"Die Presse"-Leitartikel: Keine Antwort unter dieser Volksbefragungsnummer, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 8.9.2012=

Wien (OTS) - Mit der Volksbefragung zeigen SPÖ und ÖVP ihre Ohnmacht.
Und: Die jeweiligen Positionen sind beliebig austauschbar, es geht
nur um das parteipolitische Kalkül.

Geht doch. Die Koalition einigte sich am Freitag nach langem Ringen
auf eine Formulierung für die Volksbefragung am 20. Jänner über die
Abschaffung der Wehrpflicht. Den Kompromiss erreichten die beiden
Fachminister Norbert Darabos (Verteidigung) und Johanna Mikl-Leitner
(Inneres) fast im Alleingang. Nur am Schluss mussten die Parteichefs
Werner Faymann und Michael Spindelegger beim letzten strittigen Punkt
eine Einigung auf höchster Regierungsebene herbeiführen. Es ging aber
vergleichsweise rasch, Deutschlands Angela Merkel wartete mit Themen
wie Geldschwemme durch die EZB und die dazugehörige Finanzkrise quasi
vor der Tür.

Dabei ging es in dieser letzten Runde um einen wichtigen Punkt:
nämlich die Entscheidung, welche Variante auf dem Stimmzettel oben
steht und welche unten. Denn die obere Antwort würde, so die Meinung
mancher Strategen, von manchen einfach nur angekreuzt, weil sie dort
steht. Das lässt einen Rückschluss auf die Einschätzung der
Intelligenz der Wähler in den Parteizentralen zu. Die SPÖ holte sich
diesen Punkt.

Damit ist der einjährige Wahlkampf endlich auch offiziell eröffnet:
Nach der Befragung kommen die Landtagswahlen in Niederösterreich,
Tirol und vermutlich Kärnten. Kurz danach folgt der Nationalrat. Dass
für seichte Unterhaltung gesorgt sein dürfte, beweist die Kampagne
zur Einführung eines Berufsheeres.

Hannes Androsch, der schon einmal in einer auf der Nationalbibliothek
einsehbaren Festschrift die Wehrpflicht als unverzichtbar gelobt hat,
führt das Proponentenkomitee der SPÖ an. Jeder, der eine seiner als
Pressekonferenzen getarnten Reklameveranstaltungen für das
Bildungsvolksbegehren erleben durfte, versteht dies als gefährliche
Drohung. Androsch gibt mit seiner politischen Botschaft - und sei sie
noch so diffus - weder Ruhe noch auf. Die ÖVP bietet Karl Schranz
auf. Fehlen nur noch Alexander Van der Bellen, der im Wiener
Gemeinderat für den Weltfrieden wieder raucht, und Andreas Salcher,
der ein Buch über die Charakterformung Katastrophenschutz schreibt.
Dann wäre die einschlägige Puppen-Balkonszene perfekt.

Aber das Thema ist vielleicht tatsächlich zu ernst, um von und mit
den üblichen Politikern verblödelt zu werden. Immerhin geht es für
tausende junge Männer um eine entscheidende Frage: Müssen sie noch
fast ein Jahr lang einen Militär- oder Zivildienst leisten, der in
vielen Fällen weder besonders lehrreich noch gesellschaftspolitisch
wirklich notwendig ist? Diese Zeitung hat dazu jahrelang aus guten
Gründen klar und deutlich Nein gesagt.

Ein gut ausgerüstetes und daher auch teureres Berufsheer sollte Teil
eines größeren Militärbündnisses, ob Nato oder echten
EU-Militärbündnisses, sein. Die völlig ausgehöhlte Neutralität, die
immer mehr Tourismuswerbung denn echte politische Haltung war, müsste
man nur noch offiziell beerdigen. Aber die ÖVP verwendet das Ende der
Neutralität neuerdings sogar als Schreckensszenario für ein Aus der
Wehrpflicht. Skrupel oder inhaltliche Redlichkeit wurden auch in der
Lichtenfelsgasse längst entsorgt.

Die Berufsheervariante, die die SPÖ vorlegt, ist eine Farce aus der
gut ausgestatteten Tarn- und Täusch-Werkstatt von Norbert Darabos:
Das Modell, das der Verteidigungsminister vorgelegt hat, ist ein
potemkinsches. Mit weniger oder genauso wenig Geld lässt sich eine
professionelle Organisation für so viele Aufgaben wie
Landesverteidigung im Krisenfall, Katastrophenschutz und Teilnahme an
internationalen Militäreinsätzen nicht hinstellen, egal, wie Darabos
seine Zahlen pflegt. In der typisch österreichischen Abwägung, was
denn nun schlimmer sei und daher verhindert werden müsste, sind
vermutlich diese handgeschnitzten Heeresumbaupläne das größere Risiko
als der Status quo. Aber das ist keine echte Entscheidungshilfe.

Die Volksbefragung ist als das zu sehen, was sie ist: als ein als
direkte Demokratie verkleidetes Ablenkungsmanöver von der eigenen
Entscheidungsschwäche. Aus heutiger Sicht - sollten keine neuen
Argumente auf den Tisch kommen - gilt: Die Nichtteilnahme ist ganz
sicher keine Verletzung der demokratiepolitischen Bürgerpflicht.

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