- 07.09.2012, 09:32:29
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Tamandl: Rot-grünes Parkpickerlchaos geht zu Lasten der Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Vorgehensweise der Stadtregierung offenbart mangelndes Demokratieverständnis
Utl.: Vorgehensweise der Stadtregierung offenbart mangelndes
Demokratieverständnis=
Wien (OTS) - "Während das Rathaus 150.000 hauptsächlich von der
ÖVP-Wien gesammelte Unterschriften ignoriert, greift die Wiener
Arbeiterkammer wenigstens die klaren Forderungen der
ÖAAB-FCG-Fraktion auf", so Fraktionsführerin Abg. z.NR Gaby Tamandl:
- So sollen unterschiedliche Parkraumkonzepte und damit
einhergehende, schwer überschaubare und komplexe Regelungen mit hohem
Informationsbedarf vermieden werden.
- Außerdem soll für Pendlerinnen und Pendler ein neues Kombi-Ticket
eingeführt werden, das günstiges Parken mit einem günstigen Ticket
der Wiener Linien verbindet.
"Das Einlenken des AK-Vorstandes, der unsere Forderung nach einem
Kombi-Ticket nun unterstützt, ist erfreulich und würde eine
finanzielle Entlastung der Pendler und Pendlerinnen mit sich
bringen", so Tamandl, die überzeugt ist, dass das Kombi-Ticket "ein
tatsächlicher Anreiz für den Umstieg auf die öffentlichen
Verkehrsmittel" wäre.
Vollkommen planlos seien demgegenüber die Pläne der Stadtregierung,
die sich weigere, vor Ausweitung der Parkpickerlzonen eine
Volksbefragung durchzuführen: "Stattdessen will man erst nächstes
Jahr ein neues System der Parkraumbewirtschaftung abfragen lassen,
das in den kommenden Monaten unter der Mitwirkung von
Verkehrsexperten erstellt werden soll. Die Rathausregierung schafft
also zunächst mit der ungefragten Ausdehnung des Parkpickerls Fakten
und will erst dann über mögliche neue Modelle diskutieren. Da ist es
wohl kein Zufall, dass der ÖAMTC an diesen Gesprächen nicht
teilnehmen will und selbst der der SPÖ nicht eben fern stehende ARBÖ
sich lediglich als teilnehmender Beobachter sieht."
Für Tamandl zeigt die Vorgehensweise der Stadtregierung mangelndes
Demokratieverständnis, das einhergeht mit fehlenden Initiativen zur
Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs: "Die richtigen
Begleitmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler fehlen überhaupt und
zeigen deutlich, dass die Verkehrspolitik von Rot-Grün von
Planlosigkeit geprägt ist."
"Das Rathaus fährt über 150.000 Unterschriften einfach drüber, und
stellt die Wienerinnen und Wiener vor vollendete Tatsachen. Hier wird
auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abkassiert.", so
Tamandl abschließend.
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