"DER STANDARD"-Kommentar: "Schmutzige Geschäfte" von Gerald John

(ET 07.09.2012)

Wien (OTS) - Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich wieder einmal mit sich selbst. Die vermeintlichen Aufklärer streiten um Paragrafen, schwärzen einander an, steuern schnurstracks in die Blockade. Der konkrete Anlassfall tut wenig zur Sache, denn in Wahrheit geht es wohl um eines: Der Ausschuss soll vor der Zeit abgedreht werden.

Einen Vorwand suchen jene Parteien, denen die Skandalaufarbeitung wehtut - also alle minus Grüne. Im rhetorischen Schaukampf decken sich Rote und Schwarze, Blaue und Orange gerne mit Vorwürfen ein. Doch gilt es die eigene Haut zu retten, lassen sie den Gegner rasch leben.

Die Obstruktion eröffnet hat die Koalition mit ihrem schmutzigen Geschäft im Dienste des Kanzlers. Er werde einer Ladung in den Ausschuss folgen, versicherte Werner Faymann treuherzig, doch leider, leider: SPÖ und ÖVP sprachen keine aus. Offenbar fruchteten rote Drohungen: Lassen die Schwarzen Faymann nicht ungeschoren, blühen ihnen umso mehr Auftritte vor dem Tribunal.

Die servilen Koalitionsmandatare führen damit ihre verfassungsmäßige Kontrollfunktion ad absurdum. Dass die Inseratenaffäre ohne die zentrale Figur verhandelt werden soll, ist grotesk; wäre Karl-Heinz Grasser die Befragung zu Buwog und Co erspart geblieben, hätten die Roten lauthals aufgeschrien. Und wenn Faymann doch nichts zu verbergen hat: Warum steht er dann nicht Rede und Antwort?

Zur unseligen Allianz scheinen sich nun FPÖ und BZÖ zu gesellen, die von der lästigen Schnüffelei ebenso die Nase voll haben. Selbst wenn die von allen Seiten angegriffene grüne Ausschussvorsitzende Gabriele Moser punkto Geschäftsordnung Fehler gemacht hat - wer am Fortgang der Aufklärung interessiert ist, eskaliert einen Konflikt nicht derart, dass das ganze Werkl stillsteht. Ein Ende des Ausschusses, ehe die Vorhabensliste abgearbeitet ist, ließe sich nur als eines interpretieren: Sabotage.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001