (etwa durch Nicht-Einladung des Kanzlers oder eine Verkürzung der Prüfungen), kann das ja zuweilen auch jeweils einer Seite nützen.
Lange hat diese große Koalition der kleinen Ansprüche nicht mehr Zeit, ihre insgesamt schwache Bilanz aufzubessern. In Europa ist Österreich, obwohl Nettozahler in der Eurokrise, weiterhin ein Fliegengewicht. Am auffälligsten agiert durch ihre direkte Art noch Finanzministerin Fekter, auch wenn diese zuweilen Partner verärgert oder Fettnäpfchen geradezu sucht. Kanzler und Vizekanzler spielen im europäischen Konzert nur eine untergeordnete Rolle.
Im Inland werden längst überfällige Reformen bei Verwaltung oder Pensionen lieber nicht angefasst. Es könnten ja Lobbys, Gewerkschaften oder Parteigranden aufheulen. Und beim Thema Bildung herrscht trotz PISA-Alarm seit Langem Mikado. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
So war es mehreren Landesfürsten vorbehalten, endlich ein wenig Bewegung in die in Schockstarre verfallene Bundespolitik zu bringen. In der Steiermark zeigen Rot-Schwarz, wie man die Verwaltung reformiert und sogar Bezirke zusammenlegt. So hat Tirols LH Günther Platter Druck für die VP-intern heftig umstrittene Gesamtschule gemacht, Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller will die durch nichts zu erklärende Blockade der SPÖ bei Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Unis durchbrechen.
Beim Bundesheer hatte Wiens Michael Häupl die Bundespartei zu einer 180-Grad-Verrenkung für ein Berufsheer gebracht, die schwarzen Landeshauptleute (allen voran Niederösterreichs Erwin Pröll) zwangen Parteichef Michael Spindelegger eine Volksbefragung zum Heer auf, nachdem sich die Regierung nicht für oder gegen die Wehrpflicht entscheiden konnte. Der Bundeskoalition blieb es jetzt vorbehalten, sich auf den Befragungstext zu einigen.
Vom ÖVP-Chef kam indes der Vorstoß, Frank Stronach solle die ÖBB kaufen. Wohl ohne Ausschreibung oder Konzept. Ob Populismus, Provokation des Koalitionspartners oder doch nur vorgezogener Faschingsscherz, ist offen.

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