TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. September 2012 von Alois Vahrner "Zwischen Fasching und Mikado"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Ein Jahr vor der Nationalratswahl muss die
Bundesregierung schon bejubeln, dass sie sich auf den Text für die
Bundesheer-Volksbefragung geeinigt hat. Ansonsten herrschen
Aktionismus und Blockaden.

Hin und wieder zeigt die rot-schwarze Koalition, dass sie doch zu
Entscheidungen fähig ist: Wenn sie sich etwa in staatsnahen Betrieben
und Einrichtungen zu proporzmäßigen Postenbesetzungen durchringt. Da
können ja auch Parteigänger beider Seiten bedient werden. Hin und
wieder funktioniert das auch durch irgendwelche Deals im Hintergrund.
Wenn dann beispielsweise die Arbeit des
Korruptions-Untersuchungsausschusses behindert wird (etwa durch
Nicht-Einladung des Kanzlers oder eine Verkürzung der Prüfungen),
kann das ja zuweilen auch jeweils einer Seite nützen.
Lange hat diese große Koalition der kleinen Ansprüche nicht mehr
Zeit, ihre insgesamt schwache Bilanz aufzubessern. In Europa ist
Österreich, obwohl Nettozahler in der Eurokrise, weiterhin ein
Fliegengewicht. Am auffälligsten agiert durch ihre direkte Art noch
Finanzministerin Fekter, auch wenn diese zuweilen Partner verärgert
oder Fettnäpfchen geradezu sucht. Kanzler und Vizekanzler spielen im
europäischen Konzert nur eine untergeordnete Rolle.
Im Inland werden längst überfällige Reformen bei Verwaltung oder
Pensionen lieber nicht angefasst. Es könnten ja Lobbys,
Gewerkschaften oder Parteigranden aufheulen. Und beim Thema Bildung
herrscht trotz PISA-Alarm seit Langem Mikado. Wer sich zuerst bewegt,
hat verloren.
So war es mehreren Landesfürsten vorbehalten, endlich ein wenig
Bewegung in die in Schockstarre verfallene Bundespolitik zu bringen.
In der Steiermark zeigen Rot-Schwarz, wie man die Verwaltung
reformiert und sogar Bezirke zusammenlegt. So hat Tirols LH Günther
Platter Druck für die VP-intern heftig umstrittene Gesamtschule
gemacht, Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller will die durch
nichts zu erklärende Blockade der SPÖ bei Studiengebühren und
Zugangsbeschränkungen an den Unis durchbrechen.
Beim Bundesheer hatte Wiens Michael Häupl die Bundespartei zu einer
180-Grad-Verrenkung für ein Berufsheer gebracht, die schwarzen
Landeshauptleute (allen voran Niederösterreichs Erwin Pröll) zwangen
Parteichef Michael Spindelegger eine Volksbefragung zum Heer auf,
nachdem sich die Regierung nicht für oder gegen die Wehrpflicht
entscheiden konnte. Der Bundeskoalition blieb es jetzt vorbehalten,
sich auf den Befragungstext zu einigen.
Vom ÖVP-Chef kam indes der Vorstoß, Frank Stronach solle die ÖBB
kaufen. Wohl ohne Ausschreibung oder Konzept. Ob Populismus,
Provokation des Koalitionspartners oder doch nur vorgezogener
Faschingsscherz, ist offen.

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